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 Bauernproteste in der Provinz Hung Yen

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Courti
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Anmeldungsdatum: 11.06.2007
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BeitragVerfasst am: 10.10.2012, 17:04    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Evtl. erhalten von Enteignung Betroffene bald mehr Rechte. So soll ein Gesetzentwurf vorsehen, dass künftig die Eigentümer selbst Gutachter bestellen können, um den Wert ihrer Grundstücke zu schätzen, falls sie mit dem Angebot der Regierung nicht einverstanden sind.
Hier kann man bei Interesse mehr erfahren.

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Hoi An
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
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BeitragVerfasst am: 22.10.2012, 13:56    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Knapp ein Jahr nach Abreißen des Hauses von Herrn Vươn durch Zwangsräumungsbehörden von Tien Lang hat die Polizei von Hai Phong nun endlich die Hintermänner dafür finden und diese zur Rechenschaft ziehen können. Es handelt sich dabei um Nguyễn Văn Khanh, den ehemaligen Vize-Vorsitzenden des Volkskomitees vom Kreis Tiên Lãng. Seine Büroräume wurden im Zusammenhang mit der Festnahme durchsucht! Ermittelt werden jetzt auch gegen Phạm Xuân Hoa (Leiter des Amts für Ressourcen und Umwelt Kreis Tien Lang), Phạm Đăng Hoan (Parteichef Kreis Tien Lang) und Lê Thanh Liêm (Vorsitzender von Gemeinde Vinh Quang) wegen Zerstörung von Eigentum.

Das merkwürdige an der Sache ist, dass die Polizei Provinz Hai Phong doch so lange Zeit gebraucht hat, um die Verantwortlichen zu finden, obwohl Baggerführer Đặng Văn Tài und Schaufelführer Lê Văn Doãn aus derselben Gemeinde wenige Tage nach diesem Ereignis bestätigt haben, sie hätten den Auftrag direkt von Herrn Hoan und Herrn Liem zum Abreisen des Hauses von Herrn Vuon erhalten ("Tôi làm theo sự chỉ đạo của ban cưỡng chế mà trực tiếp là ông Hoan, ông Liêm") und unter Schutz von 7 Polizisten den Auftrag ausgeführt.

Nachdem der Vorfall bekannt wurde, hat Herr Đỗ Trung Thoại, Vize-Vorsitzender vom Volkskomitee Hai Phong, gegenüber der Presse noch erklärt, wütende Bevölkerung habe das Haus von Herrn Vuon zerstört, und nicht die Behörden: "việc san phẳng căn nhà gia đình ông Vươn sau vụ cưỡng chế ở Tiên Lãng không phải bởi lực lượng của huyện mà do nhân dân bất bình nên vào phá".

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linhchi
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
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BeitragVerfasst am: 22.10.2012, 14:11    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Und jetzt , wird die Bevölkerung das Haus vom Phạm Xuân Hoa , Phạm Đăng Hoan und Lê Thanh Liêm bodengleich machen ?
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
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BeitragVerfasst am: 12.04.2013, 16:03    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wegen Zerstörung von Privateigentum wurde Nguyen Văn Khanh, suspendierter Vize-Vorsitzende des Volkskomitees von Kreis Tien Lang, am 10.04.2013 vom "Volksgericht" Hai Phong zu 30 Monaten Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte, die im Auftrag von Khanh den Abriss der Hauses vom Bauer Doan Van Vuon angeordnet und delegierte haben, bekamen zwischen 15 und 24 Monate Haft auf Bewährung.

Bauer Đoàn Văn Vươn hatte nach seinem langjährigen Wehrdienst mit eigener Kraft 41 Hektar Sumpfland zu Zuchtfelder von Krabben und Fischen erschlossen. Da in Vietnam Grundstücke dem Staat gehören, hatten die Behörden von Tien Lang beschlossen, seine Fischzuchtfarm, in die Herr Vuon über 500 000 US Dollar aus Privatdarlehen investiert hatte, zu enteignen. Herr Vuon hatte mehrfach gegen diese Entscheidung geklagt. Seine Klagen blieben jedoch unbeantwortet.

