Korruption in Vietnam

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Polizisten berauben Mopedfahrer mit Schusswaffen und Handschellen

TP- Meldungen vom 28.08. zufolge hat die Polizei vom Kreis Gia Lâm, Stadt Hanoi 4 Polizisten aus Stadt Từ Sơn, Provinz Bắc Ninh wegen Beraubung vorübergehend zur Anklage inhaftiert. Opfer des Raubüberfalls war Nguyễn Trọng Phú (geb. 1984, wohnhaft in Yên Thường, Gia Lâm). Die 4 inhaftierten Polizisten Lê Ngọc Trung (geb. 1977), Phạm Viết Khánh (geb. 1978), Trần Đình Dân (geb. 1976) und Hà Xuân Trường (geb. 1985) kommen aus Từ Sơn, Provinz Bắc Ninh.

Nach ersten Informationen wurde Nguyễn Trọng Phú am 23. August beim Fahren auf seinem Moped ohne amtliches Kennzeichen auf Höhe Yên Viên bei Gia Lâm plötzlich von Trung und Khánh mit dem Moped von der Fahrbahn abdrängt und zum Anhalten gezwungen. Die beiden gaben an, Polizisten zu sein. Als Phú „Hilfe! Überfall“ rief, sprang Khánh vom Moped ab und schoss ihm mit einer Reizgaspistole direkt ins Gesicht.

Minuten später kamen Dân und Trường in einem Auto vorbei und legten Phú die Handschellen an. Anschließend drückten sie das Opfer in den Wagen und brachten es nach Bắc Ninh. Im Auto wurde Phú von den Polizisten Dân, Trường, Trung gedroht und angepöbelt. Phú sollte zugeben, Heroin in Từ Sơn gekauft zu haben. Dies lehnte Phú jedoch strickt ab. In einem abgelegenen Gebiet hielten sie an und drohten Anzeige gegen Phú wegen Drogenbesitz zu erstatten, was für Phú entweder Gefängnis oder Zwangentzug in einer Anstalt bedeuten würde. Gegen Zahlung von 3 Millionen Dong würden sie Phú freilaufen.

Nach einer Weile Verhandlung waren die Polizisten aber mit der Zahlung von einer Million Dong einverstanden. Da Phú aber nicht genug Geld bei sich hatte, brachten ihn die Polizisten zu einem Pfandgeschäft in der Stadt Từ Sơn, wo Phú sein Moped verpfänden musste, um die eine Million Dong für die Polizisten zu bekommen.

Phú rief anschließend zuhause an. Seine Angehörigen sind mit einer Million Dong plus Zinsen nach Từ Sơn gekommen, um das Moped wieder rauszuholen. In Gia Lâm erstattete Phú Anzeige gegen die Polizisten.
Gegenüber der Ermittlungsbehörde gaben Khánh, Trung, Trường und Dân ihre Tat zunächst zu, rechtfertigten jedoch, den Verdacht auf Drogenhandel und Drogenbesitz bei Phú gehabt zu haben. Die Polizei von Gia Lâm hat 3 Reizgaspistolen, 2 Handschellen, ein Moped und eine Million Dong als Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlung dauert noch an.

Trương Tân

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Internationale Hilfsgelder für Flutopfer erneut in die Tasche von Funktionären

Meldung der Online-Zeitung Tuoi Tre zufolge hat die nicht staatliche Organisation (NGO) Oxfam aus England 220.000 USD (umgerechnet 3,75 Milliarden Dong) für die Flutopfer von Provinz Hà Tĩnh nach dem Sturm Nr. 2 zur Verfügung gestellt. Davon sollten Hunderte von Millionen Dong als Soforthilfen für die Bürger der beiden Kreisen Hương Khê und Vũ Quang zum Kaufen von Lebensmitteln verteilt werden. Diese humanitären Hilfen wurden aber in der Gemeinde Phương Điền, Kreis Hương Khê skrupellos unterschlagen.

Am 23.08. erhielten die 229 vom Sturm schwer betroffenen Familien von Gemeinde Phương Điền die Mitteilung, ins Volkskomitee der Gemeinde zu kommen, um Hilfsgelder von der NGO „Oxfam“ in Höhe von 500.000 Dong Empfang zu nehmen. Aber kaum nach Erhalt der Hilfe mussten die hilfsbedürftigen Familien das ganze Geld an den Vorsitzenden zurückgeben. Anschließend gab der Vorsitzende ihnen die Hälfte der Hilfe zurück.

