Verfassungsänderung

Anmeldungsdatum: 05.07.2011 Beiträge: 165

Um es von vornherein klarzustellen: Ich bin kein Kommunist, und ich stehe dem Kommunismus auch sehr kritisch gegenüber.

Jedoch muss man auch sagen: Die Verfassung legt die kommunistische Partei als die "Führungskraft" des Staates und der Gesellschaft fest. Und die Grundlage der Partei ist die Ideologie des Marxismus, Leninismus und der Ho-Chi-Minh-Gedanken.
Jedoch legt die Verfassung meines Wissens nicht fest, dass jeder Bürger persönlich eben dieser Ideologie anhängen muss. Auch sind heutzutage andere Religionen (theoretisch) erlaubt, und Kunst muss nicht ausschließlich der Verherrlichung Ho Chi Minhs dienen.

Ich kenne zwar die Zustände in Vietnam nicht aus eigener Anschauung; aber von China kann ich sagen: Solange man den Führungsanspruch der KP nicht in Frage stellt, kann man dort eigentlich alles sagen. Und ich glaube nicht, dass das in Vietnam wesentlich anders ist.

Verfasst am: 15.03.2013, 22:44 (Kein Titel)

,,......kann man dort eigentlich alles sagen."
Aber was denn ALLES ? Mit den Augen rollen

**Gast**

Be-Wu hat Recht. Die Vietnamesische Verfassung räumt ein Recht auf Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit ein. Auch in Internationalen Verträgen hat Vietnam sich verpflichtet, diese Rechte zu wahren.

ABER die Realität sieht anders aus. Es gibt Gesetze und Anweisungen, die in Vietnam sehr vage formuliert sind und daher diese Rechte de facto aushebeln. Hier im Forum wurde bereits über einzelne Fälle berichtet.

Ein Beispiel ist der Fall Nguyễn Phương Uyên über den Hoi An und Regentroepfchen berichteten:
kurioses in Vietnam !
Zwei weitere Beispiele (Thích Quảng Độ und Nguyễn Văn Lý) habe ich selbst vorgestellt:
Friedensaktivisten.

Es geht nicht nur um Artikel 4 der Verfassung. Die Tabus über die nicht berichtet werden soll, sind tiefgreifender. Die Bloggerin Tạ Phong Tần beschreibt das mit ihren eigenen Worten auf ihrem Blog:

Zitat:

The police tell me I'm not allowed to write about anything connected to the state. But the state controls every aspect of our social and private lives, so whatever I say is bound to be connected to it.

Auch über sie wurde bereits berichtet:
Situation von Bloggern in Vietnam

Übrigens hat Phan Trung Lý (Vorsitzender des Justizrats der Nationalversammlung) selbst gesagt, dass auch Artikel 4 zur Diskussion stehe:

Zitat:

The people may say what they really think about Article 4 or any other articles in the draft of the revised Constitution. Nothing is taboo.

Eigene Übersetzung:"Das Volk kann sagen, was es wirklich über Artikel 4 oder irgendeinen anderen Artikel in dem Gesetzesentwurf zur neuen Verfassung. Nichts ist tabu."

Wenn das aber ehrlich gemeint gewesen wäre, dann wäre der Umgang mit Nguyễn Đắc Kiên anders gelaufen.

Auch Religionsfreiheit existiert nur in der Verfassung. In den Verordnungen wird diese Freiheit massiv beschnitten. Da das nicht Thema dieses Threads ist, will ich das aber nicht weiter ausführen. Weitere Informationen findest du durch googlen "Decree 92" oder hier:
Vietnam’s New Religion Decree Termed a Step Backward

Die Widersprüche, die die Katholiken in ihrem Schreiben anprangern, sehe ich größtenteils (wenn auch nicht 100%) genauso: Wie kann das Volk die Macht haben, wenn die gewählten Vertreter nicht das Sagen haben?

Be-Wu, nochmal zu etwas älterem von dir, was mich sehr schockiert hat:

« Be-Wu » hat folgendes geschrieben:

Hinter Gittern ist in Vietnam jetzt noch niemand gelandet, aber frei ist eben doch nicht frei.

Ich denke nun auch nicht, dass das westliche System jedem Land übergestülpt werden muss.

