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HHFux
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 Verfasst am:
02.11.2003, 08:36 Zuwanderungsgesetz und Nachzug von Kindern |
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Liebe Leser,
bekannterweise wurde das von FDP, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte Zuwanderungsgsetz durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt, weil die Zustimmung des Bundesrates nicht tatsächlich gegeben war. Das Gesetz soll jetzt noch einmal im Vermittlungsausschuß behandelt werden. Bis zu einer neuen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat bleibt alles beim alten.
Deshalb möchte ich auf folgenden Punkt besonders hinweisen: Nach derzeitiger (alter) Rechtslage ist der Nachzug von Kindern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet bis zum 16. Geburtstag, zur Vermeidung besonderer Härte im Einzelfall ggf. auch bis zur Volljährigkeit möglich.
Worum geht es hierbei? Nehmen wir einmal an, ein deutscher Staatsangehöriger oder Ausländer mit eigenständigem Aufenthaltsrecht heiratet jemanden aus einem Nicht-EU-Land. Dieser Nicht-EU-Partner bringt ein minderjähriges Kind mit in die Ehe. Die Familie möchte zukünftig in Deutschland leben, selbstverständlich auch das Kind.
Doch die CDU fordert ausdrücklich die Herabsetzung des Höchsalters für den Familiennachzug auf 10 (!) Jahre. Schließlich wolle man Zuwanderung begrenzen. Der im bisherigen Entwurf vorgesehene Familiennachzug von Kindern bis zur Volljährigkeit wurde übrigens als ein Hauptgrund für das "Nein" der CDU im Bundesrat angeführt.
Einerseits heißt es ständig, daß wir in Deutschland zu wenig Kinder hätten. Vor allem bleibt die CDU aber eine Erklärung schuldig, wie die 11jährigen Kinder allein im Ausland (über)leben sollen. Höchst wahrscheinlich würde eine solche Regelung nach einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt werden. Doch bis dahin vergehen - wie gesagt - oft Jahre und das dürfte für viele Betroffene zu spät sein.
Deshalb die dringende Empfehlung an alle, die noch minderjährige Kinder im Ausland haben: Stellt schnellstmöglich einen Antrag auf Familienzusammenführung. Informiert auch Eure ausländischen Mitbürger, die vielleicht nicht so gut informiert sind.
Gruß
HHFux
Zuletzt bearbeitet von HHFux am 03.05.2004, 19:01, insgesamt 9-mal bearbeitet
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Heidi
Anmeldungsdatum: 25.04.2003
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Verfasst am:
04.11.2003, 11:25 (Kein Titel) |
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Sowas könnte z. B. auf der Homepage außerhalb des Forums stehen, damit es jeder gleich sieht! Infos über geplante Gesetzesänderungen wären wirklich ein guter Ansatz für die Inhalte neben dem Diskussionsforum.
Dass so ein Gesetz nicht durchgehen darf, sollte für alle Forumsteilnehmer selbstverständlich sein. 10jährige Kinder gehören zur Mutter! Ich habe selbst eine Tochter in dem Alter, wenn ich mir vorstelle, die wäre allein und ich ein paar Tausend Kilometer weit weg! Die Unterbringung bei Verwandten ist nicht immer optimal. Die Großeltern sind vielleicht schon zu alt, um ihr Enkelkind lange genug zu versorgen. Da eine Prüfung im Einzelfall kaum möglich ist, sollten auch weiterhin minderjährige Kinder nach Deutschland kommen dürfen, wenn die Eltern bzw. der sorgeberechtigte Elternteil hier leben.
Notfalls sollten wir selbst E-Mails an den Bundestags-Abgeordneten unseres Wahlkreises schreiben. Ausländer haben zwar kein Wahlrecht, wohl aber ihre deutschen Ehepartner, Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunde usw.
