Ministerpräsident Nguyen Tan Dung auf Auslandsreise

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Wird Rechtsanwältin bald politischer Flüchtling sein?

Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng ist nach einer langen Auslandsreise in einigen Ländern Ost-Europas inzwischen wieder in Hà Nội. Bei seinem Besuch in Polen hat es einige Überraschungen gegeben, über die Zeitungen in Vietnam nicht berichtet haben. Reporterin Vân Anh berichtet aus Warschau:

Der Besuch des vietnamesischen Ministerpräsidenten in Polen war auf einige unerwartete Dinge gestoßen. Es begann mit dem Aufrufsbrief zur Demokratisierung Vietnams an den Präsidenten, Ministerpräsident und an die polnische Regierung, dann folgte die Demonstration draußen vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten. Das Treffen der beiden Staatsmänner wurde plötzlich das Gesprächthema Nummer 1 in Polen, nachdem vietnamesische STASI wegen der Anwesenheit von RFA-Reportern auf dem Gelände des Ministerpräsidentenpalastes Alarmglocken geschlagen hatte, und polnische Zeitungen darüber berichtetet haben.

Gestern (17.09.07) wurde bekannt, dass polnischer Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bei dem Treffen mit dem Ministerpräsident der Sozialistischen Republik Vietnams seine Bedenken über die beschränkten Freiheitsrechte vietnamesischer Bürger geäußert hat. Vietnamesische Regierung wäre bereit, die Bürgerrechtlerin Lê Thị Công Nhân freizulassen, wenn Polen sie aufnimmt. Diese Informationen hat der polnischer Ministerpräsident Herrn Trần Ngọc Thành -Vorsitzenden des Komitees "Schütz vietnamesischer Arbeiter" in einem Brief mitgeteilt:
"Ich habe am 14.09. einen Gast von der Sozialistischen Republik Vietnam den Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng empfangen. Bei dem Treffen habe ich meine Bedenken über die einschränkten Bürgerrechte in Vietnam geäußert. Ich habe dem Ministerpräsidenten eine lange Liste mit den Namen politischer Gefangenen überreicht und ihn auf die Situation vom Priester Nguyễn Văn Lý, vom Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, von Frau Lê Thị Công Nhân und von Herrn Nguyễn Văn Đài, junge Demokratieaktivisten, die im Februar dieses Jahres verhaftet und zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt wurden, hingewiesen.

Ich habe erklärt, dass das Thema politische Gefangene in Vietnam die politische Beziehung zischen Vietnam und Polen belasten könne. Ich habe gesagt, dass ich selber ein politischer Gefangener war und zurzeit Ministerpräsident von Polen bin. Der vietnamesische Ministerpräsident antwortete daraufhin, wenn Polen sich bereits erklärt, Frau Lê Thị Công Nhân aufzunehmen, würde die vietnamesische Regierung sie freilassen. Ich informiere Sie von dem Treffen mit dem vietnamesischen Ministerpräsident, um zu wissen, wie ich den polischen Gefangenen in Vietnam helfen kann, bzw. wie Frau Lê Thị Công Nhân aus der Gefangenschaft befreit und nach Polen geholt werden kann".

Das war der ganze Inhalt des Briefes von dem Parlamentspräsident der Republik Polen Herrn Jarosław Kaczyński, ein langjähriger Oppositionspolitiker in Polen, einer der Gründer des Komitees "Schütz polnischer Arbeiter", der viele Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte. Als die Gewerkschaft "Solidarność" 1981 von der damaligen Regierung für illegal erklärt wurde, musste er untertauchen. Er war einer der Pionieren und mehrmaliger politischer Gefangener unter der damaligen Volksrepublik Polen.

Herr Jarosław Kaczyński ist zurzeit einer der Spitzenpolitiker, der das höchste Vertrauen der polnischen Bevölkerung genießt. Er befindet gerade auf einer Reise, so dass wir nur ein kurzes Interview mit ihm machen können:

Frage: Herr Ministerpräsident! Warum schwimmen Sie gegen den politischen Strom, indem Sie das Thema Menschenrechte immer noch als Mittelpunkt beachten, während diese von der politischen Bühne immer mehr verdrängt werden? Das kann man an Ihrem Brief ja gut erkennen. Hat das mit Ihrer Erfahrung in der Vergangenheit etwas zu tun, oder weil die Beachtung von den allgemeinen Prinzipien, die immer mehr auszusterben drohen, heutzutage nicht mehr üblich ist?