Abgesehen davon, dass der Westen in diesem Fall aussen vor ist und die Vorschläge von innen heraus also aus Vietnam kommen, ist es keineswegs so, dass niemand für seine Meinung hinter Gittern landet oder unter Hausarrest steht (teilweise sogar ohne Verurteilung):
Cù Huy Hà Vũ, Đặng Xuân Diệu, Đinh Đặng Định, Hồ Đức Hòa, Hồ Thị Bích Khương, Lê Công Định, Lê Quốc Quân, Lê Thăng Long, Lê Thanh Tùng, Lê Văn Sơn, Lô Thanh Thảo, Lư Văn Bảy, Nguyễn Đan Quế, Nguyễn Đình Cương, Nguyễn Văn Duyệt, Nguyễn Kim Nhàn, Nguyễn Mạnh Sơn, Nguyễn Ngọc Cường, Nguyễn Tiến Trung, Nguyễn Trung Lĩnh, Nguyễn Văn Bảo, Nguyễn Văn Đài, Nguyễn Văn Duyệt, Nguyễn Văn Hải, Nguyễn Văn Lía, Nguyễn Văn Lý, Nguyễn Văn Oai,,Nguyễn Văn Túc, Nguyễn Xuân Nghĩa, Nông Hùng Anh, Phạm Bá Hải, Phạm Minh Hoàng, Phạm Ngọc Tuấn, Phạm Thanh Nghiên, Phạm Văn Trội, Phan Thanh Hải, Tạ Phong Tần, Thái Văn Dung, Thích Quảng Độ, Trần Anh Kim, Trần Huỳnh Duy Thức, Trần Vũ Anh Bình, Vi Đức Hồi, Võ Minh Trí, Vũ Hùng

Anmeldungsdatum: 05.07.2011 Beiträge: 165

**Gast**

Dann scheine ich dich falsch verstanden zu haben. Noch, ist mir nicht bekannt, dass jemand wegen diesen aktuellen Vorschlägen zur Verfassungsänderung inhaftiert wurde. Trotzdem finden auch hier bereits Unterdrückungen statt, wie Hoi An am Beispiel von Nguyễn Đắc Kiên zu Beginn dieses Themas schilderte.

Herzlichst,
Sasquatch.

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Auch die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams (VBKV) meldet sich wegen der geplanten Verfassungsänderung zu Wort.
In der Erklärung vom 05.03.2013 schrieb Patriarch Thích Quảng Độ: "Demokratie ist die Grundlage für die Entwicklung von Wirtschaft, Wohlstand, Glück und Freiheit für das Volk. Seit fast zwei Monaten beobachten wir mit Freude, wie Intellektuelle, Jugend, Netzaktivisten ihre Angst überwunden haben und mit Worten, Texten, Petitionen und sogar Demo die Demokratisierung des Landes fordern. Beispielweise die “Petition zur Verfassungsänderung” vom 19.01.2013, veröffentlicht auf der Website Bauxite Vietnam, deren Unterschriften am Anfang mit nur 72 sich schon heute (5.3.2013) auf 6611 erhöht. Oder die “Erklärung der freien Bürger”, welcher anlehnend an dem Text vom Journalist Nguyễn Đắc Kiên verfasst und auf der Website DânLàmBáo am 28.2.2013 veröffentlicht wurde, fordert die Abschaffung vom Artikel 4, Mehrparteiensystem, Trennung von Staatgewalten, Entpolitisierung der Armee und Meinungsfreiheit für Bürger. Bis zu heutigem Datum (05.03.2013) unterstützen 4200 Bürger diese Erklärung mit ihrer Unterschrift.

Im Namen der VBKV lobe ich den Mut und die Aktualität dieser beiden Dokumente mit zusammen über 10000 Unterschriften. Sie steht stellvertretend für Volkstimme gegen die illegale Politik und Verfestigung von Macht und Interessen da und zeigt zugleich die Bürgerverantwortung in Sachen Politik.

Ich appelliere daher an die Führung der KP, Menschenrechte zu achten, damit alle Bevölkerungsschichten beim Aufbau des Landes ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne wegen Verstoß gegen “Nationale Sicherheit” verhaftet zu werden, wie der Staat in vergangenen Jahren bei vielen Patrioten gemacht haben."