Herr Trần Văn Trung – Vorsitzender von Gemeinde Phương Điền äußerte in dem Gespräch gegenüber Zeitung „Tuoi Tre“: “Ne, so was gibt’s nicht. Niemals, wer kann so etwas machen? Vielleicht haben die Bürger (Opfer) die Hilfsgelder erneut unter sich aufgeteilt”.

Angesicht der aufgebrachten Stimmung hat der Parteichef vom Kreis Hương Khê am 06.09. in einer Eilsitzung Herrn Trần Văn Thanh – Vorsitzender des Volkskomitees Kreis Hương Khê- beauftragt, den Fall persönlich zu untersuchen. Am Abend des 06.09. bestätigte Herrn Thanh gegenüber Reportern von „Tuổi Trẻ“: “Das ist wahr, dass die ausgezahlten Hilfsgelder zurück genommen wurden. Wir werden ab morgen damit beginnen, herauszufinden, wer das initiiert hat. Die Hilfsgelder werden wir auch zurückfordern und erneut an die Bedürftigen gemäß Vorgaben von Oxfam verteilen. Anschließend wird es ein hartes Disziplinverfahren gegen die Personen oder Organisationen, die diesen Fehler begangen haben, geben”.

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

"Operation" bei PMU 112 beginnt

Haftbefehl gegen den ehemaligen stellvertretenden Regierungsbüroleiter Vũ Đình Thuần und 7 weitere Personen erlassen

TT – Die Ermittlungsbehörde vom Polizeiministerium hat am 13.09.07 Haftbefehl gegen den ehemaligen stellvertretenden Regierungsbüroleiter Vũ Đình Thuần (Leiter des IT-Projekts zur Computerisierung der Staatsverwaltung, mit PMU 112 abgekürzt) wegen Amtmissbrauch mit verheerenden Folgen erlassen. Die Ermittlungsbehörde hatte davor Anklage PMU112 aufgrund verschiedener Straftaten bei PMU112 erhoben.

Neben Herrn Vũ Đình Thuần wurde auch Haftbefehle gegen Lương Cao Sơn (Spezialist im Regierungsbüro Verwaltungssekretär von PMU 112), Hoàng Đăng Bảo (Spezialist in Verwaltung im Regierungsbüro), Nguyễn Đức Giao (Chef des Verlaghauses „Tư Pháp“ vom Justiz-Ministerium), Bùi Duy Hồng (stellv. Leiterin für Planung beim Verlaghaus „Tư Pháp“), Nguyễn Thị Phương Hoa und Nguyễn Thị Minh Thiệu (stellv. Direktorinnen des Büchervertriebs); Ngô Thị Nhâm (stellv. Leiterin des Buchhandelsunternehmens).

Ermittlungsbehörden haben gestern Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht und dabei viele wichtige Dokumente im Zusammenhang mit PMU112 beschlagnahmt.

Nach ersten Informationen hat es Anzeichen vom Amtmissbrauch bei der Durchführung des Projekts 112 gegeben. Die Beschuldigten werden verdächtigt, aufgrund ihrer Funktionen IT- Schulungsunterlagen zu „Himmelpreisen“ produziert zu haben, für deren Höhe in den Lokalbehörden zahlen mussten. Darüber hinaus hat die Ermittlungsbehörde auch verheerende Verstöße bei der Vertragsdurchführung bzgl. Erwerb, Verkauf und Installation von kopiegeschützten Software-Produkten festgestellt.

Projekt nach 5 Jahren für "tot" erklärt
Das „Computerisierungs-Projekt“ für Zeitraum von 2001 - 2005 wurde gegründet, um die staatlichen Verwaltungsaufgaben mit Hilfe der neuen Technologien zu bewältigen. Herr Vũ Đình Thuần (damals stellv. Regierungsbüroleiter) wurde zum Projektleiter PMU112 ernannt. Das Projekt PMU112 hatte 5 Ziele: Aufbau eines IT-Netzes zur Verwaltung staatlicher Aufgaben, zur Durchführung von Dienstanweisungen innerhalb der Staatsorgane; Aufbau und Archivierung von Nationaldaten; Computerisierung von staatlichen Dienstleistungen; IT-Ausbildung; Verbesserung der Verwaltung bei staatlichen Ämtern. Das Projekt hat seine Ziele nach 5 Jahre Durchführung nicht erreicht und am 19.04. vom Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng gestoppt.

