US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

"Wir haben noch nie einen Andersdenkenden verhaftet"

Dies hat stellvertretender Polizeiminister Generalleutnant Nguyễn Văn Hưởng in einer Unterredung mit hochrangigen Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit, die zum ersten Mal einen Arbeitsbesuch in Vietnam abstattet hat, mitgeteilt.

Frau Preeta Bansal, stellvertretende Leiter der Kommission: Uns wurde mitgeteilt, Sie sollten letzten Monat erklärt haben, dass Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV) wegen "illegaler Aktivitäten" verhaftet würden. Wann wird die Verhaftung durchgeführt?

Generalleutnant Nguyễn Văn Hưởng: Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für diese Information. Ich hatte neuerlich auch von der Information gehört, dass in Vietnam Religion unterdrückt wird, insbesondere der Khmer-Buddhismus im Südwesten. Sie und Ihre Delegation werden morgen oder übermorgen dahin fahren. Sie werden die wahre Antwort darauf bekommen.

Es könnte sein, dass Sie mir einiges nicht abkaufen. Aber es handelt sich bei den Informationen, über die Sie verfügen, um zwei Paare von Schuhen. Das eine ist Ausübung vom Glauben, und das andere ist Verstoß gegen das Gesetz. Ich garantiere Ihnen, dass alle geistlichen Führer in diesem Augenblick ihrem Glauben ganz normal nachgehen. Es hat in der Vergangenheit Fälle gegeben, wo einige Schüler eines Buddhistischen Khmer-Klosters im Alter zwischen 20-21 Jahren sich gegen die Ordnung im Straßenverkehr verstoßen hatten und Widerstand gegen die Verkehrspolizisten leisteten. Es wurde daraufhin laut Gesetz eine Strafe gegen sie verhängt. Diese Menschen wurden nicht wegen ihres Glaubens festgenommen. Die Äbte von diesem Kloster haben daraufhin auch sogar erklärt, dass diese Schüler nicht mehr an dem Religionsunterricht in ihrem Kloster teilnehmen dürfen. Ich verstehe nicht, warum die Informationen dermaßen verformt wurden, so dass unsere zwei Regierungen darüber sprechen müssen. Und jetzt, nachdem ich Ihnen diese Informationen mitteilen konnte, fühle ich mich sehr erleichtert darüber.

Bei der 2. Frage von Ihnen ging es um die Verhaftung von Mitgliedern der "Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam". Ich möchte Ihnen auch hierzu folgendes mitteilen: Die "Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam" hat eine lange Tradition zu Zeiten des Krieges gehabt. Im Jahr 1981 haben die höchsten Vertreter dieser Kirche beschlossen, ihre Glaubensgemeinschaft mit einer anderen zusammenzulegen. Wenn Sie wollen, könnte ich Ihnen die unterzeichneten Verträge von den Vertretern dieser beiden Kirchen zeigen.

Deshalb heißt diese Kirche seit 1981 nicht mehr die "Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam", weil sie quasi zu einer einzigen Organisation verschmolzen wurde. Einige unter ihnen hatten kein Amt in der neuen Organisation bekommen. Deswegen erkennen Sie die neue Kirche nicht an. Das vietnamesische Gesetz erlaubt aber nur eine Buddhistische Kirche. Wir haben nicht das Recht, uns in deren interne Angelegenheit einzumischen. Sie sollten sich selbst entscheiden. Wir erklären aber nur, dass die "Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam" eine illegale Organisation ist. Trotzdem dürfen die Herren Thích Huyền Quang und Thích Quảng Độ ihre religiösen Aktivitäten ganz normal ausüben.

Frau Felice Gaer, Kommissionsmitglied: Bei dieser Reise wollen wir 3 Hauptthemen ansprechen.
* Erstens, wir wollen über die Fälle klären, wo Menschen unterdrückt und unrecht inhaftiert wurden. Vielleicht können Sie helfen, indem Sie uns einen Besuch bei diesen Gefangenen ermöglichen. Wir haben eine Liste mit Namen solcher Gefangenen mitgebracht.
* Zweitens, lassen Sie bitte die Menschen frei, die verhaftet wurden, nur weil sie von den Menschenrechten Gebraucht gemacht haben.
* Drittens, wir wollen, dass ihre Regierung Maßnahmen zur Vermeindung von Misshandlungen erarbeitet, indem Sie unabhängige Ermittlungen zulassen.