Der Patriarch verweist auf seine 8-Punkte-Forderung aus dem Jahr 2001 zur Demokratisierung des Landes mit u.a.: Schaffung einer pluralistischen Gesellschaft, Abschaffung des Polizeistaats, Parlament-Neuwahl mit Beteiligung aller politischen Parteien. Gründung eines Rechtsstaates, Schließung von Umerziehungslagern und Freilassung politischer Gefangenen, Gewährleistung von Privateigentum und freier Wirtschaft, Entpolitisierung der Armee und Polizei.

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Angesichts der geplanten Verfassungsänderung fordert Block 8406 eine politische Veränderung und appelliert die Demokratisierung des Landes durch Volksentscheid über Ein- oder Mehrparteiensystem unter internationaler Beobachtung:

- gemäß Parlaments-Beschluss über Meinungsumfrage zur Verfassungsänderung vom 23.11.2012.
- gemäß Petition von 72 Bürgern vom 19.01.2013.
- aufgrund von Kritiken des KP-Chefs Nguyễn Phú Trọng am 25.2.2013 wegen Forderung nach Abschaffung vom Artikel 4.
- gemäß Erklärung vom Journalist Nguyễn Đắc Kiên über Kritiken vom KP-Chef Nguyễn Phú Trọng
- gemäß Zeitungsartikel von Robert Helvey "Vietnam: Past is Prologue" und Erklärung der Freien Bürger vom 28.02.2013.
- gemäß Brief von der Katholischen Bischofkonferenz vom 01.03.2013.
- gemäß Erklärung vom Patriarch Thích Quảng Độ vom 05.03.2013

erklärt Block 8406:

1. Wir unterstützen bedingungslos alle politischen Forderungen von Personen, Intellektuellen, Reportern, Künstlern im In- und Ausland, sowie von der Vietnamesischen Bischofskonferenz und vom Patriarch der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams.

2. Wir warnen alle Bürger im Inland vor Reaktionen der KP mit ihrem skrupellosen Rachemethoden durch ihre Polizei, Armee und Kriminelle zur Eliminierung von patriotischen Kräften, die sich bemühen, das Land gewaltlos in Richtung Demokratie zu bewegen.

3. Wir fordern eine grundlegend veränderte Verfassung und keine halbherzige. Jede Verfassungsänderung zu Gunsten der KP wie etwa "Das derzeitige Machtmonopol ist die Wahl des Volkes und der Geschichte" ist nicht weiter als Betrug und wird daher vom vietnamesischen Volk nicht länger hinnehmbar!

4. Wir appellieren an alle Bürger im In- und Ausland, sowie Religionsvertreter und Freunde auf der ganzen Welt, die obigen 4 Dokumente (Petition mit 7 Punkten, Erklärung der Freien Bürger, Brief von der Vietnamesischen Bischofskonferenz, Erklärung vom Patriarch Thích Quảng Độ) durch Unterschriften zu unterstützen.

Es soll ein Volksentscheid über die Frage des Mehrparteiensystems in Vietnam mit Ja oder Nein unter internationaler Beobachtung stattfinden.

**Moderator** Anmeldungsdatum: 27.12.2009 Beiträge: 368

Also der erste Punkt ist ja mal großer Unsinn. Alle politischen Forderungen?

Ansonsten ist die Erklärung, bis auf ein paar starke Ausdrücke, mit denen man sich ins Abseits manövriert, ganz interessant. Was ist denn dieser Block genau?

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Nach der Katholischen und Buddhistischen Kirche schlägt auch Herr Lê Quang Liêm, Leiter des traditionellen Hòa Hảo-Buddhismus vor, die Verfassungsänderung durch Volksentscheid zu erreichen:
"Inzwischen sind 66 Jahre vergangen, als unser Meister Huynh Phu So wegen seiner Bemühungen für ein freies, unabhängiges Vietnam von den kommunistischen Viet Minh getötet wurde. Anlässlich seines Todestags erinnern wir, Anhänger des Hòa Hảo-Buddhismus, uns an die Lehren des hochehrwürdigen Meisters. Eine davon ist das Erweisen der Dankbarkeit gegenüber dem Volk und dem Land.