Antwort: Ob diese Prinzipien auszusterben drohen, weiß ich nicht. Für mich existieren diese Prinzipien immer, auch jetzt wo ich den Posten Ministerpräsident innehabe. Selbstverständlich unterstütze ich die gute Beziehung zu Vietnam. Ich bin der Meinung, beide Seiten sollen diese gute Beziehung pflegen. Daher sind Anstrengungen zur Stärkung und zum Aufbau der guten Beziehung zu Vietnam von Selbstverständlichkeit. Vietnam befindet sich in einer Umbruchsphase. Wenn man es zum Positiven beeinflusst, entwickelt es sich positiv. Polen besitzt keine großen Einflussmöglichkeiten wie andere Großmachtländer. Polen verfügt auch über keine großen Potentiale. Trotzdem wird Polen immer auf das Thema Menschenrechte ansprechen, solange die Demokratie noch unterdrückt wird und es noch politische Häftlinge gibt. Und ich habe den vietnamesischen Ministerpräsidenten das Thema Menschenrechte auf einer zivilisierten Art und Weise aber auch sehr konsequent angesprochen. Ich war selber ein politische Gefangener und bin jetzt Ministerpräsident. Ich finde sehr schade, dass es in Vietnam immer noch politische Gefangenen gibt. Das ist mit Sicherheit nicht gut für Vietnam, für die Gefangenen und auch nicht für die vietnamesische Regierung.

Die Regierung von Vietnam soll sich Gedanken darüber machen. Ich hatte als Beispiel für die Unterdrückungen die Namen von Priester Nguyễn Văn Lý, Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, Frau Lê Thị Công Nhân erwähnt. Der vietnamesische Ministerpräsident antwortete daraufhin: "niemand liebt Vietnam als die vietnamesische Regierung. Es handelt sich bei den Gefangenen nur um Leute, die die gesetzliche Grenze des Landes überschritten haben. Solche Gesetzverstoßer werden in jedem Land bestraft". Zum Schluss sichert der vietnamesische Ministerpräsident zu, Frau Lê Thị Công Nhân ins Ausland gehen zu lassen, wenn sie das möchte.

Das von mir angesprochene Thema Menschenrechte hat die Besucherdelegation mehr oder weniger verärgert. Trotzdem mussen wir das Thema auf Basis gegenseitiger Achtung ansprechen. Meine Meinung über politische Gefangene bleibt nach wie vor unverändert.

Frage: Vielen herzlichen Dank. Ich bin sicher, wenn diese Meldung ausgestrahlt wird, werden viele Vietnameschen ihre Hoffnung in Polen setzen.

Antwort: Ich hatte vergessen zu erwähnen. Ich habe auch die Einladung nach Vietnam erhalten.

Oben war das Interview zwischen unserem Sender und dem Ministerpräsidenten der Republik Polen Herrn Jarosław Kaczyński. Ein weiteres Gespräch mit dem Ministerpräsidenten wurde nach seiner Ankunft in Warschau am kommenden Wochenende vereinbart. Bis dahin, auf Wiedersehen.

Vân Anh, RFA-Reporterin in Polen

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Frankreich drängt Vietnam zur Besserung von Menschenrechten
Lê Dân, RFA-Reporter

Am vergangenen Montag den 01.10.07 kam es Paris zu einer Unterredung zwischen dem französischen Ministerpräsident Francois Fillon und dem vietnamesischen Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng. Neben Beobachtung der Unterzeichnung von mehreren Wirtschaftsverträgen mahnte das Oberhaupt der französischen Regierung Vietnam zur Besserung der Menschenrechtssituation an. Um die Beziehung besser zu verstehen, hat Lê Dân ein Gespräch mit Prof. Lê Đình Thông von der Universität Paris Nanterre geführt.

Brücke zur EU bauen
Lê Dân: Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Investitionsrate in Vietnam und wird auch als ein enger Freund von Vietnam gesehen. In der Pressekonferenz nach der Unterredung teilte Ministerpräsident Francois Fillon mit, Vietnam möchte für seine strategische Wirtschaftspolitik Frankreich als Brücke zur EU benutzen. Frankreich unterstütze diesen Wunsch, aber das kann jedoch nur realisiert werden, wenn Menschenrechte geachtet werden. Das sei eine sehr wichtige Angelegenheit für die französische Regierung.
Sehr geehrter Professor Lê Đình Thông, würden Sie als Kenner der französischen Politikschauplatz in Paris uns bitte erklären, welche Botschaft Ministerpräsident Francois Fillon dem Ministerpräsident von Vietnam mitteilen wollte.

