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 Das Freihandelsabkommen TPP

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Courti
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Anmeldungsdatum: 11.06.2007
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BeitragVerfasst am: 13.05.2015, 12:02    Das Freihandelsabkommen TPP Antworten mit ZitatNach oben

Seitdem sich Vietnam wirtschaftlich öffnete ist erklärtes politisches Ziel, mit allen Ländern zu kooperieren und gemeinsam nach Frieden, Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung zu streben. Das wurde immer wieder auf Parteitagen und Kongressen so oder so ähnlich formuliert und auch durch verschiedene Abkommen sehr erfolgreich durchgesetzt. Die Bevölkerung profitierte davon meist in nicht unerheblichem Maße und die KPV sicherte sich auf diese Weise die eigene Legitimation zur Herrschaft.

Zu diesen Abkommen zählen auch Freihandelsabkommen - 16 an der Zahl sind es - denen Vietnam entweder bereits beigetreten ist oder bei denen Verhandlungen noch laufen. Eines der größten Abkommen stellt mit Sicherheit TPP dar, TransPacific Partnership, dem Vietnam beitreten will. Die Ausmaße des Abkommens wären immens. Beteiligt wären Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neu Seeland, Peru, Singapur, USA - und eben Vietnam. Letztlich geht es um 40% des globalen Wirtschaftsvolumen. TPP bietet somit gewaltige Chancen, aber auch Risiken.

Während bei TTIP, welches zur Zeit zwischen der EU und Amerika verhandelt wird mehrere tausend Menschen protestieren und das Abkommen und seine geheimen Verhandlungen darüber wenigstens teilweise den Weg in den öffentlichem Diskurs gefunden haben, ist dies in Vietnam bezüglich auf TPP nicht der Fall: Über die Risiken ist fast nichts zu hören. Lediglich von den außenpolitischen Folgen im Bezug auf den Einfluss von China, das von dem Abkommen ausgeschlossen wird, ist ab und an Kritik zu lesen.

Nun ist es leider auch bei TPP so, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und man quasi über die Katze im Sack spekuliert. Jedoch sind im Wesentlichen die selben Charakteristika wie bei TTIP zu befürchten, die sich bei Vietnam als einem der schwächsten Mitglieder gravierend auswirken könnten. Einige Beispiele werden von Nadja Charaby in zwei Veröffentlichungen zusammengefasst.

Beispielsweise würde eine Verschärfung der Schutzrechte intellektuellen Eigentums unter Anderem die Gesundheitsversorgung gefährden, da diese Sperrfristen zur Herstellung von Generika verlängert und so zu einem Preisanstieg von Medikamenten führt. Die Zahl der HIV Erkrankten etwa, die behandelt werden könnten, würde sich dann voraussichtlich mehr als halbieren.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die sog. Yarn-Forward-Rule. Diese Regelung betrifft die Textilindustrie, die momentan auf Importe aus China und Taiwan angewiesen ist. Diese Importe müssten fortan von einem anderen TPP-Staat übernommen werden; andernfalls dürfen Textilien nicht exportiert werden.

Auch die Landwirtschaft könnte von TPP negativ betroffen sein, vor allem kleine Betriebe. Neben vermutlich strengeren Hygienevorschriften, die entweder nicht erfüllt oder deren Nachweis schwer zu dokumentieren ist, wurde letzten Oktober bekannt dass auch TPP die Patentierung pflanzlicher Produkte erlaubt. Dies ist eine Goldgrube für transnationale Agrarkonzerne. Die vietnamesische Landwirtschaft läuft Gefahr, für den Export auf bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzensorten zurückgreiffen zu müssen.

Es ist anzunehmen, dass Streitfälle nicht öffentlich beigelegt werden sollen. Vielmehr verhandeln Anwälte im Geheimen über durch politische Entscheidungen entgangene Gewinne und zu verhängende Strafen in Millionenhöhe. Vietnam gäbe daher nicht nur seine Souveränität teilweise ab, sondern folgt auch einem Trend, der extrem undemokratisch ist.