Nach 66 Jahren hat die KP unser Land in eine Sackgasse geführt. Kultur, Ethik sind heruntergekommen. Die Gesellschaft ist im Verfall. Wirtschaft ist am Boden. Das Land steht vor einem Vereinnahmen. All das sind Folgen der totalitären Politik der Kommunisten. Jede andersdenkende Stimme wird als konterrevolutionär, gegen die Partei, gegen den Staat betraft. Viele Anhänger des Hòa Hảo sitzen in Haft, nur weil sie die Lehren des hochehrwürdigen Meisters praktizieren wollten.

Es gibt derzeit bürgerliche Bewegungen, die das Recht auf Volksentscheid (Volksabstimmung) über Verfassungsänderung verlangen. Angefangen mit der Petition von 72 prominenten Intelektuellen, dann die Petition von Studenten der Jura-Universität Hanois, dann die Erklärung der Freien Bürger in Anehnenung an der Erklärung vom Journalist Nguyễn Đắc Kiên, dann der Brief von der Katholischen Bischofkonferenz Vietnams, dann die Erklärung des Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und neuerlich der Aufruf vom Block 8406.

Der traditionelle Hòa Hảo-Buddhismus schließt sich diese politischen Forderungen und appelliert an alle Religionsgemeinschaften, politischen Organisationen, Intelektuelle, Studenten und alle Bürger zur Zusammenarbeit, um eine Volksabstimmung über die demokratische Verfassung für Vietnam von der KP unter internationaler Beobachtung zu erzwingen.

Nur mit Freiheit und Demokratie können wir gegen chinesische Eindringlinge gewinnen und das Land wieder in die Weltgemeinschaft intergieren.

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Bei der Podiumsdiskussion über die Verfassungsänderung vom 13. März lehnt der General Bùi Phan Kỳ vom „Institut für strategische Verteidigung“ die Entpolitisierung der Armee ab: "Die Armee ist die schärfste Waffe zum Schutz einer Organisation. Sie zeichnet sich durch ihre Treue aus. Das hat sich schon zu Zeiten des Feudalismus bewiesen".

Angesicht der Forderungen nach Entpolitisierung der Armee liefert Herr Ky sein Gegenargument: "Bitte zeigt mir, welche Armee von den 200 Ländern auf dieser Erde nicht einer politischen Partei dient? Die direkte strikte und gänzliche Unterwerfung ist der Charakter von Armeen. Eine Armee ohne politische Ausrichtung gilt nur noch als Berufsarmee ohne Rechtsmäßigkeit. Sie verliert ihren Stellenwert, da sie nur noch Befehle ausführt und nur noch als bewaffnete Roboter und nicht als Streitkräfte mit Hirn fungiert.

Dr. Cao Đức Thái (ehemaliger Leiter des Instituts für Menschenrechte, Politik und Nationalverwaltung Hồ Chí Minh) ist der Ansicht, die Armee dürfe nicht außerhalb der Politik stehen, weil sie bei politischen Krisen immer gerne als Werkzeug für Putschversuche benutzt werden. Daher ist es notwendig, Artikel 4 und 70 (Armee muss der KP treu sein) in der Verfassung fest zu verankern.

Herr Thai führt weiter aus: "Die Loyalität der Armee zur Partei ist nicht einzigartig in Vietnam. Auch in vielen Ländern dieser Welt ist das üblich. Selbst bei den Nachbarländern von Vietnam hat die Armee nicht nur Loyalität zu der Partei schwören müssen, sondern auch noch zu ihrer Parteiführung und zu bestimmten Personen."

Nach Meinung des Zweisternengenerals Nguyễn Ngọc Hồi, Generalchefredakteur der Zeitung "Quốc phòng toàn dân" (Volksverteidigung) entspreche Artikel 70 den Aufgaben der Streitkräfte, insbesondere wegen der Bemühungen von feindlichen Kräften um den friedlichen Prozess.
Er fügt noch hinzu: "Dieser Artikel bekräftigt, dass die Armee schon seit ihrer Gründung vor 69 Jahren immer treu zu KP geblieben ist und nicht erst jetzt"

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Die vietnamesische Regierung hat zur Abstimmung und Umfrage über den Verfassungsentwurf begonnen, Unterlagen an die Bevölkerung zu verteilen. Der Verfassungsentwurf besteht aus 80 Seiten mit Text aus Artikeln und Paragraphen. Auf Seite 10 steht der Artikel 4 mit folgenden Inhalten:

1. Die kommunistische Partei Vietnams, ein Pionier und eine treue Vertreterin im Interesse der Arbeiterklasse, der Arbeiterbevölkerung und des vietnamesischen Volkes, deren Ideologie auf die Marxismus, Leninismus und Gedanken von Ho Chi Minh basiert, ist die Führungskraft des Staates und der Gesellschaft.