Auch CDU/CSU-Politiker sollten wir ruhig mal darauf ansprechen. Noch ist die CDU nicht unsere Regierungspartei, und wenn sie es werden möchte, kann ihr die Meinung der Wähler nicht egal sein.
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HHFux
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Verfasst am:
05.11.2003, 18:26 Pressemitteilung der CDU |
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Aus der Pressemitteilung der CDU vom 2. April 2003:
"... Beispielhaft seien folgende Änderungsvorschläge der Union genannt, die für die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU für eine Zuwanderungsbegrenzung und erfolgreiche Integration Richtung weisend sind: ...
Kein Kindernachzug oberhalb einer Altersgrenze von zehn Jahren: Das Nachzugsalter von Kindern muss auf zehn Jahre gesenkt werden, um eine erfolgreiche Integration in Deutschland, insbesondere durch den Schulbesuch, zu wahren. Die Union plädiert dafür, ausländischen Kindern eine echte Chance zur Integration und Identifikation zu geben. Nur ein frühzeitiger und längerer Aufenthalt kann ein Interesse an Sprache und Kultur und eine dauerhafte Eingliederung gewährleisten. Die Ergebnisse der Pisa-Studie haben gezeigt, dass möglichst frühzeitiger Spracherwerb ausländischen Kindern eine sichere Zukunftsperspektive bieten kann."
"Echte Chance zur Integeration" nennen es CDU/CSU also, wenn 11jährige Kinder ohne Eltern im Ausland bleiben sollen. Hübsch formuliert, nicht wahr? Weitere "Ideen" dieser Art kann man hier nachlesen: http://www.cdu.de/politik-a-z/zuwanderung/inhalt.htm
Gruß
HHFux
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HHFux
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Verfasst am:
06.11.2003, 08:22 (Kein Titel) |
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Habe in obigem Text einige Punkte berichtigt. So ist der Nachzug von Kindern zu Ausländern nach jetziger Rechtslage regelmäßig nur bis zum 16. Geburtstag bzw. zur Vermeidung von besonderen Härten bis zur Volljährigkeit möglich.
Im Zuwanderungsgesetz war der Nachzug generell bis zur Volljährigkeit vorgesehen, ab Alter 12 sollten jedoch Kenntnisse der deutschen Sprache beim Kind vorhanden sein (zwecks besserer Integration). Das hat aber nichts mit der Forderung der CDU ("Kein Kindernachzug oberhalb einer Altersgrenze von 10 Jahren") gemeinsam.
Gruß
HHFux
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HHFux
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Verfasst am:
17.12.2003, 18:06 (Kein Titel) |
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HHFux
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Verfasst am:
09.03.2004, 17:28 (Kein Titel) |
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Immer neue, abenteuerliche Forderungen bringt die CDU in das Vermittlungsverfahren um das Zuwanderungsgesetz ein:
Lt. Bericht des Handelsblattes fordern die Unionsparteien eine erleichterte Abschiebung von Ausländern bereits dann, wenn sie nur unter dem Verdacht (!) einer Straftat stehen. Diese Forderung wird von FDP, SPD und Grünen kategorisch abgelehnt.
Den Artikel kann man ebenfalls unter Link in meinem vorigen Beitrag nachlesen.
Immer verstärkt sich bei mir der Eindruck, daß die Unionsparteien das Gesetz vorrangig aus (wahlkampf-)taktischen Gründen scheitern lassen wollten. Eine Abschiebung allein wegen eines Verdachts einer Straftat würde gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen und ist daher für die anderen Parteien natürlich nicht konsensfähig.
Gruß
HHFux
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HHFux
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Verfasst am:
22.03.2004, 21:11 (Kein Titel) |
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In die Diskussion um den Nachzug minderjähriger Kinder von Ausländern kommt wieder Bewegung. Dem Vernehmen nach soll es nun doch bei der alten (zur Zeit gültigen) Regelung (Nachzug generell bis zum 16. Lebensjahr) bleiben. Details sind anscheinend noch nicht bekannt geworden.
