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 Das Freihandelsabkommen TPP

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Courti
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Anmeldungsdatum: 11.06.2007
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BeitragVerfasst am: 02.12.2015, 13:48    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Bei den Abkommen mit der EU und TPP werden unterschiedliche Ansätze verfolgt. Erwin Schweisshelm verglich im Oktober in einem Briefing-Paper mit dem Titel "Gewerkschftspluralismus durch Freihandel" (Leider habe ich dazu keinen Link) für die Friedrich Ebert Stiftung die beiden Abkommen unter dem Gesichtspunkt der Arbeits- und Gewerkschaftsgesetzgebung. Im Vorwort fasst er seine Ergebnisse folgendermaßen zusammen:
Zitat:
Während die EU einen eher "fördernden" Ansatz fährt, bestehen die USA als größtes Land im TPP darauf, dass Vietnam nicht nur Zugeständnisse im Text des Abkommens macht, sondern unmittelbar seine Arbeits- und Gewerkschafts-gesetzgebung in Einklang mit den ILO-Standards und darüber hinaus bringt.

Ob das tatsächlich der Fall sein wird, oder dies nur ein Placebo für die zahlreichen Kritiker solcher Freihandelsabkommen ist, muss sich erst noch erweisen. Die Erfahrungen mit dem Central American Free Trade Agreement (CAFTA) und dem Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea geben eher Anlass zur Skepsis.

Beim Abkommen mit der EU werden also Mittel bereitgestellt um Defizite aufzuholen. Erst, wenn dies nicht erfolgreich ist, kann das Abkommen ausgesetzt werden. Der Verzicht auf geheime Schiedsgerichte zugunsten von öffentlichen Verfahren und Transparenz passt sehr gut zu dem fördernden Ansatz. Dass eine vom EU Parlament geforderte Studie zu den menschenrechtlichen Aspekten des Abkommens 2014 in Auftrag gegeben, jedoch nicht vor Abschluss des Abkommens durchgeführt wurde, trübt das Bild.

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Hoi An
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Beiträge: 234


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BeitragVerfasst am: 11.12.2015, 09:09    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Artikel 19.3 des TPP-Abkommens legt die freie Ausübung von gewerkschaftlichen Tätigkeiten fest. Doch kaum ein Monat nach Vertragsunterzeichnung verprügelten Männer vom Polizei-Minister Menschen, die sich gewerkschaftlich betätigen wollen. Um Zustimmung westlicher TPP-Partnerländer vor allem der USA zu bekommen, hat das kommunistische Regime während der TPP-Verhandlung die berühmte Bürgerrechtlerin Ta Phong Tan noch aus der Haft entlassen und in die USA verbannt , ohne ihre Familie noch ein letztes Mal sehen zu dürfen.

Hintdergrund: Yupoong, ein süd-koreanischer Vertragspartner zur Herstellung von Bekleidungserzeugnissen für Adidas, Columbia, Nike, und Puma in Vietnam, hat 1900 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen. Um keine Entschädigung an die Entlassenenen zahlen zu müssen, hatte Yupoong die Arbeiterinnen und Arbeiter ausgetrickt, dass diese ihre Kündigung selbst schreiben sollten. Viele von ihnen waren schon über 10 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt. Daraufhin engagierten Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc von der Unabhängigen Gewerkschaft LaoDong-Viet mehrere Rechtsanwälte, die die Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes unterstützen sollten.

Doch als Frau Do Thi Minh Hanh und Herr Truong Minh Duc und die Rechtsanwälte gerade dabei waren, den entlassenen Arbeiterinnen und Arbeitern beim Ausfüllen der Formulare zu helfen, wurden sie von zwei Dutzend Polizisten festgenommen. Die Polizei ließ Rechtsanwälte aufgrund ihrer Proteste wieder frei, nahm jedoch die beiden Mitglieder der Unabhängigen Gewerkschaft LaoDong-Viet mit auf die Wache. Dort wurden sie von den Polizisten so schwer misshandelt, sodass als sie im Morgengrau freigelassen wurden, kaum noch allein laufen konnten und von Freunden direkt ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Die Verletzung des frisch unterzeichneten TPP-Abkommens hat für Empörung bei manchen Politikern der TTP-Mitgliedsländer gesorgt. Die Unterdrückung von Funktionären der Unabhängigen Gewerkschaft LaoDong-Viet durch die kommunistischen Machthaber war auch ein Thema im Deutschen Bundestag am 03.12.2015.

Trotz schwerer Verletzungen kündigte die Anführerin der unabhängigen Gewerkschaft Do Thi Minh Hanh vom Krankenbett aus an, nicht aufgeben und Anzeige gegen die Polizei erstatten zu wollen.

Zur gleichen Zeit informierte die Unabhängige Gewerkschaft LaoDong-Viet die UN-Menschenrechtsorganisation, Internationale Handelsorganisationen, die EU, USA und die 11 TTP-Mitgliedsländer über den Verstoß des TPP-Abkommens seitens der vietnamesischen Regierung aufgrund ihrer Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeiten.

Ihre Bemühungen zeichneten sich dennoch erste Erfolge im Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze für die 1900 Arbeiterinnen und Arbeiter ab. Nach ihrer Angaben der LaoDong-Viet haben Adidas und Puma Yupoong aufgefordert, die Entlassung von 1900 Arbeiterinnen und Arbeiter zu stoppen.

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Courti
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BeitragVerfasst am: 04.01.2016, 22:27    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Courti » hat folgendes geschrieben:
Erwin Schweisshelm verglich im Oktober in einem Briefing-Paper mit dem Titel "Gewerkschftspluralismus durch Freihandel" (Leider habe ich dazu keinen Link) für die Friedrich Ebert Stiftung die beiden Abkommen unter dem Gesichtspunkt der Arbeits- und Gewerkschaftsgesetzgebung.

Inzwischen ist die Quelle online frei verfügbar - leider nur in einer englischen Übersetzung.
Trade Union Pluralism Through Free Trade? - Vietnam’s Trade Agreements with the EU and the US

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starlifter
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BeitragVerfasst am: 30.01.2016, 00:45    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der Bundeswirtschaftsminister, ich nenne ihn bekanntlich Zick-Zack-Siggi, hat nun einen Leseraum in seinem Ministerium eröffnet, in dem Abgeordnete Einblicke in die geheimen Unterlagen des Freihandelabkommens TTIP haben sollen. Alles nur in englischer Sprache, kein Smartphone erlaubt, und absolutes Redeverbot zur Öffentlichkeit. Wie geil ist das denn???

www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot

Wo bleibt die Informationspflicht für die Bürgerschaft?

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starlifter
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BeitragVerfasst am: 05.02.2016, 13:01    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Sie haben es getan. Das Transpazifische Partnerabkommen TPP wurde am 04.02.2016 unterzeichet.

https://netzfrauen.org/2016/02/04/tpp-das-schlimmste-freihandelsabkommen-aller-zeiten-dirtiest-trade-deal-youve-never-heard/

Starlifter

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