2. Die Partei ist eng mit dem Volk verbunden. Es dient dem Volk und steht unter der Kontrolle des Volkes. Sie ist gegenüber dem Volk verantwortlich für ihre Entscheidungen.

3. Parteiorganisationen und -mitglieder handeln im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes.

Jeder Haushalt bekommt die Abstimmungs- und Umfrageunterlagen persönlich vom Gemeindevorsteher (meist ein Polizist) zugestellt. Die Bevölkerung hat in der Regel 3 Tage Zeit den Verfassungsentwurf mit mehr als 170 Artikeln davon 124 Änderungen durchzustudieren und anschließend mit "Einverstanden" (auf dem Formular als Beispiel vorgedruckt) zu beantworten. Die Bevölkerung hat auch die Möglichkeit, seine Meinung über die Verfassungsänderung zu schreiben. Und zum Schluss die Unterlagen mit Namen und Anschrift unterschreiben.

Bürger, die den Dschungel von Artikeln und Paragraphen nicht durchblicken, bekommen vom Gemeindevorsteher den Tipp, die Unterlagen einfach mit "Einverstanden" zu unterschreiben. Um keinen Ärger vom Gemeindevorsteher zu bekommen, unterschreiben die meisten die Unterlagen mit "Einverstanden" und geben ohne Kommentar zurück.

Viele Bürger erinnert diese Abstimmung/Umfrage an die Hundert Blumen Bewegung in den 50er Jahren, wonach Menschen in Nord-Vietnam aufgefordert wurden, dem Staat ihre Meinungen offen mitzuteilen. Jeder sollte sich äußern, was er denkt. Viele Intelektuelle vor allem Dichter und Schriftsteller hatten dem Aufruf des Staates gefolgt. Leute, die den Staat kritisiert haben, landeten für viele Jahre ins so genannte Umerziehungslager oder erfuhren diverse Repressalien beispielweise Berufsverbot wie im Fall vom Komponist Van Cao (der Verfasser der heutigen Nationalhymne von Vietnam).

Am Ende dieser Aktion wird der Staat verkünden: "99,9% der Bevölkerung haben mit Ja zum neuen Verfassung zugestimmt". Und die Herrschaft der KP wird dadurch legalisiert und verfestigt.

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Nach offiziellen Angaben wird die Meinungsumfrage zum Verfassungsentwurf nun doch bis Ende September 2013 verlängert. Die Behörden haben dennoch schon angefangen, statistische Daten nach den ersten 3 Monaten zu machen. Die Abweichungen in den Zahlen sind nicht nur groß, sondern auch zum Teil merkwürdig.

Am 03. April berichtete Zeitung "Sài Gòn Giải Phóng", die Redaktion des Verfassungsänderungskomitees habe bis Ende März mehr als 26 Millionen Meinungen zum Verfassungsentwurf aus Behörden-, Organisationen- und Personen-Kreisen gezählt.

Am selben Tag teilte Frau Trần Thị Kim Vân (Vize-Vorsitzende von Provinz Binh Duong) bei einem Treffen mit den Pensionierten mit, dass allein in dieser Provinz bis dahin schon 44.459.628 Unterschriften zum Verfassungsentwurf gesammelt wurden. Provinz Binh Duong hat ca. 1,5 Millionen Einwohner.

Am 8. April schrieb VNN in einem Bericht jedoch, dass bis dahin nur mehr als 20 Millionen Bürger an der Meinungsumfrage beteiligt haben sollen.

Bürger in Vietnam sind an der extrem hohen Beteiligungsquote bei Wahlen gewöhnt. Aber dass mehr als 44 Millionen Meinungen von einer Provinz mit 1,5 Millionen Einwohnern gezählt wurden, erweckt ein wenig Zweifel an den selbst verkündeten Zahlen.

Nachfolgend ist der Audiomitschnitt vom Gespräch zwischen Mitgliedern einer Familie mit den Propaganda-Beamtinnen einer Wohngemeinde in Binh Duong, die dabei waren, die Unterschriften von den Einwohnern für die Meinungsumfrage zum Verfassungsentwurf zu bekommen.