Gruß
HHFux
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HHFux
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Verfasst am:
03.05.2004, 18:57 (Kein Titel) |
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Jetzt scheint das endgültige AUS für das Zuwanderungsgesetz gekommen zu sein:
Nach immer neuen, absurden Forderungen aus dem Unionslager warfen die Grünen entnervt das Handtuch. Nach dem Motto: Der Status Quo ist besser als ein Zuwanderungsgesetz, das diesen Namen schon längst nicht mehr verdient und zudem die Situation der in Deutschland lebenden Ausländer verschlechtern kann.
Allen ernstes gab es eine Forderung von CDU/CSU, Ausländer unter Terrorismusverdacht, die nicht abgeschoben werden können, auch ohne Straftat in Haft nehmen zu können... Diese Forderung lief dann - verniedlichend - unter dem Schlagwort "Sicherheitsfragen" bzw. "Terorismusbekämpfung". 
Ehrlich gesagt bin ich ganz froh, daß zugunsten eines inzwischen weitgehend sinnentleerten Gesetzesvorhabens nicht auch noch der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung über Bord geworfen wird.
Lesenswert ist zu diesem Thema auch der Kommentar der Tagesschau
Gruß
HHFux
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chris-hh
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Verfasst am:
04.05.2004, 09:31 (Kein Titel) |
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Nur um der Haltung der Christdemokraten den Touch des Irrationalen zu nehmen:
Vor allem die in Deutschland lebenden Türken holen jedes Jahr hundertausendfach ihre Kinder kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres nach Deutschland. Teilweise schicken sie die Kinder im Kindergartenalter in die Türkei, teilweise waren die Kinder niemals vorher in Deutschland.
Wie dem auch sei. Sie kommen dann, ohne Deutschkenntnisse, meist ohne eine hier relevante Berufsausbildung - auf jeden Fall ohne Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - und sind zur Arbeitslosigkeit oder lebenslang zu schlecht bezahlten Jobs verdammt. Hinzu kommt oft eine völlig fremde Sozialisation (Stichwort Islamismus), die eine Integration in die deutsche Gesellschaft extrem schwierig macht.
Wie gesagt, es ist ein Massenphänomen. Ich habe mit dem Problem am Rande beruflich zu tun. Und ich beobachte, dass gerade diese jungen Leute oft in die Kriminalität abgleiten. Dagegen geraten die hier aufgewachsenen Ausländer relativ selten mit den deutschen Gesetzen in Konflikt.
Mir ist klar, dass es den Parteien bei diesen Verhandlungen noch daneben um viele andere Sachen geht. Nach dem Motto: Gibst du hier nach, dann gebe ich woanders nach. Dass dabei die einzelnen Menschenschicksale aus den Augen verloren gehen, ist natürlich sehr traurig.
Man kann sich natürlich darüber streiten, ob das Alter von 10 Jahren zu niedrig ist. Tatsache aber ist auch, dass die bisherige Praxis nicht besonders glücklich ist und zwar sowohl für die Deutschen als auch für die betroffenen Ausländer.
Schönen Gruß an alle
chris-hh
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chris-hh
Anmeldungsdatum: 19.04.2004
Beiträge: 78
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Verfasst am:
04.05.2004, 13:37 (Kein Titel) |
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HHFux schrieb:
Zitat:
Nehmen wir einmal an, ein deutscher Staatsangehöriger oder Ausländer mit eigenständigem Aufenthaltsrecht heiratet jemanden aus einem Nicht-EU-Land. Dieser Nicht-EU-Partner bringt ein minderjähriges Kind mit in die Ehe. Die Familie möchte zukünftig in Deutschland leben, selbstverständlich auch das Kind.