Es kam im Januar 2012 zu Zwangsräumung unter Einsatz von Polizisten und Soldaten. Herr Vuon leistete zusammen mit Angehörigen Widerstand und verletzte mit selbst gebastelten Munitionen mehrere Polizisten und Soldaten leicht. Die Behörden antworteten mit einer Stürmung, nahmen alle Familienmitglieder fest und machten anschließend sein Haus mit Hilfe von Entrümpelungsfahrzeugen dem Erdboden gleich.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Bürger gegen das Unrecht den bewaffneten Widerstand geleistet. Seine Schüsse platzten wie eine Bombe Mitten in einer totalitären Gesellschaft. Dafür fand Herr Vuon große Zustimmung in der Bevölkerung und wird als Held gefeiert.

In einer Stellungsnahme über den Vorfall hat die Regierung am 10.02.2012 die Enteignung als falsch bezeichnet. Trotzdem wurden am 05.04.2013 Herr Vuon und seine beiden Brüder zu jeweils 5 Jahren Haft, ein Neffe zu 2 Jahren Haft, seine Frau und Schwägerin zu 15 und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Vor dem "Volksgericht" Hai Phong erklärt Herr Vuon: "Tôi đã bị dồn đến chân tường và đã không còn cách nào khác" (Ich wurde an die Wand gedrückt und hatte keine andere Wahl)

Ein ähnlicher Fall hatte es zu Zeiten der französischen Kolonieherrschaft gegeben. Bauer Biện Toại hat um 1900 in Bạc Liêu 73 Hectar Waldfläche zu Ackerland erschlossen. Er zahlte Steuern für die Nutzung und bekam 1916 von der Regierung das Eigentumsrecht zuerkannt, jedoch noch provisorisch.

Ein reicher Chinese wollte dieses Grundstück besitzen, bestach daher die Beamten und bekam das Eigentumsrecht von der Hälfte des Grundstücks zugeteilt. Biện Toại erkannte das Urteil vom Gericht jedoch nicht an. Der reiche Chinese verkaufte das Grundstück später an die Mutter eines einflussreichen Provinzbeamten. Diese Frau verlangte von Biện Toại dafür Nutzungsgebühren in Form von Getreiden. Biện Toại weigerte die Zahlung. Die Regierung schickte daraufhin 4 Polizisten unter der Leitung von zwei französischen Beamten Tournier und Bouzou, um die Gebühren einzutreiben. Es kam zur Auseinandersetzung. Bouzou erschoss mehrere Familienmitglieder von Biện Toại, wurde aber selber tödlich verletzt. Biện Toại überlebte den Kampf und wurde angeklagt. Das Oberste Gericht von Provinz Cần Thơ sprach ihn jedoch frei.

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BeitragVerfasst am: 18.09.2014, 16:08    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Es kam in letzter Zeit kommt öfter zu Auseinandersetzung und Protesten zwischen Bürgern und Behörden in weiten Landesteilen vor. Anders als früher, wo Proteste nur vereinzelt von Personen ausgingen, sind sie heute eher organisiert mit Beteiligung von Dutzend bis Hunderten von Bürgern. Offensichtlich überwiegt die Wut die Angst der Bürger so sehr, dass sie Unterdrückungen der Behörden trotzen.

Nachfolgend sind einige nennenswerte Proteste gegen die Behörden:

- Protest am 11.03. in Saigon mit Beteiligung von 100 Bauern gegen Landenteignung.

- Protest am 26.03. mit Hunderten von Bewohnern Gemeinde Me Tri, Kreis Tu Liem, Hanoi vor dem "Volkskomitee", weil dieses das Grundstück, welches die Bewohner für den Zugang zu einem Tempel gekauft haben, einfach an ein Elektrizitätsunternehmen verpacht hat.

- Protest am 02.04. in Saigon gegen Landenteignung mit Beteiligung von ca. 80 Bauern und Bäuerinnen aus Provinz Dong Nai (Video).

- Streik am 03.04. mit Beteiligung von 2000 Arbeiter/innen in Provinz Binh Duong.

- Bürger von Gemeinde Thach-Ha haben am 10.04. vier Polizisten unter ihre Kontrolle gebracht, weil diese versucht hatten, einen Bewohner, Herrn Truong-Van-Truong, wegen "Störung öffentlicher Ordnung" festzunehmen. Erst mit Hilfe von Hunderten Bereitschaftspolizisten konnten die Beamten befreit werden. Außerdem wurden Fahrzeuge und Residenten zahlreicher Parteifunktionärer, darunter auch vom Kreisvorsitzenden, demoliert.

- Enteignete Bauern und Bäuerinnen gedachten in Saigon den 30. April auf ihrer Art und wurden verprügelt.