Generalleutnant Nguyễn Văn Hưởng: Würden Sie uns Ihre Liste zur Verfügung stellen. Wir werden Ihre Information gerne überprüfen wollen.
Zunächst bin ich mit Ihnen absolut einverstanden, dass Misshandlungen von Menschen, welche Form auch immer, unter keinen Umständen annehmbar ist. Das sind Menschen wie Sie und ich. Wenn ein Mensch sich gegen das Gesetz verstoßen hat, dann muss er sich vor dem Gericht verantworten. Wir lehnen strickt gegen Gewalt und Folterung ab. Unser Gesetz verbietet Misshandlungen, wer sich im Dienst gegen diese Reglungen verstößt, wird ebenso vom Gesetz bestraft. Es gibt Vietnam keine Misshandlungen, wie Ihre Informationen behaupten. Ich bitte Sie, mehr Details darüber zu geben, damit wir überprüfen und Ihnen anschließend darüber berichten können.

Alle Polizeibeamten bekommen während der Ausbildung auch Unterricht über Religionsfreiheit und Menschenrechte. Das ist ein Lernfach bei unserer Polizei. Unsere Gefängnisbeamten bekommen eine gesonderte Ausbildung. Wir sind auch bereit, an jeder internationalen Ausbildung über das Thema Menschenrechte teilzunehmen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie persönlich einladen, einige Gebiete von uns zu besuchen. Ich würde Sie persönlich begleiten, egal wo Sie hin wollen. Sogar jetzt sofort! Niemand wird Sie daran hindern, sich mit Leuten zu treffen. Sie würden direkt von den Menschen hören, wie sie denken.

Die USA haben uns vor Kurzem mitgeteilt, dass wir viele "Andersdenkenden" verhaftet hätten. Wenn ich richtig verstehe, dann bedeutet "Andersdenkenden" bei Ihnen in den USA so, dass jeder seine Meinung sagen und sogar die Staatsführung kritisieren darf. Ich möchte Ihnen mitteilen, in Vietnam haben wir noch nie einen Andersdenkenden verhaftet. Die Menschen dürfen bei uns ihre Meinung frei äußern, sogar in Zeitungen!

Sie haben zum Beispiel den Fall von Nguyễn Văn Đài, Lê Thị Công Nhân und einige andere Fälle erwähnt. Da ging es um was ganz Anderes. Diese Leute haben nicht ihre Meinung geäußert, sondern haben versucht, andere Menschen zum Widerstand gegen den vietnamesischen Staat anzustiften. Das Gericht von der 2. Instanz wird sich demnächst damit befassen und entscheiden, ob diese Leute schuldig oder unschuldig sind. Wann der Prozess stattfindet, entscheidet das Gericht selbst. Wenn es noch etwas dauert, liegt vielleicht daran, dass wegen der Revision der Angeklagten weitere Ermittlungen erforderlich sind.

Ich bekräftige, dass alle Prozesse öffentlich mit Verteidigern und Angehörigen der Angeklagten stattfinden. Und sogar Vertretern einiger Botschaften werden als Beobachter eingeladen.

Wir begrüßen Ihre Vorschläge zum neuen Denken, zur Maßnahme gegen Misshandlungen, zum humanitären Umgang und zu unabhängigen Ermittlungen. Wir schätzen Ihre Vorschläge sehr und werden prüfen. Wir wollen zugleich auch bekräftigen, dass Leute, die ein Strafurteil bekommen haben, Besuche, Gelder und Medikamenten von ihren Verwandten empfangen dürfen. Gläubige dürfen Bibel bzw. Religionsbücher benutzen und religiöse Messen im Gefängnis abhalten. Nur bei Fällen, wo die Ermittlungen noch andauern und noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, dürfen die Gefangenen keinen Besuch bekommen.

Dass Gefangene durch Misshandlungen ums Leben gekommen sind, wie Sie mir geschildert haben, ist für mich sehr eine ernstzunehmende Sache. Ich verfolge diese Angelegenheit sehr intensiv. Wenn so etwas gegeben hätte, hätte ich darüber wissen müssen. Ich schlage vor, dass Sie uns diese Informationen zur Verfügung stellen. Wir werden überprüfen und Ihnen Bericht erstatten.