Zudem ist fraglich, wie kompatibel TPP mit den anderen Freihandelsabkommen Vietnams ist. Hier könnte es zu Schwierigkeiten kommen, die andere Abkommen erheblich erschweren.

Wer die beiden Veröffentlichungen genauer lesen will, der findet sie hier:
Riskanter Deal für Vietnam
Zwischen den Stühlen - Vietnam und das TPP

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 13.05.2015, 18:16    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

die Amerikaner mit vietnamesische Abstammung sind dafür , das Vietnam die TPP bei treten .
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csba
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Anmeldungsdatum: 02.06.2012
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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 09:10    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Danke, Courti, für den interessanten Beitrag!

csba

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Micha L






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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 17:34    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« deloubresse » hat folgendes geschrieben:
die Amerikaner mit vietnamesische Abstammung sind dafür , das Vietnam die TPP bei treten .


Da gibt es keine Umwelt- und sozialen Standards, die infrage gestellt würden.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 17:39    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Micha L » hat folgendes geschrieben:
« deloubresse » hat folgendes geschrieben:
die Amerikaner mit vietnamesische Abstammung sind dafür , das Vietnam die TPP bei treten .


Da gibt es keine Umwelt- und sozialen Standards, die infrage gestellt würden.


und was sagt HoiAn und SWR ???. Von klüger Leute höre ich gern deren Meinungen , man kann davon nur profitieren .

VG

Pierre

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Micha L






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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 17:48    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Was verärgert Dich so, daß Du unsachlich wirst?

Daß diese Standards in Vietnam nicht hoch sind, sollte man wissen. Deshalb wäre das Abkommen für Vietnam kein Problem.

Hingegen hat Europa bei diesen Standards was zu verlieren. Deshalb die Proteste hier.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 18:07    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

konstruktiv Diskussion ist besser als nur Kritik üben . Das Abkommen wäre für Vietnam kein Problem.
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Micha L






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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 18:18    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Genau das habe ich gesagt.
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Courti
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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 18:23    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Danke für die konstruktive Kritik.

Dass große Teile der Boatpeople in Amerika das Abkommen befürworten hat sicher vorwiegend politische Gründe. Die Nähe zu Amerika und - ganz besonders - die Abgrenzung zu China bzw. zum Kommunismus.

Auch die Errungenschaften, die Teil der Verhandlung sind - nämlich die Gewährung von Freiheiten und der Umgang mit Kritikern, beispielsweise die Entlassung von Nguyen Van Hai aus der Haft und die Überführung nach Amerika hängt mit TPP zusammen und ist sicher keine schlechte Entwicklung.

Aber auch da ist die Frage: Wissen die Leute, was sie im Detail befürworten?

Und dann ist noch die Frage, ob das für Vietnam wirklich so gut ist oder ob es rein ideologische Gründe hat und ob TPP nicht eine Nummer zu groß ist. Verträgt eine Regierung, die sich um demokratische Züge in kleinen Schritten bemüht (und das ist in meinen Augen durchaus der Fall) ein derart undurchsichtiges Abkommen?

Anders gefragt: Die neue Verfassung garantiert das Recht, informiert zu sein. Wo wird man bei geheimen Verhandlungen diesem Recht gerecht?

Die Kritik am Abkommen, die ich oben anführte, geht also weit über Standards hinaus. Und selbst die gesetzen Standards selbst könnten zum Problem werden.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 14.05.2015, 20:04    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wissen die Leute :

- Freiheit ist nicht gleich Wohlstand ?
- Demokratie ist nicht gleich Wohlstand ?



Zitat:
Dass große Teile der Boatpeople in Amerika das Abkommen befürworten hat sicher vorwiegend politische Gründe. Die Nähe zu Amerika und - ganz besonders - die Abgrenzung zu China bzw. zum Kommunismus.


oder "wes Brot ich ess, des Lied ich sing"?