- Einer der bedeutenden Proteste ereignete sich am 28.03. in der Provinz Ninh Thuan, wo Tausende von Bürgern in das Stadtzentrum zogen, um die Freilassung von 6 Mitbürgern, die zum Protest gegen die Umweltverschmutzung durch den Titan-Abbau in ihrem Wohngebiet aufgerufen hatten, zu fordern. Die 6 Umweltschützer wurden von der Polizei wegen "Widerstand gegen Staatsgewalt" für 3 Monate in Gewahrsam genommen. Die Behörden schickten Bereitschaftspolizisten, um die Massen mit Gewalt aufzulösen. Doch die Bürger erwiderten mit Steinen und konnten die Schlägertruppen zurückdrängen. Ausführlicher Bericht in Englisch sowie das Video von dem Protest können hier nachgelesen bzw. angeschaut werden.

- In der Heimat des "Onkels Ho", eskalierte sich ein über Monate lang andauernder Protest mit Beteiligung bis zu Tausenden Bauern gegen Landenteignung durch die Provinz-Behörden. Die Behörden hatten am Morgen 3 Demonstranten verhaftet, mussten diese wegen des unnachgiebigen Protestes der Bauern am späten Nachmittag wieder freilassen.

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BeitragVerfasst am: 18.09.2014, 16:11    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wegen der Überfüllung und zunehmender Industrialisierung werden Großstädte in die Umlandsgebiete ausgeweitert. Aufgrund der starken Nachfrage sind Grundstückpreise stark gestiegen. Meist wissen Parteikader im Voraus, wo demnächst ein Wohn- oder Industriegebiet entstehen wird, und machen dieses Insiderwissen zu wirtschaftlichen Eigennutz. Da in Vietnam laut Verfassung der Boden dem Staat gehört, erklären manche Lokalparteikader kurzerhand Ländereien, Privat-Grundstücke und sogar Friedhöfe zum projektierten Industriegebiet. Grundstücke werden von ihnen weit unter dem Marktpreis entschädigt und später zum mehrfachen Preis wiederverkauft. Mit den Entschädigungen können viele Bauern nur wenig anfangen, weil sie keinen Boden mehr besitzen und mit was anderem als die Landwirtschaft können sie auch nicht. Deshalb versuchten die Bauern, die Zwang-Enteignung verhindern, indem sie auf ihrem Grundstück zu kampieren und schwören, es mit dem Leben zu verteidigen, wie dieses (Video) mit der Anführerin Cấn Thị Thêu vom 18.03. zeigt.

Aber am Ende gewinnt die Regierung mit ihren Polizisten, Soldaten und angeheuerten Kriminellen den Kampf immer. Im Auftrag der Regierung haben am 25.04.2014 schätzungsweise bis zu 1000 Polizisten die Zwang-Enteignung von 32 Hektar Land in der Gemeinde Duong-Noi (Distrikt Ha-Dong, Hanoi) durchgeführt. Anführerin des Bauernprotests, Frau Cấn Thị Thêu wurde bei dem Übergriff brutal zusammengeschlagen und anschließend verhaftet. Herr Tran Van Tuyen und 10 andere Bauern wurden bei diesem Übergriff ebenfalls in Gewahrsam genommen. Bei dem vorherigen Übergriff am 22.4. wurden Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan, Nguyen Thi Toan, Dang Thi Thanh und Bauer Nguyen Van Su entführt. Von ihnen fehlt bisher jedoch jedes Lebenzeichen. (Video)

Es kommt in letzter Zeit in Vietnam häufiger vor, dass Festgenommene im Polizeigewahrsam ums Leben kamen. Als Todesursache gab die Polizei meist Selbstmord an. Der jüngste Fall am 12.05., ein 31-Jährige soll sich im Gefängnis von Ben Tre erhängt haben und davor am 19.03. eine Frau auf dem Revier der Polizei Provinz Binh Phuoc, ebenfalls durch Erhängen.