**Gast**

Der erste Entwurf einer neuen Verfassung:
Ein erster Entwurf der vietnamesischen Verfassung steht nun seit einiger Zeit und wird diskutiert - gewährt und garantiert er Bürgerrechte? Wird er vielleicht sogar ein Verfassungsgericht etablieren? Gleich vorweg: Nein, eine Verfassungsgerichtsbarkeit wird nicht geschaffen.

Dennoch kann man erst mal Erfreuliches feststellen: Der erste Entwurf der Verfassung gewährt mehr Bürger- und Menschenrechte als dies bisher der Fall war. Bereits die Präambel geht auf diesen Punkt ein, hebt die Bedeutung des Volkes hervor und im Artikel 1 stellt man fest: Vietnam ist eine demokratische Republik. Deshalb will man auch zum alten Namen zurück: die sozialistische Republik Vietnam soll nach dem Entwurf demokratische Republik Vietnam heißen. Das zweite Kapitel widmet sich gezielt einzelnen Grundrechten und umreißt, wie weit diese garantiert werden. Hier sind auch solche Rechte zu finden, von denen vorher nicht die Rede war. Zum Beispiel wird in Artikel 39 jedem, der alt genug ist, das Recht zu Heiraten garantiert. Das könnte den viel diskutierten Durchbruch zur gleichgeschlechtlichen Ehe bedeuten. Könnte.

Trotzdem gibt es Lücken, mit denen alle Rechte praktisch jederzeit ausgehebelt werden können. Ich will im Folgenden die Kritik der NGO „Article 19“ in Auszügen darstellen. Die gesamte Analyse und Argumentation von „Article 19“ findet man wie immer unter „weitere Quellen“.

Artikel 15 des Entwurfs der Verfassung garantiert, dass alle Menschenrechte gemäß der Verfassung und des Gesetzes anerkannt, respektiert, geschützt und auch garantiert werden. Die Möglichkeit, diese Rechte einzuschränken besteht im Verteidigungsfall, falls die nationale Sicherheit, soziale Ordnung, Ethik oder das Gesundheitswesen bedroht ist.

Dies ist nicht zufriedenstellend. Vietnam ist dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) beigetreten. Diese Verpflichtung definiert aber ein Grundgerüst an Regeln, die durch diese Formulierung nicht beachtet werden. Es fehlt etwa die Feststellung, dass es Rechte gibt, die keinem Gesetz untergeordnet sind. Aber auch die Rechte, die eingeschränkt werden können, müssen besser geschützt werden als es durch diesen Artikel geschieht.

Die Formulierung, dass Rechte nur „gemäß der Verfassung und des Gesetzes“ garantiert werden ist in dieser Form ebenfalls unzulässig, da hier die Gefahr besteht, durch untergeordnete Gesetze (und Verfassungsänderungen) die Rechte, die die Verfassung garantiert, zu untergraben.

Die Formulierung, dass Rechte garantiert werden, solange sie den Sitten nicht widersprechen, ist ebenfalls problematisch. Beispielsweise könnte dadurch das oben angesprochene Recht zur Ehe einem gleichgeschlechtlichen Paar versagt werden. Es kann also zu Diskriminierung kommen. Eine universelle Formulierung wäre wünschenswert.

Artikel 16 verbietet den Missbrauch von Menschen- und Bürgerrechten um die Interessen des Landes und der Nation und die Rechte und gesetzmäßigen Interessen anderer zu gefährden. Diese Formulierung ist zu grob und gerät in Konflikt mit Artikel 5(1) ICCPR.

Artikel 20 verknüpft die Rechte der Bürger unmittelbar mit ihren Pflichten. Selbstverständlich folgen aus manchen Rechten bestimmte Pflichten, die es zu erfüllen gibt. Eine unbestimmte Abhängigkeit sollte in diesem Fall jedoch nicht bestehen.

Eine typische „schlechte“ Formulierung liegt bei Artikel 26 vor, der Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, „das Recht, informiert zu sein“ und weitere Rechte garantieren soll (alles im Einklang mit den bestehenden Gesetzen!). Meinungsfreiheit (im Gegensatz zum Recht der freien Meinungsäußerung) muss aber gemäß Artikel 19(1) ICCPR uneingeschränkt gewährt werden. Keine anderen Gesetze dürfen dieses Recht einschränken und es muss gewährleistet werden, dass niemand Benachteiligungen aufgrund seiner Meinung erfährt.