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Hoi An
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
Beiträge: 234


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BeitragVerfasst am: 11.06.2015, 16:17    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Die vietnamesische Wirtschaft glaubt, dass TPP großen Vorteil bringt, und hofft deshalb sehr, bald eine Einigung mit den USA darüber erzielen zu können. Doch die USA knüpfen TPP an Menschenrechten und machen für einen Vertragsabschluss von der Verbesserung der Menschenrechtslage sowie Religionsfreiheit abhängig. Selbst Präsident Obama hat in seiner Rede auch ganz klar gemacht, dass als Vorrausetzung für Aufnahmen in die TPP Vietnam den freien Gewerkschaften zum Schutz der Rechte der Arbeiter erlauben muss.

Die vietnamesischen Kommunisten behaupten in ihrem "Manifest", die KP sei Pioniertruppe der Arbeiterklasse und kämpfe daher immer im Interessen der Arbeiter. Und die Kapitalisten seien Ausbeuter und Blutsauger. In Wirklichkeit drücken die kommunistischen Machthaber Vietnams die Lohnkosten und Rechte der Arbeiter, damit die Kapitalisten die maximalen Profite rausholen können. Wenn jemand sich für die Interessen der Arbeiter einsetzt, wird sofort eingesperrt. Und ausgerechnet "kapitalistische" Länder wie die USA setzen sich für die Rechte der Arbeiter ein. Da frage ich mich, ob die Rollen "versehentlich" vertauscht wurden.

Offensichtlich ist TPP für die kommunistischen Machthaber aber nur Zweirangig. Die Machterhaltung ist viel wichtiger. Denn noch während der TPP-Verhandlung in Hanoi Anfang Mai unter der Leitung des US-Unterhändlers Tom Malinowski wurden mehrere Menschenrechts- und Naturschutzaktivisten von der Stasi krankenhausreif zusammengeschlagen. Am 11. Mai wurde Aktivist Nguyen Chi Tuyen von mehreren Männern brutal zusammengeschlagen, als er dabei war seine Kinder in die Schule zu bringen.

Obwohl als Anführer des Übergriffs der Polizei-Chef von Distrikt Long Bien/Hanoi identifiziert wurde, bleibt dieser unbestraft. Aktivist Nguyen Chi Tuyen ist bekannt für seine Bemühungen im Schutz der Bäume in Hanoi. Wenn es Aktivisten wie Nguyen Chi Tuyen nicht gegeben hätte, wären jetzt Tausende der Bäume der Hauptstadt zum Opfer korrupter Beamte gefallen. Der brutale Übergriff auf Aktivisten Nguyen Chi Tuyen hat für weltweite Besorgnis ausgelöst. Internationale Menschenrechtsorganisationen aber auch Politiker bitten den vietnamesischen Staatschef um Aufklärung des Falles. Auch Herr Filix Schwarz von der Deutschen Botschaft in Hanoi zeigte seine Solidarität und besuchte Herrn Tuyen zuhause.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich am 19. Mai in Saigon. Aktivist Dinh Quang Tuyen wurde bei seinem Morgensport von mehreren Stasi-Männern grundlos blutig zusammengeschlagen. Daran lässt sich die neue Strategie der vietnamesischen Stasi bei der Unterdrückung der Aktivisten erkennen. Denn wegen Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen von Aktivisten hat die vietnamesische Regierung bislang immer heftige Kritiken von westlichen Ländern und internationalen Menschenrechtsorganisationen anhören müssen. Wenn sie jetzt mit terroristischen Methoden die Aktivisten zum Aufgeben zwingen kann, würde es keine Inhaftierungen mehr geben, und entsprechen keine Kritiken mehr aus dem Ausland.