Um nicht durch Selbstmord im Gefängnis sterben zu müssen, hatte Frau Cấn Thị Thêu, eine Anführerin des Bauernprotests in Duong Noi, einen Tag vor ihrer Festnahme dieses Testament veröffentlicht:

"Mein Kampf zusammen mit den Bürgern dauert nun schon seit 6 Jahren. Während dieser Zeit wurde ich einmal vergiftet, konnte zum Glück von Ärzten des Krankenhauses Bạch Mai rechtzeitig gerettet werden. Öfter wurde ich von irgendwelchen Leuten, die sich als Behörden ausgaben, in Autos mit blauen Kennzeichen (Polizei) entführt und gedroht, falls ich weiter mit den Bürgern gegen Landenteignung protestiere. Am 26.03.2014 hat die Polizei von Distrikt Hà Đông die beiden Bauern Tran Van Mien und Tran Van Sang wegen "Störung öffentlicher Ordnung" verhaftet. In ihren Beschwerden lehnten die beiden Herren die Vorwürfe gegen sie strick ab. Um willkürliche Festnahmen von Bürgern darunter auch meiner Person durch Verleumdungen der Behörden entgegenzutreten, bitte ich im Falle meiner Verhaftung meine Familienangehörige und 356 Bauernfamilien in Dương Nội, sowie Mitbürger, Intelektuellen, Blogger, Zeitungen und Radiosender im In- und Ausland einen fairen Prozess und Wahrheitsfindung über meine Person zu fordern.

Mein körperlicher und geistiger Gesundheitszustand ist derzeit sehr gut. Ich beabsichtige auch NICHT, mich Selbstmord zu begehen. Ich bekräftige heute noch einmal, mein Kampf zusammen mit 356 Bauernfamilien in der Gemeinde Duong Noi gegen die Landenteignung ist richtig und verstößt nicht gegen das Gesetz. Wenn ich wegen der Willkür der Polizei festgenommen bin, dann bestehe ich auf rechtlichen Beistand eines Anwalts, sowie Zutritt aller Bauernfamilien von Gemeinde Dương Nội und von allen interessierten Mitbürgern zum Gerichtsprozess. Jedem, der meine Interessen vor dem Gericht verteidigen möchte, soll diese Möglichkeit gewährt werden. Wenn Behörden diese Bedingungen nicht erfüllen, würde ich meine Unterschrift für das Anhörungsprotokolle verweigern. Außerdem soll der Prozess gegen mich auch öffentlich stattfinden.

Sollte ich durch Folterung der Polizei ums Leben kommen, weil sie mich zu irgendeinem Schuldgeständnis zwingt, dann bitte ich meine Familienangehörige zur Klärung der Ursache mit meiner Leiche zu den Behörden der Stadt Hanoi zu gehen".


Am 19.09.2014 werden die Behörden den Prozess gegen Frau Cấn Thị Thêu machen. Auch diesmal wird es wieder mit sehr viel Spannung erwartet.

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BeitragVerfasst am: 19.09.2014, 14:31    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der Prozess gegen die 3 enteigneten Bauern Frau Cấn Thị Thêu, Herrn Trịnh Bá Khiêm und Herrn Lê Văn Thanh wegen "Widerstand gegen die Staatgewalt" hat wie angekündigt heute stattgefunden. Hunderte Bauern waren trotz des schlechten Wetters gekommen, um ihre Unterstützung für die 3 Angeklagten zu demonstrieren.

Wie bei vielen anderen Prozessen mit politischem Hintergrund bekamen manche Bürger vor dem Termin einen Besuch von Lokalpolizisten abgestattet, mit dem Hinweis nicht zu dem Prozess hinzugehen. Bis auf die Rechtsanwälte erhielt kein anderer Bürger Zutritt in diesen als "öffentlich" deklarierten Prozess. Selbst die zwei Söhne von Frau Cấn Thị Thêu auch nicht. Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư stellten sich deshalb in die Reihe der Demonstranten und forderten mit Plakaten und Rufen den Freispruch für ihre Eltern. Gegen 9:30 Uhr wurden die beiden jungen Männer von der Stasi entführt und verschleppt. Die Demonstration wurde kurz später von der Stasi mit Gewalt aufgelöst.

Anwalt Tran Thu Nam, Verteidiger von Frau Cấn Thị Thêu, hat seine Arbeit mitten im Prozess abgebrochen und den Gerichtssaal verlassen, nachdem der Richter seine Arbeit mehrmals behindert hat. Der Menschenrechtsanwalt schreibt danach auf seinem Facebook:
"Es ist alles sehr enttäuschend. Das Richterkomitee nahm die Abwesenheit von Zeugen einfach hin, ohne die Anwälte nach ihrer Meinung zu fragen. Als die Anwälte wegen dieser Ungereimtheit Einspruch legten, sagte der Richter, dass das Einladen dieser Zeugen nicht vorgesehen sei und dies Tippfehler sei.