Frau Felice Gaer, Kommissionsmitglied: Dürfen wir die beiden Rechtsanwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân besuchen?

Generalleutnant Nguyễn Văn Hưởng: Wollen Sie jetzt sofort? Ich habe die Information erhalten, dass für heute schon bereits Besuche bei den beiden besagten Personen angemeldet sind. Wenn Ihre Delegation es wünscht, werde ich so einrichten, dass der Besuch von Ihrer Delegation vorrangig berücksichtigt wird. Das hängt nur von Ihnen ab.

US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit ist eine Behörde in der US-Regierung. Sie wird berufen durch den Präsidenten und deren Ernnenung vom Kongress zugestimmt werden muß. Nach dieser Reise wird sie der Regierung und dem Kongress einen Bericht erstatten.

Verfasst am: 05.11.2007, 18:49 (Kein Titel)

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Gegenargument zu der Darstellung von Herrn Nguyễn văn Hưởng (stellvertretendem Polizeiminister) in dem Gespräch mit der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit

Sehr geehrte Herr Hưởng,
über Zeitungen habe ich von Ihrem Gespräch mit den Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit erfahren. Angesicht unwahrer Darstellung von Ihnen müsste ich, Bürger des Landes, meine Stimme erheben.

Sie sagten: Vietnam habe noch nie einen Andersdenkenden unterdrückt, festgenommen und inhaftiert. Lê thị Công Nhân und Nguyễn văn Đài seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie andere Menschen zum Aufstand gegen die vietnamesische Regierung aufgerufen hätten. Mit dieser Aussage haben Sie die Wahrheit völlig verformt, denn die beiden Rechtsanwälte Đài und Công Nhân sind diejenigen Menschen, die die Politik der kommunistischen Regierung kritisiert haben. Die beiden Anwälte hatten nur von dem Bürgerrecht gemäß Paragraph 69 des vietnamesischen Grundgesetzes, von der Erklärung der Internationalen Menschenrechte von der UN und von internationalem Abkommen über Zivil- und Politikrechte, deren Einhaltung Ihre Regierung mit eigener Unterschrift freiwillig zugesichert hat, Gebrauch gemacht. Anwälte Đài und Công Nhân haben wie viele andere Bürger mit friedlichen Mitteln versucht, die Fehler Ihrer Regierung aufzuzeigen. Die hatten gehofft, Ihre Regierung würde die Fehler einsehen und Änderungen einleiten. Die beiden hatten nicht die Absicht, Gewalt, Unruhe oder Propaganda gegen die Regierung zu schüren. Die haben nur gegen den diktatorischen Umgang der kommunistischen Partei Vietnams (KPV), was unbestritten ist, gehandelt.

Sie sollten aufhören, ihre KPV dem Staat gleichzusetzen, um Andersdenkenden mit „Verstoß gegen den Paragraph 88“ zu beschuldigen. Denn der Paragraph 88 ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Willen des vietnamesischen Volkes. Das Land gehört dem vietnamesischen Volk und die KPV ist nur ein Bestandteil darin. Paragraph 4 des Grundgesetzes, welches die alleinige Herrschaft zusichert, ist auch gegen den Willen des Volkes. Selbst Herr Võ văn Kiệt (ehemaliger Ministerpräsident) hat gesagt: „es gibt hundert Formen von Patriotismus, das Land gehört nicht allein irgendjemandem …“. Das bedeutet, dass der Paragraph 4 des Grundgesetzt abgeschafft werden muss.

Sie dürfen nicht behaupten, dass Menscherechte vom Land zu Land aufgrund unterschiedlicher Kulturen anders aussehen, wie Ministerpräsident Nguyễn tấn Dũng das oft als Argumentation verwendet. Menschenrechte bedeuten Rechte als Mensch leben zu dürfen. Und diese Rechte haben die Menschen auf der ganzen Welt. Da zwischen gibt es keine Grenze. Sie gelten als Grundprinzipien, welche jede Regierung eines Landes zu beachten haben. Man darf nicht argumentieren, dass wegen unterschiedlichen Kulturen jedes Land eine andere Menschenrechtsform hat. Jedes Land hat seine eigene Kultur, aber bei Menschenrechten ist es nicht so.