@HHFux:
Ich hoffe, dass ich nicht missverstanden werde. Aber zur Sicherheit doch ein Nachtrag: Für solche Fälle wie im Zitat muss selbstverständlich eine Lösung gefunden werden. Das ist gar keine Frage. Natürlich muss möglich sein, sein 12-, 15-jähriges Kind mit in die Ehe, dh. nach Deutschland mitzubringen und mit ihm zusammen hier zu leben.
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Wingman
Gast
Anmeldungsdatum: 12.10.2004
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Verfasst am:
12.10.2004, 20:52 Zuwanderungsrecht /Änderung |
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Hallo,
zwar wird bereits im nächsten Jahr eine Änderung des Zuzugsrecht in Kraft treten, aber bereits ein Jahr später muss die Regierung dieses bereits wieder zurücknehmen, weil die EU diese Änderung bereits moniert hat.
Trotzdem hat der Moderator recht, wer kann sollte/muss eiligs den Antrag stellen.
Schöne Grüsse
Peter
_________________
Unsere Familie besteht aus Mitgliedern folgender Nationen: Rumänien, Ghana, Libanon, Thailand. Vietnam leider noch nicht.
Sind wir nicht alle Ausländer??
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HHFux
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Anmeldungsdatum: 18.01.2003
Beiträge: 1010
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Verfasst am:
12.10.2004, 22:01 (Kein Titel) |
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Hallo Wingman,
schön, daß Du dieses Thema aufgreifst. Ich wollte ohnehin noch etwas dazu schreiben.
Beim Kindernachzug ist letztlich alles beim Alten geblieben, d.h. Nachzug ist im Regelfall bis Alter 16 möglich. Wie schon bisher, ist in einigen Fällen auch ein Nachzug bis zur Volljährigkeit möglich. Insofern ist meines Erachtens "die Kuh vom Eis".
Gesetz: http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#32
« chris-hh » hat folgendes geschrieben:
Nur um der Haltung der Christdemokraten den Touch des Irrationalen zu nehmen:
Vor allem die in Deutschland lebenden Türken holen jedes Jahr hundertausendfach ihre Kinder kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres nach Deutschland. Teilweise schicken sie die Kinder im Kindergartenalter in die Türkei, teilweise waren die Kinder niemals vorher in Deutschland.
Also, erstens hat es im Jahr 2003 laut der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung insgesamt nur 21.000 Fälle von Kindernachzug gegeben. Dies entspricht gerade mal 0,02% der deutschen Gesamtbevölkerung von ca. 82.000.000 Menschen. 
Allein das beweist schon, wie irrational diese ganze Debatte war und widerlegt zugleich die Aussage "hunderttausendfach". Darüber hinaus waren die Forderungen der CDU/CSU sowieso unrealistisch, weil eine solche Regelung gegen
- Artikel 6 des Grundgesetzes
- Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
und vermutlich gegen weitere supranationale Vereinbarungen verstoßen hätte. Wäre also nach (jahrelangen) Prozessen sowieso vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt worden. Letztlich eine populistische Scheindebatte. Roland Koch läßt grüßen. 
Weiter kann ich mir auch nicht vorstellen, daß eine nennenswerte Zahl von in Deutschland lebenden Türken ihre Kinder im Kindergartenalter in die Türkei schickt und dann kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres wieder nach Deutschland holt. (Warum auch?) Das würden die meisten Ausländerbehörden auch gar nicht mitmachen.
Gruß
HHFux
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chris-hh
Anmeldungsdatum: 19.04.2004
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Verfasst am:
16.10.2004, 21:47 (Kein Titel) |
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hallo HHFux,
ok, du wolltest es nicht anders .