Prof Lê Đình Thông: Die Erklärung von Herrn Fillon gilt nicht nur für Vietnam, sondern sie ist die Politik vom Präsidenten Nicholas Sarkozy. Gleich nach dem Amtsantritt bis heute hat seine Regierung immer Menschenrechte überall in der Welt wie Afrika oder Asien verteidigt. Deshalb gilt diese Erklärung als Rahmen der allgemeinen Politik.

Darüber hinaus verfügt das Außenministerium von Frankreich immer über aktuelle Berichte über Menschenrechtslage in Vietnam. Deshalb mahnten sie Vietnam hinsichtlich dieser Politik an, wenn es eine strategische Beziehung mit der EU, insbesondere mit Frankreich anstreben will.
Diese Anmahnung hat einen diplomatischen Charakter und gilt als Vorgabe für eine langfristige Politik zwischen Frankreich und nicht nur Vietnam sondern allen Ländern, bei denen die Menscherechte nicht geachtet sind.

Diplomatik und Menscherechte
Lê Dân: Herr Professor, es wird nachgesagt, dass die französische Regierung zurzeit unter Präsident Nicholas Sarkozy bekannt mit seinem harten Gang in Sachen illegaler Einwanderung aber zugleich auch sehr human, da dieser Herrn Bernard Kouchner zum Außenminister berufen hat. Bernard Kouchner war einer der Initiator von der Cap Anamur, welche vietnamesische Flüchtlinge im südchinesischen Meer in den Jahren zwischen 1976 bis 1979 gerettet hat. Hat diese Entscheidung irgendwelche Auswirkung auf die Politik von Frankreich mit Vietnam?

Prof. Lê Đình Thông: Die Außenpolitik von Frankreich mit Herrn Kouchner an der Spitze ist eine ganz klare Linie. Sie hat sowohl den humanitären als auch menschrechtlichen Charakter. Warum human? Als die Flüchtlinge, unter den viele Frauen und Kinder sich befanden, mit den Booten im Ostmeer unterwegs waren, war ihr Leben sehr gefährdet. Deshalb war die Rettung von Menschen in Not eine humanitäre Aktion. Sie trug zugleich aber auch den menschenrechtlichen Charakter. Warum? Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Boatpeople diejenigen, die sich das Leben vor dem Regime nach 1975 in Sài Gòn (Süd-Vietnam) retten mussten. Diese Leute wollten in Wirklichkeit einen Ort zum Leben finden, wo Menscherechte geachtet werden.
Daran erkennen wir, dass die Priorität in der Außenpolitik der französischen Regierung Menscherechte ist. Und Vietnam möchte seine Wirtschaftsziele erreichen, dürfte deshalb die Menscherechte nicht außer Acht lassen. Denn das ist eben die Priorität der französischen Regierung.

Lê Dân: Herr Professor, bei der Unterredung mit dem französischen Ministerpräsident hat Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng den Wunsch geäußert, dass wenn Frankreich die EU-Präsidentschaft im Juni 2008 übernimmt, möge es Vietnam helfen, die Beziehung zu 26 Ländern dieses Blockes zu stabilisieren. Ministerpräsident Francois Fillon antwortete daraufhin, er unterstütze diesen Wunsch gern aber nur in Verbindung mit der Besserung von Menschenrechten. Wie hoch können wir die Erklärung von der französischen Führung gewichtigen?

Prof Lê Đình Thông: Dieser Fall ist etwas anders zu betrachten, denn es war nicht die Erklärung mit diplomatischen Charakter, sondern mit einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Sie wissen ja, wenn jemand jemanden um etwas bittet, kann man je nachdem eine angemessene Gegenanforderung stellen.
Deshalb, wenn Vietnam auf den europäischen Markt, ein großer Markt mit Potential, eindringen will, denke ich, müsste es diese Aussage ernst nehmen, und sie nicht nur als bloße Warnung betrachten. Wenn wir etwas mildere Begriffe verwenden, dann war das nur die persönliche Meinung des französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon. Denn diese Meinung vertritt jetzt der Ministerpräsident eines befreundeten Landes und nicht von irgendeinem Minister.