Menschenrechte sind wichtig wie die Luft zum Atmen, deshalb hat die UN die Erklärung der Internationalen Menschrechte und andere Abkommen über Zivil- und Politikrechte für ihre Mitglieder festgelegt. Als Mitglied der UN hat Vietnam die Erklärung der Internationalen Menschrechte mit seiner Unterschrift anerkannt. Vietnam darf deshalb jetzt nicht sagen, Menschenrechte in den USA seien anders als in Vietnam. Vietnam hat das Recht, andere Länder wegen Verletzung von Menschenrechten zu kritisieren und umgekehrt.

Sie haben auch gesagt: „Die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams hat eine lange Tradition zu Zeiten des Krieges gehabt“. Ich weiß nicht, von welchem Krieg sie sprechen, auf jeden Fall existiert der Buddhismus in Vietnam schon über 2000 Jahren. Außerdem haben Sie auch noch gesagt, höchste Vertreter der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams hätten im Jahr 1981 die Vereinigung mit einer anderen Kirche vollzogen und seitdem gebe es die Vereinigte Buddhistische Kirche nicht mehr. War das wirklich so? Versuchen Sie, auf die Entwicklung des Buddhismus in Nord-Vietnam vor 1975 zurückzublicken. Er diente nicht weiter als Schmuckstück für die Propaganda der KVP gegenüber der Weltgemeinschaft. Es gab damals in Nord-Vietnam keine Lehrbücher von Buddha. Pagoden waren nur zur Schau da. Mönche praktizierten ihren Glauben nur nach Anweisung der Partei und nicht nach Buddhistischen Traditionen. Von einer entspannten stillen Atmosphäre in Pagoden war überhaupt nicht die Rede. Stattdessen wurden Pagoden zu Tierzüchthallen umfunktioniert, wovon Buddhistische Mönche ihr Leben unterhalten hatten. Buddhisten im Süden hatten sich am Anfang sehr darüber gewundert, als sie hörten, dass die meisten Mönche in Nord-Vietnam sich nicht vegetarisch ernährten.

Zum Glück hatte der Buddhismus von Süd-Vietnam bis zum 30. April 1975 seine Eigenständigkeit von der Praktizierung der Lehren von Buddha bis hin zum Bedrucken von Lehrbüchern, sodass er dem Buddhismus von Nord-Vietnam mit Lehrbüchern versorgen konnte. Da der kommunistischen Regierung nicht gelungen war, die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams auf die Seite der Kommunistischen Partei Vietnams zu gewinnen, hat die Regierung 1981 manche machtgierige Mönche vom süd-vietnamesischen Buddhismus überredet, zusammen mit dem nord-vietnamesischen Buddhismus die neue „Buddhistische Organisation Vietnams“ zu gründen. Die neue Buddhistische Organisation ist der kommunistischen Partei direkt unterstellt und arbeitet seitdem nach dem Grundsatz „Buddha – Volk – Sozialismus“, eine Ideologie, welche bereits von fortschrittlicher Menschheit längst ausgemustert wurde.

Seitdem erhalten Mönche von der neuen Buddhistischen Organisation politische Funktionen in der Gesellschaft. Sie dürfen z.B. als Abgeordnete in allen politischen Ebenen kandidieren, Ämter in der „Vaterlandfront“ aller Landesebenen begleiten. Mönche müssen während der Ausbildung neben Buddhalehren auch die marxistisch und leninistische Doktrinen studieren. Die beiden Hochehrwürdigen Patriarch Thích Huyền Quang und Leiter des Hóa Ðạo-Instituts Thích Quảng Độ, sowie Mönche und Nonnen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams werden von der Regierung unterdrückt und deren Aktivität für „illegal“ erklärt, obwohl bis dato noch keinen gerichtlichen Beschuss über die Auflösung der Vereinigten Buddhistischen Kirche gibt.

Fast alle Pagoden und Einrichtungen von der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams wurden beschlagnahmt, die meisten Mönche und Nonnen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams wurden verhaftet, bei manchen über Jahrzehnte bis lebenslänglich wie Ehrwürdiger Thích Thiện Minh, Ehrwürdiger Thích Tuệ Sĩ, Ehrwürdiger Thích Thiện Siêu. Die beiden Hochehrwürdigen Huyền Quang und Quảng Độ stehen nach der Haftentlassung bis heute immer noch unter Hausarrest. Die Wahrheit ist so eindeutig, trotzdem haben Sie zu den Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit gesagt: “Wir erklären die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams für „illegal“, dennoch dürfen die Herren Thích huyền Quang und Thích quảng Độ ihrem Glauben normal nachgehen”.