Das Komitee „Wissenschaft – Technologie und Umwelt“ vom Parlament hatte zuvor eine Untersuchung durchgeführt und dabei viele Unstimmigkeiten im Projekt 112 festgestellt. Laut dieses Komitees wären die geplanten Ziele aufgrund von Zeit- und Personalmangel durchführbar gewesen. Das Projekt verfügte über keine systematische Planung. Der Bau der Infrastruktur, welche für den Austausch von Information und Daten wichtig sind, und deshalb als erstes hätte realisiert werden müssten, wurde aber nicht gemacht. Stattdessen wurde mit der Ausbildung von Anwendern in breitem Masse begonnen, ohne den Bedarf und die Effizienz von den Anwendern zu kalkulieren. Deshalb wurde die Effizienz bei vielen Einheiten nicht erreicht und hat eher einen Show-Charakter.

Nach 5 Jahren Durchführung hat PMU 112 immer noch keinen Informationskanal, über den die Administrationsaufgaben realisiert werden sollten, geschaffen. Daher ist eine Administration zwischen Ministerpräsident, Ministern und den Lokalbehörden mit Unterstützung von Informationstechnologie heute noch nicht möglich. Dadurch ist auch die geplante Änderung der Arbeitsabläufe zwischen den Behörden untereinander auf der einen Seite, und zwischen Behörden und Bürgern auf der anderen Seite, durch Anwendung der IT nur begrenzt realisiert.

Software bleibt weiter "zugedeckt"
Eine der Hauptziele vom Projekt war der Einsatz von Standardsoftware in Ministerien, Ämtern und Lokalbehörden. Dennoch hat sich die Software bei bisherigen Anwendungen als ineffizient erwiesen. Viele Einheiten haben Hardware-Struktur geschaffen aber immer noch keine Software im Einsatz. Bei vielen Lokalbehörden behaupten die IT-Fachleute, ihre bereits vorhandene Software funktioniere besser als die von der PMU112 “zur Verfügung gestellte” Software. Deshalb spotten nicht wenige Leute, dass es sich hier um eine “zugedeckte Standardsoftware” handele. Tatsächlich wollen viele Anwender von der Standard-Software nicht wissen.

Auch das Ziel, Nationaldaten elektronisch zu archivieren, ist nicht geplant erreicht. Nach offiziellen Angaben ist diese Anwendung nur begrenzt möglich oder befindet sich noch in der Testphase. Datenbanken sind zurzeit nur für interne Anwendung. Eine gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den Ämtern untereinander ist nicht möglich.
Selbst zwischen Regierungsbüro, PMU 112 und dem Rechenzentrum des Regierungsbüros existiert noch keine Datenanbindung. Deshalb kann hier niemand von einer guten Anwendung der IT zur Unterstützung administrativen Aufgaben sprechen.

Geldverschwendung
Da die Standardrahmen der IT nicht bekannt waren, durften Ministerien, Ämter und Lokale beliebig viel Geld für die Hardware ausgeben. Manche Einheiten hatten großen Wert darauf gelegt, andere wiederum weniger. Selbst das geplante Budget in der Zentrale wurde nicht genau festgelegt. Die Kosten waren lediglich nur ”nicht unter 1.000 Milliarden” veranschlagt. Nach Bericht von PMU 112 wurde bis September 2003 insgesamt 3.730 Milliarden Dong investiert. Für den Zeitraum bis 2005 sind noch keine Zahlen bekannt.

Im Laufe der Projektdurchführung waren die Ausbildungskosten auf unerklärlicher Weise in die Höhe gestiegen. Laut Vertrag zwischen PMU 112 und IT-Firmen sollten die Kosten pro Teilnehmer nur um 2 Millionen Dong für 19 Tage Schulung betragen. Allein damit hat die IT-Schulung zig Tausender von Beamten ja schon mehrere Milliarden Dong verschlungen. Hinzu kamen noch die Kosten für Schulungsunterlagen. Insgesamt wurden 402.526 Unterlagen verteilt. Jede Unterlage kostete 65.000 Dong. Ein Experte sagte: "Mir wurde schwindelig, als ich hörte, dass mehrere Milliarden Dong zur Massenausbildung von IT für Beamten ausgegeben wurden. Meiner Erfahrung nach bringen Schulung bei solchen Massen überhaupt nichts"!

