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 Justiz Vietnams

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Hoa Mi
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 350



BeitragVerfasst am: 02.11.2007, 16:11    Justiz Vietnams Antworten mit ZitatNach oben

Der Sessel des Vorsitzenden vom höchsten Gericht Vietnams

Gerechtigkeit dem „richtigen“ Menschen anvertrauen
Das 12. Parlament hat bei seiner 1. Sitzung die Ernennung des neuen Vorsitzenden des höchsten Gerichts zugestimmt. Der neue Mann heiß Generalmajor Truong Hoa Binh und war bislang Vize-Polizeiminister. Damit hat Vietnam innerhalb eines Jahrzehnts insgesamt 3 Vorsitzenden des höchsten Gerichts gewechselt.

Traurige Wahrheit
Obwohl seine beiden Vorgänger Trinh Hong Duong und Nguyen Van Hien jeweils auf dem Sessel des Vorsitzenden nur eine Wahlperiode gesessen haben, werden sie aber in die Justizgeschichte wegen ihrer einmaligen Aussage vor dem Parlament eingehen. Ex-Vorsitzender des höchsten Gerichts Trinh Hong Duong hat nämlich über den Zivilprozess folgendes gesagt: „Mit der heutigen Gesetzgebung kann jedes Urteil fällen!“. Ex-Vorsitzender des höchsten Gerichts hat aus dem Fehler seines Vorgängers nicht gelernt und in einem Bericht vor dem Parlament für Schock gesorgt, in dem er sagte, Justizbehörde habe wegen Fachkräftemangels zum Teil auch unqualifizierte Personen zum Richter gemacht.
Wer die Vorsichtigkeit des Ex-Sicherheitsgenerals Truong Hoa Binh kennt, dürfen hoffen, dass solche unqualifizierte Äußerungen sich nicht wiederholen. Leute, die Nguyen Van Hien und Trinh Hong Duong kennen, wissen, dass die beiden Herren die Wahrheit über dieses Amt gesagt haben. Wegen der Tatsache und nicht der Aussage der beiden Herren haben deshalb die Parlamentarier und die Bürger über Gerechtigkeit gezweifelt.

Parlament als Gericht
Das Parlament hat sehr emotional darüber reagiert. Die Parlamentarier haben während der im Fernsehen liveübertragenden Anhörung ihre Verärgerungen auf den Kopf des Vorsitzenden vom höchsten Gericht gekippt. Wenn die Justiz weiterhin in Verruf gerät und Bürger die Gesetzmacher mehr vertrauen als die Richter, wird die Justiz weiterhin Druck ernten. Klagende Bürger wollen sich nur noch an das Parlament anstatt an die Justiz wenden. Das Parlament kann aber kein Urteil im Namen der Justiz fällen. Anhörung ist eine Form von Kontrollieren, aber das Parlament kann sich nicht zu tief in die Angelegenheit der Justiz einmischen.

Herr Nguyen Van Hien hat bei der Anhörung seine Selbstbeherrschung verloren und Abgeordnete Nguyen Thi Hong Xinh zurückgefragt: „Frau Xinh, Sie leben in Vung Tau. Warum verfügen Sie über Beweise von dem umstrittenen Fall in 83 Doi Can - Hanoi?“. Herr Hien dürfte Abgeordnete Xinh so etwas nicht fragen, denn als Parlamentarier vertritt man die Bürger im ganzen Land. Auf der anderen Seite von einem Vorsitzenden des höchsten Gerichts aufzufordern, eine Erklärung über eine Strafsache im Parlament abzugeben, hat Frau Xinh das Parlament zum Gericht gemacht. Parlament ist für politische Kontrolle zuständig. Wie es bei einzelnen Strafsachen aussieht, gibt es schon gesetzliche Formalitäten, wodurch verschiedene Justizbehörden sich gegenseitig kontrollieren.

Niedrige Zahl von annullierten und korrigierten Urteilen
„Unabhängig und nur nach dem Gesetz handeln“ ist eines der höchsten Prinzipen der Justiz. Es ist sehr erfreulich, dass der neue Vorsitzende des höchsten Gerichts über dieses Prinzip mit den Pressevertretern nach seiner Amternennung gesprochen hat. Viele Parlamentarier haben richtig gemacht, in dem sie die Justizbehörden aufgrund der Tatsache ausfragen, weshalb bei jeder Klage immer gleich die Ermittlungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter der Leitung eines Verwaltungsbeamten sich zusammensetzen, um gemeinsam darüber zu sprechen. Damit das Gericht kein falsches Urteil fällt, hat das Gesetz vorgeschrieben, dass diese 3 Behörden unabhängig von einander arbeiten müssen. Der Ermittler hat die Aufgaben, für seine Anzeige Beweise von der Straftat von einem Dieb oder einem Ministers zusammen zu tragen. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass er für seine Anklage sich vorher die „Zustimmung“ von irgendjemand holen muss. Auf der anderen Seite, darf der Ermittler nicht willkürlich Festnahme veranlassen, solange er noch keine überzeugenden Beweise verfügt. Bei Diskussionen vorm Gericht zwischen Rechtsanwalt und Staatsanwaltschaft, könnte der Rechtsanwalt auch als sehr effiziente Kontrolleinstanz über Aktivitäten zwischen Ermittlern und Staatsanwaltschaft fungieren.