Zurzeit überwachen Polizisten in Zivilkleidung die Pagode Thanh Minh vom Ehrwürdigen Thích Quảng Độ tags wie nachts rund um die Uhr. Niemand, selbst ausländische Besucher, dürfen dort hinein gehen, auch nur um eine Messe zu besuchen. Beispielsweise Vertreter der Rafto-Stiftung aus Norwegen wurden von Ihrer Polizei verhaftet, als diese dem Hochehrwürdigen seinen Preis übergeben wollten. Hochehrwürdiger darf auch nicht nach Bình Định fahren, um den Patriarch Thích Huyền Quang zu besuchen. Seit über Jahrzehnten darf die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnam kein Fest mehr veranstalten, z.B. die Buddha-Geburtstagsfeier. Und da meinen Sie, die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams dürfe trotzdem ihre Aktivitäten normal ausüben? Schämen Sie sich denn nicht vor Ihrem eigenen Gewissen, als Sie diesen Satz sprachen?

Angesichts des Leidens der klagenden Bürger überall im Lande hat Hochehrwürdiger Thích Quảng Độ gemäß der Buddhistischen Tradition Ehrwürdigen Thích Không Tánh angewiesen, sie mit den von im Ausland lebenden Vietnamesen gespendeten Geldern zu unterstützen, weil er wegen Hausarrest nicht persönlich hinfahren konnte. Ihre Mitarbeiter haben Ehrwürdigen Thích Không Tánh nicht nur daran gehindert, sondern die ganzen Medien und Zeitungen wurden mobilisiert, Verleumdungsberichte über die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams zu schreiben, insbesondere um dem Ansehen des Hochehrwürdigen Thích Quảng Độ, eine von vielen Menschen im In- und Ausland geschätzte Persönlichkeit, zu schädigen.

Dabei handelt es sich bei klagenden Bürgern zum größten Teil um Leute, die in dem Apparat des kommunistischen Regimes einmal gedient haben. Viele unter ihnen klagen schon über Jahrzehnte. Warum fragen Sie nicht, weswegen diese Menschen selbst unter schwersten Wetterbedingen klagen gehen? Die Handlung der kommunistischen Regierung verstoßt eindeutig gegen Paragraph 72 vom Grundgesetz: „Niemand darf als schuldig bezeichnet werden, solange noch kein Gerichtsurteil gegen ihn fällt“.

Sehr geehrter Herr,
Präsident Nguyễn minh Triết hat während seiner USA-Reise im Juni 2007 gesagt: „Wir wurden als Mensch geboren, um uns zu lieben“. Oder Ministerpräsident Nguyễn tấn Dũng hat in einem Online-Interview gesagt: “Ich mag am liebsten die Wahrheit und hasse am meisten Lügen”. Entspricht das, was in der Vergangenheit und zurzeit in allen Teilen des Landes tatsächlich passiert, mit dem, was Herr Triết und Dũng gesagt haben?

Warum ist die kommunistische Partei Vietnams gegenüber China, ein Land, welches im Laufe der Geschichte immer versucht hat, Vietnam zu erobern, immer treu geblieben? Warum werden die Grenzabkommen mit China, bei dem Vietnam ein Teil seines Territoriums an China verloren hat, immer noch geheim gehalten, z.B. die Zuerkennung der Spratly-Insel an China durch den damaligen Ministerpräsident Phạm văn Đồng im Auftrag vom Präsident Hồ chí Minh im Jahr 1958, oder die Abtretung der Grenzgebiete „Ải Nam Quan“ an China Ende 1999. Oder warum werden die Ermordungen vietnamesischer Fischer durch chinesische Marine im vietnamesischen Gewässer geheim halten?