Unsere Mandanten werden wegen "Widerstand gegen die Staatgewalt" angeklagt, aber nur Polizisten sind als Zeugen eingeladen, sonst kein Bürger. Der Antrag von Anwälten auf Wechsel des Hauptrichters wegen dieser Ungereimtheit wurde trotzdem abgelehnt.

Als die Anwälte Polizisten befragten, kamen einige Lügen raus. Polizist Bính behauptet z.B., er habe bei der Festnahme nur die linke Hand von Frau Thêu mit seiner rechten Hand per Fessel gebunden. Daraufhin zeigte der Anwalt Fotos, auf den er Frau Thêu gezerrte, da stotterte Bính plötzlich.

Als die Staatsanwaltschaft die Strafe von zwischen 12 bis 18 Monaten Gefängnis vorschlug, begannen die Anwälte ihre Verteidigungsargumente zu geben, da wurden sie vom Hauptrichter jedoch mehrfach unterbrochen. Da die Anwälte überzeugt sind, ihre Verteidigungsarbeit bei diesem Prozess nicht machen zu können, verließen zwei von ihnen den Gerichtssaal.

Die vietnamesische Justiz dient nicht dem Wohl des Volkes sondern nur von einigen Interessengruppen. Unschuldige werden ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich wagen, sich gegen die Interessengruppen stellen. Das nennt man Missbrauch von Macht und Gefängnis".


Gegen 13:30 Uhr ging der Prozess gegen die 3 klagenden Bauern zu Ende mit folgenden Urteilen:

- 18 Monate Haft für Herrn Trịnh Bá Khiêm
- 15 Monate für Frau Cấn Thị Thêu
- 12 Monate für Herrn Lê Văn Thanh

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Courti
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BeitragVerfasst am: 20.09.2014, 02:49    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

In Nha Trang wurde neulich ein Grundstück geräumt, was ansich wohl nicht weiter ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich ist, dass der "Benachteiligte" sich zur Wehr setzte - nicht mit Waffen, sondern mit dem vietnameischen Rechtsweg - und letztlich bekam er Recht!

Das Berufungsgericht in Da Nang stellte fest, dass die Enteignung haltlost sei. Aber selbst diese Feststellung half nichts, sein Haus ist weg. Aber er hatte Recht. 100 Tran Phu Street ist/war sein Heim - nun ist es weg - zu Unrecht, ganz offiziell.

Ein weiterer Umzug steht an...

Hier ein Bericht dazu.

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BeitragVerfasst am: 10.07.2015, 16:13    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Während seines umstrittenen USA-Besuchs hat sich Generalsekretär der KP Vietnams Nguyen Phu Trong mehrfach wegen massiver Menschenrechtsverletzungsvorwürfe rechtsfertigen müssen. Dabei beteuerte der mächtigste Mann in dem Land des Einparteisystems, Menschenrecht sei eines der Hauptanliegen der KP.

Unterdessen geht das tiefe Leiden in der einfachen Bevölkerung unter seiner Politik und Führung weiter. In diesem kommunistischen System gehören Ländereien allein dem Staat. Die Bevölkerung hat keinen Anspruch darauf, sie zu besitzen, sondern nur so lange pachten. Wenn die Behörden z.B. den Grund an einen ausländischen Investor (Kapitalisten) verpachten wollen, muss die Bevölkerung freiwillig räumen und die Ländereien zurückgeben. Die Lebensexistenz vieler Menschen vor allem Bauern hängen jedoch stark davon ab, deshalb hat es schon in der Vergangenheit nicht selten Widerstand der Bevölkerung gegen staatliche Enteignung gegeben. Oft endeten die Auseinandersetzungen blutig und die Behörden bleiben immer auf der Siegerseite, z.B. Bauernproteste in Hung Yen 2012, wo selbst 2 VOV-Reporter von Polizisten halbtot verprügelt wurden, in Tien Lang 2012 oder in Duong Noi 2014. Es entstand der Begriff Dân Oan, was so viel wie "zu Unrecht enteignete Bürger" bedeutet.