Nach Artikel 19(2) ICCPR muss das Recht der freien Meinungsäußerung ausgeweitet werden. Dazu ist es notwendig, dass auch die Freiheiten gewährt werden, Informationen selbstständig zu suchen, zu erhalten und zu nutzen, politische und religiöse Diskurse zu führen, journalistisch tätig zu sein. Dies beinhaltet verschiedene Darbietungs- und Kommunikations- und Ausdrucksformen und sollte auch über die Grenzen Vietnams hinaus gelten.

Das Recht „informiert zu sein“ sollte daher modifiziert werden. Statt dessen sollte der freie Zugang zu Informationen gewährt werden. Darüber hinaus sollte Pressefreiheit genauer formuliert werden und vor allem die Unabhängigkeit der Presse ermöglichen und schützen. In diesem Zuge erscheint es auch als notwendig, das Recht für Journalisten ihre Informanten zu schützen, zu verankern.

Betrachtet man den gesamten Artikel, stellt man fest, dass durch ihn sehr viele verschiedene aber sehr wichtige Rechte gewährt werden. Es wäre angebracht, den einzelnen Rechten adäquate Bedeutung beizumessen und den Artikel daher in mehrere Artikel aufzuteilen.

Religions- und Glaubensfreiheit wird in Artikel 25 nur soweit garantiert, dass „falscher Gebrauch und Religion, die dem Gesetz zuwiderhandeln“ unzulässig sind. Wie schon bei Artikel 15 besteht hier ein zu großer Interpretationsspielraum, der Einschränkungen quasi willkürlich erlaubt.

Im dritten Kapitel wird schließlich die Möglichkeit geschaffen, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, ... nahezu komplett auszuhebeln, da durch Artikel 64 alle Aktivitäten in den Bereichen Kultur und Information, die schädlich im Sinne des nationalen Interesses und der Persönlichkeit, Moral und dem gesundem Lebensstil der Vietnamesen schaden verboten werden. Reaktionäre und schädliche Gedanken, Veröffentlichungen und andere Formen sind ebenfalls verboten. Aberglaube soll beseitigt werden. Im Sinne von Artikel 19 ICCPR ist dies keinesfalls akzeptabel.

Hinzu kommt, dass die Voraussetzung für einige Rechte die vietnamesische Staatsbürgerschaft ist und Ausländer zunächst ausgeschlossen werden. Auch dies gerät in Konflikt mit den Forderungen des ICCPR, wonach eine Unterscheidung von In- und Ausländer nur beim Wahlrecht zulässig ist.

Die Organisation „Article 19“ kommt daher zu dem Schluss: Der Entwurf der Verfassung ist mangelhaft und erfüllt den internationalem Standard, dem sich Vietnam eigentlich verpflichtet hat, nicht. Wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Weitere Quellen:
Draft Constitution modified significantly
General Comment No. 15: The position of aliens under the Covenant
International Covenant on Civil and Political Rights
Vietnam: Proposed Constitutional Amendments Go Against International Law

Herzlichst,
Sasquatch.

**Gast** Anmeldungsdatum: 09.05.2012 Beiträge: 236

Mit einer "überwältigenden Mehrheit" von 97,59% haben 488 "Volksvertreter" des Parlaments mit nur 2 Enthaltungen am 28.11.2013 die "Verfassungsänderung" zugestimmt.
Demnach erhält die kommunistische Partei (KP) weiterhin die alleinige Führungsrolle (Paragraph 4) und den Schutz ihrer Macht durch "Volkspolizei" und "Volksarmee" (Paragraph 65) gesichert.
Die neue Verfassung bekräftigt den Sozialismus als politische Zielrichtung des Landes (Paragraph 2). Land und Boden stehen unter Verwaltung des Staates, das Volk bekommt nur Nutzungsrecht (Paragraph 53).

Parlament-Chef Nguyen Sinh Hung sagte nach Abschluss der diesjährigen 13. Parlament-Sitzung in seiner Rede: "Dieses historische Ergebnis hat große Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Souveränität, Entwicklung und internationale Integration des Landes". (Chủ tịch Quốc hội Nguyễn Sinh Hùng cho rằng, đây là sự kiện có tính chất lịch sử của thời kỳ mới xây dựng, bảo vệ Tổ quốc, hội nhập quốc tế, đưa đất nước phát triển).