Vor dem offiziellen Treffen mit den vietnamesischen Regierungsvertretern hat die US-Delegation sich mit Vertretern der Zivil-Organisationen getroffen, um ihre Meinung zum Thema TPP zu befragen. Die Hälfte stimmte für TTP und die andere Hälfte dagegen. Die Befürworter hoffen, TTP würde Menschenrechtssituationen im Lande verbessern oder zumindest die Freilassung mancher Gewissengefangenen wie ex-Polizistin Ta Phong Tan, Ingenieur Tran Huynh Duy Thuc, sowie die beiden immer noch inhaftierten Weggefährten Nguyen Hoang Quoc Hung und Doan Huy Chuong von der Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh ermöglichen.

Seit einem Monat befindet sich Gewissengefangene Ta Phong Tan wegen der unmenschlichen Haftbedingung und des Umgangs gegen ihre Person unter Hungerstreik. In 2013 wurde Frau Tan vom US-Außenministerium für ihren Mut in Abwesenheit ausgezeichnet. Skeptiker argumentieren dagegen, während der WTO-Verhandlung hatte die vietnamesische Regierung die Einhaltung der Menschenrechte versprochen. Nachdem Vietnam in die WTO aufgenommen wurde, rollte eine Verhaftungswelle auf Aktivisten und Andersdenkenden zu. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Kongress hatten angekündigt, die Abstimmung über TTP mit Vietnam wegen der Menschenrechtsverletzungen mit NEIN zu stimmen.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 13.06.2015, 09:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Die vietnamesische Wirtschaft glaubt, dass TPP großen Vorteil bringt, und hofft deshalb sehr, bald eine Einigung mit den USA darüber erzielen zu können. Doch die USA knüpfen TPP an Menschenrechten und machen für einen Vertragsabschluss von der Verbesserung der Menschenrechtslagesowie Religionsfreiheit abhängig. Selbst Präsident Obama hat in seiner Rede auch ganz klar gemacht, dass als Vorrausetzung für Aufnahmen in die TPP Vietnam den freien Gewerkschaften zum Schutz der Rechte der Arbeiter erlauben muss.


http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/barack-obama-freihandelsabkommen-ttip-demokraten

Ich sage : " Die Wahrheit von heute ist die Lüge von morgens "

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 14.06.2015, 07:02    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Mit anderen Worten: Die griechische Regierung ist heillos überfordert. Da Griechenland keine Druckerpresse besäße, müssten die Noten im Ausland bestellt und heimlich an griechische Banken verteilt werden, sagt Nielsen. An Banken also, die "halb geschlossen, verstaatlicht oder unter Kapitalkontrollen stünden". Die Gläubiger hätten selten einen Schuldnerstaat erlebt, der organisatorisch so versage, so Nielsen weiter.


Lächerlich , Herr Nielsen will nur sein Geld wiedersehen und hat ein schlecht Gedächtnis . Agentina wurde aus der WTO raus geworfen und zahlt auch nicht . Existiert Argentina NOCH ?

VG

Pierre

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da_lanh_dien
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BeitragVerfasst am: 11.07.2015, 10:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Hallo,

die RLS hat ein Paper zu dem Thema veroeffentlicht, nicht soviel neues aber lesenswert:

http://www.rosalux.de/publication/41299/riskanter-deal-fuer-vietnam.html

LG

Martin

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xenos




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Beiträge: 1002


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BeitragVerfasst am: 01.12.2015, 23:40    Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's doch ! Antworten mit ZitatNach oben

EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's doch!


Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.

Was die EU mit den USA noch nicht geschafft hat, wird sie in dieser Woche mit Vietnam vereinbaren. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung empfangen, anschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.

Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll.

Die EU reagiert mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging.

Deshalb sind auch die Vietnamesen sehr zufrieden mit dem neuen Verhandlungsangebot der EU,
... ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsabkommen-ohne-privatgerichte-eu-vertrag-mit-vietnam-a-1065300.html

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