Auch wenn die Bauern angesichts des massiven Militär- und Polizeiaufgebots den Widerstand am Ende immer verlieren, können selbst modernste Maschinen und Geräte sie nicht davon aufhalten, das Leben dafür zu riskieren und den Boden zu verteidigen, weil die Lebensexistenz ihrer Kinder davon abhängen. Heute (10.07.2015) geriet eine 54-Jährige Bauernfrau unter die Kette eines Räumungsfahrzeugs der Polizei Hai Duong. Es ist also der Tiananmen auf vietnamesischer Art im wahrsten Sinne des Wortes "Tor zum himmlischen Frieden". Wer keine Grausamkeit ertragen kann, soll sich dieses Video besser NICHT anschauen.

Zeitungsberichten zufolge wurde Frau Lê Thị Châm vom Bagger-Fahrer deshalb überrollt, weil sie zusammen mit anderen versucht hatte, diesen auf der Fahrt auf die Baustelle zu verhindern.

Aussage eines Zeugen zufolge waren in der Früh zahlreiche tätowierte Männer erschienen. Diese hätten sich auf die Räumungsfahrzeuge gestellt, die protestierende Bewohner beschimpft und mit mitgebrachten Messern und Spritznadeln gedroht. Der 2. Vorsitzende vom Kreis Cẩm Giàng bestätigte die Anwesenheit solcher "Männer", bestritt jedoch, dass diese Waffen wie Messer oder Spritznadel bei sich geführt hätten.

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BeitragVerfasst am: 02.05.2017, 06:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der siebentägige Ausnahmezustand in Gemeinde Dong Tam, Kreis My Duc bei Hanoi ist vor gut einer Woche ohne Blutvergießen zu Ende gegangen. Die Eskalation begann, als der 82-Jährige Lê %u110ình Kình und 3 weitere Dorfbewohner wegen "Störung öffentlicher Ordnung" per Haftbefehl der Hanoi-Polizei aus dem Dorf abtransportiert wurden. Daraufhin protestierten Dorfbewohner und nahmen dabei 38 Einsatzpolizisten und Funktionäre als Geisel und brachte die Dorf-Verwaltung unter ihre Gewalt.

Laut (kommunistischem) Gesetz gehören Land und Boden allein dem Staat. Der Staat verpachtet sie an die Bürger bzw. nimmt sie zurück, wenn er sie braucht. Schlaue Funktionäre nutzten diese Gesetzlücke aus, indem sie Grundstücke einfach zum Projektierungsgebiet erklärten. Sie zahlten den Bauern etwas Entschädigung für den enteigneten Boden und verkauften es zum mehrfachen Preis an Investoren weiter.

Vor Kurzem behauptet das Militär, 46 Hektar Land vom Dorf My Duc gehören ihm, welches die Regierung dem Verteidigungsministeriums 1980 zugeteilt habe. Es wolle dort nun etwas bauen, aber nicht irgendeinen Militärstützpunkt zum Schutz des Landes, sondern ein Gebäudekomplex für seine Tochter "Viettel". Jeder, der in Vietnam mit dem Handy telefoniert, ist entweder Kunde bei "Vinaphone", "Mobiphone" oder bei "Viettel". Das mächtige Unternehmen "Viettel" ist außerdem auch noch der größte Internet-Provider. Die vietnamesische Stasi-Behörde bekommt daher immer den direkten Zugang zu Kundendaten, die sie braucht.

Am 27.03.2015 erließen die Hanoi-Behörden den Beschluss 551/Q%u110-TM, wonach die Bauern den Boden an den Staat zurückgeben müssen. Dorfbewohner hatten dagegen mehrere Beschwerden schriftlich eingelegt. Doch keine von ihren Beschwerden wurde jemals beantwortet.

Am 04.06.2016 unterzeichnete Nguyễn %u110ức Chung – Vorsitzender Stadt Hanoi mit dem Gigant "Viettel" einen Bauvertrag für eine Telekommunikationsanwendung bis 2020 über knapp eine Milliarde USD. In diesem Vertrag sicherte Ex-Polizeichef von Hanoi dem Militärunternehmen seine volle Unterstützung bei der Vergabe der Genehmigung und die Räumung des Geländers zu.

Die Bauern verweigerten die Rückgabe der Grundstücke, da sie an der Darstellung der Behörden zweifeln. Der 82-Jähriger Ex-Funktionär Lê %u110ình Kình hatte Anfang März in einem Treffen mit den Militärvertretern erklärt, dass die Darstellung der Behörden der Wahrheit nicht entspreche. Am 30.03.17 erließ die Polizei Hanoi daraufhin Haftbefehl gegen ihn und 3 weiteren Dorfbewohner wegen "Störung öffentlicher Ordnung" und "Behinderung von Beamten".