Zitat:
laut der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung insgesamt nur 21.000 Fälle von Kindernachzug
ich glaube, jeder kennt den spruch: ich traue nur der statistik die ich selbst gefälscht habe. ein kleines beispiel aus meiner früheren berufspraxis in einem hamburger parlament: als die tennisarena am rothenbaum, die laut vertrag ursprünglich nur für zwei tennisturniere jährlich zugelassen war, für andere veranstaltungen (z.b. für konzerte) zugelassen werden sollte, da hat die interessierte partei ein gutachten präsentiert, nach dem das verkehrsaufkommen im angrenzenden wohngebiet als folge solcher veranstaltungen voll innerhalb der vorgeschriebenen norm bleibt. als es sich dann raussstellte, dass das zulässige verkehrsaufkommen durch einen schreibfehler viel zu hoch angegeben worden waren, in wirklichkeit aber viel niedriger liegt, da hat diese partei prompt ein neues gutachten aus dem hut gezaubert, nach dem das erwartete verkehraukommen auch voll innerhalb dieser grenzen liegen würde. übrigens: beide gutachten wurden von seriösen wissenschaftlichen instituten erstellt. und das ist nur ein kleines beispiel aus meiner persönlichen erfahrung.
wir könnten aber zum beispiel auch die zulässigen schadstoffwerte im trinkwasser nehmen - die basieren allesamt auf medizinstatistischen erkenntnissen, die wiederum aufgrund von hochwissenschaftlichen erhebungen gewonnen wurden. und die höchstwerte werden seit 50 jahren munter erhöht, je nachdem wie es der politik so passt.
wenn ich mir nur die tatbestandsmerkmale familie, nachzug und kinder ansehe, dann lacht das herz eines jeden statistikers. denn noch mehr dehnungsraum bieten kaum andere begriffe. und wenn ich der migrationsbeauftragte der bundesregierung wäre, dann wäre ich sehr daran interessiert, es auch lange zu bleiben (ich schätze diese stelle ist so mit läppischen 100.000 euro dotiert). also würde ich so ans werk gehen, dass es auch bei der vorgabe von oben bleibt. nur so viel zum zahlenwerk von politikern.
zu meiner schätzung hundertausendfach: in meinem sachgebiet bei einer behörde (die nur marginal mit solchen fällen konfrontiert ist) kommen jährlich so etwa 80-120 fälle vom familiennachzug von türken kurz vor ihrem 16. geburtstag vor. und von diesen sachgebieten gibt es dort 25. und wenn ich diese 2.500 türken in 1,7 mio. zählenden hamburg auf 80 mio. in ganz deutschland hochrechne, dann komme ich mit meinem taschenrechner auf ca. 125.000 fälle im jahr. meine behörde hat nicht die aufgabe, alle nachzugsfälle zu erfassen. das heisst, die reale zahl liegt weit höher.
Zitat:
Weiter kann ich mir auch nicht vorstellen, daß eine nennenswerte Zahl von in Deutschland lebenden Türken ihre Kinder im Kindergartenalter in die Türkei schickt und dann kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres wieder nach Deutschland holt. (Warum auch?)
diese frage ist kurz beantwortet. unisono erklären die eltern, dass sie ihre kinder vor dem hiesigen einfluss möglichst lange schützen wollen. und den türkischen kindern, die hier aufwachsen, wird von ihren eltern zunehmend beispielsweise die teilnahme am sport- und schwimmunterricht verboten. weil man mit kopftuch ja schlecht kraulen kann und ausserdem sieht man dabei nackte haut. das bestätigt jeder beliebige lehrer in hamburg-wilhelmsburg.
Zitat:
Das würden die meisten Ausländerbehörden auch gar nicht mitmachen.
wieso denn nicht?! dass ist gerade von den geltenden gesetzen gedeckt!!!  da werden doch nur die geltenden deutschen gesetze angewandt. selbst wenn die behörden was dagegen unternehmen wollten, dürften sie es nicht!!!
Zitat:
Letztlich eine populistische Scheindebatte.