Und "Die sehr sorgfältig vorbereitete Verfassungsänderung bekräftigt den Willen zur Reform. Das Ergebnis zeigt, dass das vietnamesische Volk voll und ganz hinter der KP steht." ("Hiến pháp thể hiện tinh thần đổi mới và là bản Hiến pháp được chuẩn bị với tinh thần như vậy nên đã thể hiện được ý Đảng, lòng dân")

Professor Tuong Lai, einer der Unterzeichner der "Petition 72" (wurde am Anfang von 72 Intellektuellen später von knapp 15.000 Menschen unterschrieben) gegen den Entwurf der neuen Verfassung, sagte im Interview mit BBC, er sei zwar nicht überrascht von dem Ergebnis, auch von einer "Revolte" hätte er in diesem Totalitär-Regime nicht erwartet, doch sei er sehr enttäuscht von manchen Leuten, die nicht den Mut hatten, dagegen zuzustimmen, um ihre wahre Meinung zu zeigen. Er bezeichnet dieses Ergebnis als "unverschämt", "feige" und "Verrat" von "Abgeordneten" an das Volk.
"Diese Verfassung ist nicht die Verfassung des Volkes. Sie wirft das Land in die Rückständigkeit zurück. Und diejenigen, die diese Verfassung zugestimmt haben, müssen sich vor der Geschichte und vor dem Volk dafür verantworten", so der Berater des Ex-Ministerpräsidenten Vo Van Kiet. Professor Tuong Lai sprach in dem Zusammenhang von Paradox aufgrund der Mitgliedschaft Vietnams im UN-Menschenrechtskomitee.

Während der Kampagne vor knapp einem Jahr für diese "neue Verfassung" hatte KP-Chef Nguyen Phu Trong die Öffentlichkeit vor "Feinden des Paragraphen 4" gewarnt.

Das Parlament hatte noch im Juni 2 Tage für die Diskussion über den Verfassungsentwurf angesetzt. Diese Diskussion wurde jedoch in letzter Sekunde aus dem Programm gestrichen.

Es gab am Anfang ebenfalls Meinungen und Vorschläge zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts oder Verfassungskomitees. Am Ende wurden sie vom Parlaments-Rechts-Ausschuss abgelehnt: "Unser Land hat beschlossen, die ganze Gesellschaft und den ganzen Staat vollkommen und absolut unter Leitung der (kommunistischen) Partei zu setzen, um die Einheit des Volkes zu erreichen. Wir haben ein politisches System mit sehr vielen politischen und gesellschaftlichen Organisationen. Wir wollen aber auch Demokratisierung durchführen. Brauchen wir überhaupt so einen Apparat (Verfassungsgericht), um die Macht des Staates zu verteilen, wenn die Macht in unserem Land eine Einheit darstellt und dem Volk gehört? Aus diesem Grund bin ich der Meinung, unser Land braucht weder ein Verfassungsgericht noch ein Verfassungskomitee". (“Nước ta đặt toàn bộ xã hội và nhà nước dưới sự lãnh đạo toàn diện và tuyệt đối của Đảng, thực hiện đại đoàn kết toàn dân. Chúng ta lại có hệ thống chính trị với rất nhiều tổ chức chính trị xã hội, tổ chức xã hội, chúng ta lại thực hiện dân chủ hóa... thì có cần phải có một bộ máy để phân chia các quyền lực nhà nước hay không khi mà quyền lực ở nước ta là thống nhất và thuộc về nhân dân? Theo nguyên lý đó thì tôi thấy ở nước ta, không cần có tòa án hiến pháp và hội đồng bảo hiến”).

90% der "Volksvertreter" im vietnamesischen Parlament sind Mitglieder der KP. Die übrigen 10% wurden von der so genannten "Vaterlandfront" (eine Unter-Organisation der KP, welche seit kurzem von dem in Deutschland promovierten Ex-Minister für Bildung und Ex-Vize-Ministerpräsidenten Nguyen Thien Nhan geleitet wird) als Kandidaten zur "Parlamentwahl" vorgeschlagen und von der KP genehmigt.