Angesichts der 9700 annullierten und korrigierten Urteile vom 2006 haben die Abgeordneten eine heftige Diskussion mit dem Vorsitzenden des höchsten Gerichts geliefert. Nur 1% der Urteile wurde korrigiert, 4% der Urteile annulliert. Auch nur wenige Abgeordneten wollten die Erklärung von Herrn Hien anhören: „Diese Zahl ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering“. Die Wirklichkeit ist sehr besorgniserregend, da Bürger einen langen Prozess zum Teil mit Haft durchmachen müssen, bevor sie schuldig oder unschuldig befunden sind. Zudem, wenn höhere Instanzen fast immer Urteile von den unteren Instanzen übernehmen, sind die verschiedenen Gerichtsinstanzen im Grunde genommen überflüssig.

Anhörung und Gegendruck
Parlamentabgeordnete Huu Tho hat bei dem einen Fall aufgezeigt, wo Behörden sich gegenseitig helfen: Da die Polizei eine verdächtige Person versehentlich ein Jahr und 13 Tage inhaftiert hat, hat das Gericht eine Haftstrafe von einem Jahr und 13 Tagen gegen diese Person verhängt. Damit es alles „rechtsmäßig“ aussieht! Wenn die Zahl der annullierten und korrigierten Gerichtsurteile nicht wissenschaftlich analysiert wird, dann bedeuten Anhörungen nur politischer Druck auf die Richter. Um aus der Klemme zu kommen, sprechen sich die Behörden vorher über das Strafeausmaß ab. Die untere Gerichtsinstanz holt sich die Meinung von der höheren Instanz für sein Urteil. Dadurch bleibt die Zahl der korrigierten Urteile nur gerin, und das Ansehen der Gerichte wird dadurch erhöht. Aber dann haben die Behörden nicht mehr die Funktion der gegenseitigen Kontrolle zueinander. Die Zahl der korrigierten Urteile würde sinken, aber wie viele falsche Urteile dadurch gefällt werden, bleibt mit Sicherheit unbeantwortet. Natürlich kann das Parlament wegen der schwachen Leistung und Qualität der Richter nicht tun, solange es mangelt, sodass man auf „unqualifizierte“ zurückgreifen muss! Aber mit der verschossenen Struktur der Justiz wie heute lässt sich das nicht vermeiden. In anderen Ländern werden nur langjährig praktizierende Rechtsanwälte mit Kompetenz und Fähigkeit zum Richter der untersten Instanz berufen. Dieser Prozess ist auch ein gutes Auswahlverfahren, damit das Parlament (sowohl vom Lokal als auch von Zentral) den richtigen Richter herausfiltert, bevor es zum Vorsitzenden ernennt.

Nur diejenigen Richter, die lang genug auf dem Sessel der untersten Instanz gesessen hat, darf Hoffnung auf die Berufung auf eine höhere Instanz haben. Und die Richter behalten ihren Job nach der Ernennung ein ganzes Leben lang. Nirgendwo auf der Welt ist die Beruflaufbahn eines Richters so kurz und mit so viel Risiko behaftet wie bei uns. Und nirgendwo müssen so viele Richter vor dem Parlament für Fragen und Antwort gerade stehen wie in Vietnam. Dass warum Richter heute vom Parlament ausgefragt werden, darüber sollten wir uns Gedanken machen. Der Anklageprozess beinhaltet ja schon Kontrollformalitäten für die Richter, und diese kontrollieren auch noch unter sich gegenseitig. Gerechtigkeit funktioniert auf Basis von Vertrauen. Wenn Richter nicht mehr über Vertrauen verfügen, können sie auch nicht mehr im Namen der Gerechtigkeit Urteile fällen.

Huy Duc von Zeitung "Phap Luat" (Gesetz) in Ho Chi Minh Stadt
Zitat:

http://www.tuoitre.com.vn/Tianyon/Index.aspx?ArticleID=225777&ChannelID=6
Về chiếc ghế Chánh án Tòa án nhân dân tối cao:
Chọn mặt gửi công lý


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