Fuxx, da geb ich dir recht. diese thematik wird von den politikern für ihre, andere zwecke benutzt. wie beispielsweise die unterschriftenliste gegen den eu-beitritt der türkei: um die merkel bloßzustellen und zu schwächen. dennoch bleibt der türkei-beitritt aus objektiver sicht ein problem. obwohl der newspeek der rot-grünen regierung inzwischen lautet: in der türkei werde nicht mehr systematisch  gefoltert. unglaublich! und diese verdrehungen nur, um panzer an den bosporus liefern zu können. ob menschenrechte, ob natrium im leitungswasser - alles ist relativ.
Zitat:
Forderungen der CDU/CSU sowieso unrealistisch, weil eine solche Regelung gegen
- Artikel 6 des Grundgesetzes
- Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
und vermutlich gegen weitere supranationale Vereinbarungen verstoßen hätte.
seit wann nehmen deutsche regierungen auf solche lappalien rücksicht? nehmen wir mal die realistisch existierende deutsche gesetzgebung und rechtsprechung im familienrecht. deutschland wurde in den letzten jahren schon mehrmals vor europäischen gerichten wegen menschenrechtverstößen zu strafen verurteilt. und schert das die politiker? passen sie dem unsere familiengesetzen an? es juckt sie nicht die bohne. schaut mal beispielsweise auf: www.vafk.de und dort beispielsweise auf schicksale oder ins forum. bei der lektüre vergeht einem auch der letzte rest des glaubens an deutsche gesetze.
gruß
chris-hh
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HHFux
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Verfasst am:
07.12.2004, 23:52 (Kein Titel) |
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« chris-hh » hat folgendes geschrieben:
ich glaube, jeder kennt den spruch: ich traue nur der statistik die ich selbst gefälscht habe.
Auf dieser Basis kann man eigentlich nicht mehr sinnvoll diskutieren.
« chris-hh » hat folgendes geschrieben:
wir könnten aber zum beispiel auch die zulässigen schadstoffwerte im trinkwasser nehmen - die basieren allesamt auf medizinstatistischen erkenntnissen, die wiederum aufgrund von hochwissenschaftlichen erhebungen gewonnen wurden. und die höchstwerte werden seit 50 jahren munter erhöht, je nachdem wie es der politik so passt.
Abgesehen davon, daß das nicht ganz so stimmt - was haben Grenzwerte im Trinkwasser mit Statistik-Manipulation zu tun?
Sorry, aber ich vertraue einer Statistik der Bundesregierung schon noch etwas mehr als Deinen Schätzung anhand von nebulösen "Sachgebieten" - das hat mit seriöser Statistik nun wirklich gar nichts mehr zu tun.
« chris-hh » hat folgendes geschrieben:
diese frage ist kurz beantwortet. unisono erklären die eltern, dass sie ihre kinder vor dem hiesigen einfluss möglichst lange schützen wollen. und den türkischen kindern, die hier aufwachsen, wird von ihren eltern zunehmend beispielsweise die teilnahme am sport- und schwimmunterricht verboten. weil man mit kopftuch ja schlecht kraulen kann und ausserdem sieht man dabei nackte haut. das bestätigt jeder beliebige lehrer in hamburg-wilhelmsburg.
Wer wollte bestreiten, daß es solche Parallelgesellschaften gibt? Trotzdem leben ja eine Menge türkische Kinder in Deutschland. Wenn Deine Schätzung ("jährlich hunderttausendfach") stimmen würde, wären bei 1,8 Mio Türken kaum noch türkische Kinder zu sehen.
Gruß
HHFux
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HHFux
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Verfasst am:
07.12.2004, 23:56 (Kein Titel) |
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Hurra! Die CDU hat ihre zwischenzeitlich begrabene Forderung "Nachzugsalter von ausländischen Kindern begrenzen" auf dem heutigen Parteitag wieder aus der Mottenkiste geholt! Allerdings will die CDU das Nachzugsalter nicht mehr auf 10 oder 12 Jahre begrenzen, sondern gleich auf 6 Jahre!
Inzwischen offenbar ein "Running Gag".
Gruß
HHFux
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