Nach erster Berechnung belaufen sich Schäden, die durch verschwenderischen Umgang der Angeklagten entstanden sind, auf Hunderte von Milliarden. Nicht nur Herr Vũ Đình Thuần und Mitglieder von PMU 112 werden die Hauptverantwortung dafür tragen müssen, sondern auch einzelne Personen von großen IT-Unternehmen in Vietnam sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

MINH QUANG - KIẾT HƯNG - QUỐC THANH

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Fehler in der Durchführung des Projekts 112

"Virtuelle Knoten" zwischen Verwaltungsstab und Ausschreibungsgewinner

(LĐ) – Viele IT-Unternehmen kannten die "Position" und "Macht" des Verwaltungsstabs im Laufe der 5jährigen Durchführung des Projekts 112 all zu gut. Die "Macht" des Verwaltungsstabs basierte zunächst auf die Erstellung der "Ausschreibungsanforderung" für die Anbieter von Lösung in Hard- und Software und Schulungskosten.
Es existierte zwischen dem Verwaltungsstab und den Ausschreibungsgewinnern einen "virtuellen Knoten".

Ohne Beziehung zwecklos
Neben IT-Unternehmen, die dem Projekt 112 ständig mit Hard- und Software beliefert haben, gab es auch welche, die in den ganzen 5 Jahren Durchführung des Projekts 112 weder in der Zentrale noch in den Lokalen irgendetwas verkaufen konnten. Einfach, weil diese keinen "Lotsen" zum Verwaltungsstab kannten.

Vize-Generaldirektor einer IT-Gesellschaft in Hà Nội teilte mit: "Viele Jahre hatten wir versucht, bei Ausschreibungen mit anzubieten, hatten aber keinen Erfolg, weil niemand uns mit dem Verwaltungsstab bekannt gemacht hat".

Auf die Frage, warum nicht einfach über offizielle Ausschreibungskanäle Angebote abzugeben, antwortete der Vize-Generaldirektor: "Es wurde sehr selten Ausschreibungsanzeigen zur Belieferung von IT-Lösungen im Rahmen dieses Projekts veröffentlicht. Selbst wenn man ein Angebot abgegeben hätte, würde es gleich bei der Vorauswahl ausgeschieden".

Laut Direktor eines anderen IT-Unternehmens in Ho-Chi-Minh Stadt beinhalteten die "Ausschreibungsanforderungen", welche von dem Verwaltungsstab erstellt wurden, viele Hürden, die für viele Unternehmen nicht einfach zu überwinden waren. Zum Beispiel, möchte eine Firma Software anbieten, musste diese einen Empfehlungsbrief eines großen Softwarehauses mitbringen. "Insgesamt betrachtet, konnte man mit dem Projekt 112 sehr gut verdienen. Aber ein sicherer Zaun wurde um das Projekt gebaut, so dass Firmen wie unsere keine Chance haben, sich zu beteiligen".

Am "einfachsten Geld zu verdienen" war der Verkauf von Software und Lösungen
Das Projekt 112 benötigte viele Dinge wie Hardware, Software, Lösungen, Infrastrukturen usw. Angaben eines IT-Unternehmensdirektors in Ho Chi Minh Stadt zufolge seien die Preise von Hardware wie Server oder Workstations auf dem Markt so gut wie bekannt. Je nach Konfiguration und Marke variieren sich die Preise nur minimal. Man könne die Preise ohne weiteres überprüfen.

Daher können IT-Firmen, die Hardware für Projekte anbieten, die Preise nicht einfach erhöhen. Die Gewinnmarge beim Verkauf eines Rechners liegt heutezutage bei nur 5-7% des Verkaufpreises.
Schulungskosten, die vom Projekt 2 Millionen Dong für pro Person pro Kurs veranschlagt wurden, seinen zwar "Himmelspreise". Aber auch dafür gibt es eine vom Staat festgelegte Obergrenze".

Ein Großteil des Verlustes lag in der Zusammenstellung der Schulungsinhalte und Herstellung von mehr als 400.000 Schulungsunterlagen für die Kursteilnehmer. Auch den Angaben des oben genannten Direktors zufolge ist mit der Belieferung von Software am "einfachsten" Geld zu verdienen. Grund dafür ist, wenn der Preis der Software auf dem Markt 100 Millionen Dong kostet, kann man im Projekt aber bis zu eine Milliarden Dong verkaufen. Dafür würde man immer eine "passende Erklärung" finden.

Übrigens, wer kann schon den tatsächlichen Preis einer Software überprüfen. Nur eins steht fest, Milliarden von Dong, die für Software ausgegeben wurden, sind rausgeschmissenes Geld, weil die gemeinsam zu verwendete Software nicht einsetzbar ist und noch sogar schlechter als die bereits verwendete Software konzipiert wurde.
Mit der Preisanhebung in der Softwarelieferung erhöhte sich schließlich das Kapitalvermögen zum "Schmieren".

Neben dem Geschäft mit der Belieferung von Hardware, Software und sonstigen Dienstleistungen war die Belieferung von Lösungen nicht unattraktiv. Denn auch hier waren die Preise nach oben keine Grenzen gesetzt. Man hatte für alles eine "passende Erklärung".