Die Aussage soll deshalb mit hohem Gewicht beigemessen werden, insbesondere bei einem solchen hohen Besuch.
Üblicherweise meidet man bei jedem Besuch empfindliche Themen anzusprechen, aber in diesem Fall hat Frankreich gleich eine Forderung an Vietnam gestellt, nachdem Vietnam mit einer Bitte an Frankreich herangetreten hat. Frankreich will nämlich auch Menschenrechte in Vietnam. Denn die Forderung hat zwei Dinge: Erstens, es entspricht der Außenpolitik des Präsidenten Sarkozy –wie ich eingangs schon sagte- und zweitens, es entspricht der momentanen Situation in Vietnam, was das Außenministerium registriert und daher konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat.

Lê Dân: Vielen Dank an Professor Lê Đình Thông von der Universität Paris Nanterre für das Interview von heute.

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Demonstrationen gegen Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng in Paris

Während des Besuchs vom Nguyễn Tấn Dũng -Ministerpräsidenten des kommunistischen Staats Vietnam- hat es zwei Demonstrationen gegen ihn in Paris gegeben, am Sonntag den 30.09.07 und Diensttag den 02.10.07.

Die Demonstration am Sonntag den 30.09.07 hat auf dem Platz der „Demokratie“ (gegenüber dem Eifelturm) im Bezirk 16 von Paris stattgefunden. Es waren zahlreiche bekannte Gesichter in Paris und Vertreter aus dem Osten und Süden des Landes wie Strassburg, Metz, Nancy, Marseilles, sowie aus Deutschland und Holland dabei. Ein besonderer Prominent unter den Demonstranten war Herr Lý Tống, der nach Frankreich gereist war, um sich bei Leuten, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, zu bedanken. Nach der Fahnehissung und Gedenkminute war die Eröffnungsrede des Veranstalters: « … Myanmar und Vietnam verfolgen die gleichen Ziele, und zwar gegen Unterdrückung und Tyrannei, die eine unter der Militärherrschaft, die andere unter der Kommunismusherrschaft. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat neuerlich gesagt, er werde mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Regierung von Myanmar wegen ihres Menschenrechtsverstoßes vorgehen. Heute ist Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng, Diktator des kommunistischen Vietnam in Paris. Wir rufen den Präsidenten von Frankreich auf, Ihre Maßnahmen gegen den Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng anzuwenden wegen folgender Delikte: Betrug im Verkauf von Sammelplätzen an Boatpeople, Gründung von falschen Widerstandsorganisationen, um patriotische Jugendleute zu verhaften, Verhaftung und Verurteilung von Demokraten durch Schaugerichte z.B. im Fall von Priester Nguyễn Văn Lý …».

In Frankreich findet gerade die Rugby-Weltmeisterschaft statt, deshalb haben sich zahlreiche Touristen aus der ganzen Welt anhand der Flugblätter mit Bildern über die Forderungen der klagenden Bürger für eine angemessene Entschädigung und „Vietnam heute“ unter der kommunistischen Herrschaft informiert. Das großformatige Bild des Priester Lý mit dem verschlossenen Mund im Gerichtssaal führte den Demonstrationszug mit Fahnen und Spruchbändern um den Platz hat die Aufmerksamkeit zahlreicher Einheimischen und Touristen auf sich gezogen. Das ist der idealste Platz zum Photographieren mit dem Eiffelturm, Symbol von Frankreich, im Hintergrund!
Obwohl der Diensttag den 02.10.07 ein Werktag war haben sich viele Menschen pünktlich um 8 Uhr vor dem Hotel Méridien versammelt. Hier wird Nguyễn Tấn Dũng ein Bankett geben, um französische Investoren für Vietnam zu werben. Da die Demonstration direkt vor dem Bahnhof Montparnasse und Mitten in der Hauptverkehrszeit war, wurden Tausende Flugblätter innerhalb kürzester Zeit verteilt. Obwohl die Delegation von Nguyễn Tấn Dũng mit mehr als 200 Begleitern aus Wirtschaft, Handel, Sicherheitsdienst, Nachrichtendienst war, hat kein Fernseher oder Zeitung in Frankreich darüber berichtet. Nur der Radiosender France Info meldete: « Frankreich hat einige Airbus-Flugzeuge an Vietnam verkauft». Mit einer nicht ganz begeisterter Stimme sagte Nguyễn Tấn Dũng zu den französischen Investoren: «Frankreich investiert noch zu wenig in Vietnam im Vergleich zu an deren Investorenländern!».

TND aus Paris

Verfasst am: 09.10.2007, 16:20 (Kein Titel)

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