SAT-Schüsseln am Haus

Verfasst am: 12.02.2004, 21:06 SAT-Schüsseln am Haus

Es soll für Ausländer ein Recht geben, SAT-Schüsseln am Haus zu installieren, um Heimatsender zu empfangen.

Wo steht das?

Gruß

Micha L

Verfasst am: 12.02.2004, 23:01 (Kein Titel)

Hallo Micha L,

wenn ein Kabelanschluss oder eine Gemeinschaftsantenne besteht, und auch Privatfernsehen empfangen werden kann, so soll nach der bisherigen Rechtsprechung meistens kein Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hiervon aber wiederholt Ausnahmen gemacht, wenn es sich bei den Mietern um Ausländer handelt, da deren Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG) gegen das Eigentumsrecht des Vermieters (Art. 14 GG) abzuwägen ist. Da die Mieter sonst meist keine Möglichkeit haben, die Heimatprogramme zu empfangen und sich über das Geschehen im Heimatland zu informieren, überwiegen dann meistens die Rechte des Mieters. Der Vermieter kann aber selbst den Ort festlegen, wo die Antenne platziert wird. Sie muss fachmännisch angebracht werden, und der Mieter muss die Kosten dafür übernehmen. Die letzte höchstrichterliche Entscheidung dazu ist hier nachzulesen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk19980219_1bvr096294

In letzter Zeit wird immer häufiger die Auffassung vertreten, jedermann habe das Recht auf eine Parabolantenne. Dies soll nicht nur aus Art.10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Informationsfreiheit) folgen sondern auch aus der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs (Art. 28 ff., 49 ff. EG - Vertrag). Diese von der EU - Kommission vertretene Ansicht ist aber in ihren Auswirkungen auf das Verhältnis zu Privatpersonen (Vermieter) in Deutschland noch sehr umstritten. Vielleicht können wir dann irgendwann alle vietnamesisches Fernehen schauen.

Viele Grüße von

Tobias

Verfasst am: 12.02.2004, 23:06 (Kein Titel)

H(a)i,

hier die Links dazu:

http://www.lexcobra.de/mietrechtp.htm
http://www.ra-kassing.de/miete/parabol/parakabl.htm
http://www.funkurteile.de/Gerichtsurteile_-_Pressemittei/Antennen/Sammlung_diverser_Gerichtsurte/sammlung_diverser_gerichtsurte1.html

Leider finde ich nicht mehr die Seite, wo das Urteil abgedruckt war, beim Bundesverfassungsgericht kann man erst Entscheidungen seit 1998 nachsehen.

Der Beschluss des BVerfG besagt sinngemäß, das einem ausländigen Mieter die Anbringung eines Parabolspiegels selbst dann nicht zu verbieten ist, wenn ein Heimatsender im Kabel zu empfangen ist. Allerdings kann der Vermieter den Platz für die Anbringung der Antenne bestimmen und auch eine fachgerechte Montage (durch Firma) verlangen.

mfg
Thomas Böttcher

Verfasst am: 13.02.2004, 16:25 (Kein Titel)

Vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Gruß

Micha L

Anmeldungsdatum: 03.12.2003 Beiträge: 51 Wohnort: mannheim

hallo

wir wollten in userem haushalt auch eine sat-antenne installieren. ca. vor einem jahr. die hausverwaltung hat uns zahlreiche auflagen geschickt, die wir zu erfüllen hätten, und unzählige nachweise gefordert. nach der beibringung der nachweise herscht jetzt funkstille...übrigens, die kosten für die sachgemäße aufstellung und instandhaltung der anlage(durch eingetragenen elektofachbetrieb) wären uns
ehrlich gesagt zu hoch und des vergnügens vietnam fernsehen zu empfangen nicht angemessen...sodaß wir die funkstille nicht unterbrechen wollen. wobei ich selbst auch kein freund von sat-anlagen an architektonisch exponierten stellen im besonderen und der überflutung des
ortsbildes mit ebensolchem im allgemeinen, bin.

gruß hanne8