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 Brief an Westerwelle von Forum Vietnam 21

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andydao
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Beiträge: 34
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BeitragVerfasst am: 27.09.2012, 14:54    Brief an Westerwelle von Forum Vietnam 21 Antworten mit ZitatNach oben

Brief des Forums Vietnam 21 an Außenminister Westerwelle angesichts der Haftstrafen für regierungskritische Blogger in Vietnam.

Forum Vietnam 21


An den

Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB
Auswärtiges Amt
11013 Berlin



Stuttgart, den 24.09.2012


Betr.: Lange Haftstrafe für Blogger in Vietnam


Sehr geehrter Herr Minister,

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat letzte Woche während seines Aufenthalts in Vietnam demokratische Reformen gefordert und sich auch für die Freilassung von aus politischen Gründen inhaftierten Gefangenen eingesetzt, was von vielen Menschen in und außerhalb Vietnam begrüßt wurde. Doch kaum hat er Vietnam verlassen, hat das Regime in Hanoi am 23.09.2012 drei regierungskritische Blogger wegen „ Propaganda gegen den Staat“ zu langen Haftstrafen zwischen 4 und 12 Jahren mit anschließendem Hausarrest verurteilt.

Bei den Verurteilten handelt es sich um die Journalisten Dieu Cay, Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai. Alle drei wurden beschuldigt, auf der Website „Klub der freien Journalisten“ Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam verbreitet zu haben.

Die verurteilten Blogger haben nichts anders getan, als ihr Recht auf Meinungsfreiheit, das auch nach dem vietnamesischen Gesetz zulässig ist, auszuüben. Dieu Cay, der von US-Präsidenten Obama in Mai 2012 in einer Rede über die Pressefreiheit in Vietnam erwähnt wurde, sagte, er sei nicht gegen den Staat, sondern nur gegen die Ungerechtigkeit, die Korruption und die Diktatur. Ta Phong Tan, eine Bloggerin und ehemalige Polizistin, hat nur auf die Korruption innerhalb des Polizeiapparats hingewiesen.

Dieses Urteil zeigt in unerträglicher Weise Respektlosigkeit des Regimes gegenüber dem deutschen Vizekanzler. Es missachtet und verachtet Röslers Bitte und Forderungen und ist eine bewusste Provokation der Weltöffentlichkeit. Vietnam zeigt damit sein wahres Gesicht eines brutalen menschenverachtenden Polizeistaates.

Die schwere Verurteilung der drei Blogger ruft weltweite Empörung hervor. Neben Menschenrechtsgruppen wie Human Right Watch und Amnesty International haben die USA durch ihre Botschaft in Hanoi sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Catherine Ashton, die Regierung in Hanoi aufgefordert, die Blogger unverzüglich freizulassen. Wir begrüßen es sehr, wenn auch Sie, Herr Dr. Westerwelle und die Bundesregierung, sich für die drei Blogger und deren sofortige Freilassung einsetzen und die vietnamesische Regierung auffordern, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte- Meinungs- und Informationsfreiheit- zu den Unterzeichnern auch Vietnam gehört, unbedingt zu achten.


Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Dr. Hong-An Duong

Forum „Vietnam 21“

E-mail: forumvietnam21@googlemail.com
Internetseite: www.vietnam21.info

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AndyNguyen




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Beiträge: 2475
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BeitragVerfasst am: 28.09.2012, 08:10    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der Kampf gegen die Windmühlen a la Don Quichote?

Dennoch sehr lobenswert.

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(dt.: Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich)

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