Die erfolgte Festnahme am 15.04.17 löste Wugt bei den Dorfbewohnern aus. Es kam zur schweren Ausschreitung mit der Einsatzkräften, bei der 38 Polizisten und ein Funktionär als Geisel gefangen genommen wurden. Um Befreiungsangriffe von der Polizei erschweren wurden alle Zufahrtstrassen und –wege nach Dong Tam barrikadiert. Die Dorfbewohner verlangten die Freilassung der Festgenommenen, ein Treffen mit den Verantwortlichen sowie Beweise dafür, dass 46 Hektar Land dem Militär gehören.

Behörden ließen drei festgenommene Dorfbewohner frei. Nur der 82-Jährige nicht. Der alte Mann soll sich aus irgendeinem Grund während des Polizeigewahrsams einen Schenkelbruch zugezogen haben und werde behandelt. Polizisten erlaubten nur seinen Kindern, ihn im Krankenhaus zu besuchen. Als die Dorfbewohner weiterhin bei ihrem Widerstand blieben, zog am 16.04 die "Staatsanwaltschaft" die Anklage gegen den 82-Jährigen zurück.

Am 17.04. ließen Dorfbewohner 18 Geiseln frei. Die KP von Hanoi gaben daraufhin Nguyen Duc Chung den Auftrag sich mit den Dorfbewohnern zu treffen.

Aber anstatt ins Dorf Dong Tam zu kommen organisierte der Ex-Hanoi-Polizeichef am 20.04. ein Treffen in der 20 km entfernten Kreisstadt My Duc. Dorfbewohnervertreter kamen nicht zum Treffen, weil sie sich fürchten, in eine Falle gelockt zu werden.

Am 21.04. begab sich der Hanoi-Vorsitzende schließlich ins Dorf Dong Tam. Nach dem Treffen erklärte dieser, den Rechtstreit zu überprüfen und die Ursache der Verletzung des 82-Jährigen während des Polizeigewahrsams innerhalb 45 Tage aufzuklären. Die restlichen Geiseln wurden freigelassen und bedankten sich mit gefalteten Händen und Umarmung für die gute Behandlung während der Gefangenschaft. Das Ereignis gilt als historisch. Denn zum ersten Mal in der Geschichte traf sich ein KP-Vertreter mit den Protestierenden und ihnen die Straffreiheit zusicherte.

Im Gegensatz zu Bewohnern von Dong Tam, bekamen Bürger, die früher gegen die Enteignung Widerstand geleistet aber keine Geisel genommen hatten, harte Strafe. Einige Beispiele

Bauer %u110oàn V%u103n V%u1b0%u1a1n wurde wegen bewaffnetem Widerstand gegen Enteignung seiner Felder zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Gegen die Grundenteigung wurde das Ehepaar Nguyễn Trung Can und Mai Thị Kim H%u1b0%u1a1ng vom "Volksgericht" von Lang An zu mehrjährigen Gefängnis verurteilt. Das jüngste Mitglied Mai Trung Tuan, das zum Zeitpunkt der Enteignung erst 15 Jahre alt war, wurde zunächst per Haftbefehl gesucht, weil er nach der Verhaftung seiner Eltern durch die Polizei Schutz bei Verwandten in einer anderen Stadt gesucht hatte. Im Prozess von 14. April 2015 verurteilte das "Volksgericht" Long An den minderjährigen zu 4,5 Jahren Gefängnis. Behörden von Long An warf ihm vor, den Polizeichef von Gemeinde Thanh An bei dem Übergriff mit der Säure verletzt zu haben.

Selbst der vom Staat gesteuerten Zeitung "Tuoi Tre" kam das Gutachten über die Verletzung des Polizisten, das die Staatanwaltschaft gegen Tuan genutzt hat, sehr unglaubwürdig vor. Denn dieses trug weder die Unterschrift des Gutachters, noch gab darin keine Fotos von der Verletzung des Beschädigten und mehrere widersprüchliche Angaben zur Verletzung. Tuoi Tre bezeichnet das Urteil, bei dem 9 Rechtsanwälte kostenlos die Unschuld von Tuan versuchten zu beweisen, als schleierhaft und forderte eine Überprüfung des Urteils durch eine höhere Gerichtsinstanz.



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