Dennoch, immer dort, wo eine "passende Erklärung" einfach zu machen war, war auch die Korruption am einfachsten. Daher sollten diese Bereiche als erstes untersucht werden, um zu sehen, wie die festgenommenen gesündigt haben!

Thẩm Hồng Thụy

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Milliarde von Hilfsgeldern für obdachloser Kinder veruntreut

Die Polizei von Hưng Yên hat am 16.10.07 die Festnahme von Herrn Cù Quốc Lịch – Direktor des Förderzentrums obdachloser Kinder in Hưng Yên – wegen Verdacht auf Vorteilnahme mitgeteilt.
Den Ermittlungsergebnissen zufolge, hat Herr Lịch zusammen mit anderen Mitarbeitern mittels gefälschter Rechnungen und Projekte knapp eine Milliarde Hilfsgelder für obdachlose Kinder veruntreut.

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Mehrere Tonnen Schmuggelwaren im Polizeiwagen gefunden

Ein Lastwagen mit dienstlichem Kennzeichen des Polizeiministeriums war mit ca. 6 Tonnen Schmuggelware beladen. Zur Tarnung wurden die Pakete mit Militäranzügen und –Utilien zugedeckt.

Die Marktverwaltungsbehörde von Ho-Chi-Minh-Stadt hat am Morgen des 16.10.07 einen Lastwagen mit blauem Kennzeichen (Polizeidienstfahrzeug) in der Lagerhalle Tây Nam geprüft und dabei 7 Tonnen Stoff ausländischer Herkunft und mehrere Kartons mit Armbanduhren sichergestellt.

Der Fahrer des Transportwagens teilte mit, er habe den Auftrag erhalten, die Ware zu transportieren und wisse nicht von deren Herkunft. Das Polizeiministerium und die Marktverwaltungsbehörden wollen den Fall jetzt gemeinsam zu untersuchen!

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Abschaffung der Todesstrafe bei Korruptions- und Bestechlichkeitsdelikten

Das Polizeiministerium von Vietnam hat die Akte für die Gesetzverabschiedung der Todesstrafe ergänzt und vervollständigt. Danach soll die Todesstrafe bei Habgier (§ 278 Strafgesetzbuch) und Bestechlichkeit (§ 279) nicht mehr angewendet werden.
Zu Beginn 2006 hatte dieses Ministerium bereits die Abschaffung der Todesstrafe bei 9 anderen Strafdelikten, darunter auch wegen Bestechung, vorgeschlagen.

Bei Vergehen gegen 18 andere Paragraphen wird weiterhin mit der Todesstrafe geahndet. Die Projektgruppen schlagen eine Gesetzesänderung vor, dass die Todesstrafe nur bei Vergehen mit einem besonders hohen Ausmaß angewandt werden soll. Mit dem neuen Gesetz würde die Zahl der zum Tode verurteilten Straftäter reduzieren.

Anstelle von der Todesstrafe sollten die Täter lebenslängliche Strafe ohne Haftreduzierung bekommen, damit die Bestrafung weiterhin ihren Abschreckungscharakter behält. Diese Strafe soll bei Straftätern Anwendung finden, die wegen besonders schlimmem Vergehen unbedingt für immer von der Gesellschaft isoliert werden müssen, die aber nicht unbedingt die Todesstrafe bekommen sollen.

Dieser Gesetzvorschlag wird dem für “Gesetzreform” zuständige Projektteam vorgelegt. Er dient zur Vorlage für Entscheidung durch das Justizministerium.

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Volk flüchtet vor Hochwasser, Finanzbeamten pokern ums Geld!
TT (Quảng Nam) – Gegen 21 Uhr des 13. Dez. hat die Polizei Stadt Tam Kỳ 7 Personen beim Trinken von Alkohol und Pokern ums Geld in der Privatwohnung von Herrn Phùng Nhanh –stellvertretender Leiter des Finanzamts Provinz Quảng Nam- auf frischer Tat erwischt. Nach eigenen Informationen von „Tuổi Trẻ“ handelt es sich bei den meisten Spielern um Finanzbeamten von Provinz Quảng Nam.

Ein Polizist von der Gemeinde Tân Thạnh, Stadt Tam Kỳ teilt mit, die Polizei der Stadt Tam Kỳ sei dabei, die Akte für die Provinzführung zu vervollständigen. Dennoch könne er die Namen und Alter der Beamten noch nicht preisgeben!

XUÂN LONG