Das vietnamesische Volk fühlt sich sehr beschämend, weil es heute nicht weiß, wo die Grenze seines Landes verläuft. Haben Sie jemals mit Ihrem wahren Gewissen gelebt und zugegeben, dass die kommunistische Partei Vietnams gegenüber dem Volk und dem Vaterland sehr viel schuldet? Herr Triết hat gesagt, Abschaffung des Paragraph 4 im Grundgesetz bedeutet Selbstmord. Nein, das stimmt nicht. Durch Abschaffung des Paragraph 4 würden Demokratie und Menschenrechte mit Pluralismuscharakter von Wirtschaft bis zur Politik entstehen. Und die kommunistische Partei Vietnams würde da gleichberechtigt wie alle anderen Parteien weiter existieren, wie das Gesetz es erlaubt. Wenn die KPV bei freien Wahlen das meiste Vertrauen von der Bevölkerung bekommt und die Wahl gewinnt, dann wird sie ihre Politik in diesem Land rechtmäßig fortsetzen können. Andernfalls würde sie in die Opposition gehen, gemeinsam mit der regierenden Partei dem Volk dienen und sich bis zur nächsten Wahl mehr anstrengen.

Vertreter des Landes frei wählen zu dürfen, ist der letzte Traum, worauf das vietnamesische Volk schon so lange wartet hat.

Um dieses Schreiben abzuschließen, möchte ich Ihnen noch folgendes ans Herz legen: Wenn mit Gewalt der Fortschritt in dieser Welt nicht gestoppt kann, wenn mit Unterdrückung die Wahrheit nicht verfälscht kann, dann sind sie nur eine Schandfleck in der Geschichte, über die Menschen über Generationen immer noch schimpfen. Selbst wenn Sie jetzt weiter gegen den Willen des Volkes kämpfen, um Ihre Karriere zu verfestigen, steht eines fest: Auch Sie werden naturgemäß eines Tages sterben. Dann werden Sie diese Welt mit leeren Händen verlassen müssen. Was Sie dann im Jenseits bekommen, sind Ergebnisse für Ihre bösen oder guten Taten, die Sie zu Ihrer Lebzeit gesät haben. Nach dem Tod bleibt entweder Lob oder Tadel bei den Menschen zurück. Und dies bleibt über Generationen erhalten. Dann würden nicht Sie sondern Ihre lebenden Verwandten entweder mit Leid oder mit Stolz zu Recht kommen müssen. Es gibt im Vietnamesischen ein Sprichwort: “Tiger hinterlassen nach dem Tod das Fell, Menschen hinterlassen den Ruf”.

Viele Grüße
Việt Nam, den 31/10/2007

Hoàng Trung Việt

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

Stellungsnahme zu dem Artikel „Schon wieder eine Art Unruhestiften" in der 701. Ausgabe der (Stasi-)Zeitung „An Ninh thế giới“ (Weltsicherheit)

An:
- Herrn Nguyễn Như Phong, Vize-Generalredakteur der Zeitung „Weltsicherheit“
- Herrn Hữu Ước, Generalredakteur der Zeitung „Weltsicherheit“
- US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USKFIR)
- Gefängnisleitung
- Generalmajor Nguyễn Văn Hưởng, stellvertretender Polizeiminister
- alle Interessierten für den Fall von Lê Thị Công Nhân

Sehr geehrte Herren,
ich konnte meinen Unmut über die unwahre Darstellung einfach nicht unterdrücken, als ich den Artikel „Schon wieder eine Art 'Unruhestiften'“ von Herrn Nguyễn Như Phong in der „Weltsicherheit“ Ausgabe Nr. 701 vom Samstag dem 27.10.2007 gelesen habe. Da diese Zeitung nicht nur im Inland sondern auch im Ausland verkauft wird, dürften falsche Angaben negative Auswirkung auf das Ansehen und Vertrauen unserer Familie haben. Deshalb sehen wir uns gezwungen, uns zu rechtfertigen, damit die Öffentlichkeit die Wahrheit kennt.

1. Zeitungszitat:"alle Gerichtsprozesse in Vietnam sind für Öffentlichkeit zugänglich, mit Anwesenheit von Verteidiger(n) und Verwandten der Angeklagten"

Wirklichkeit: Bei dem Prozess gegen Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân waren nur Frau Vũ Minh Khánh (Ehefrau von Nguyễn Văn Đài) und ich die einzigen Verwandten, die an dem Prozess teilnehmen durften. Alle übrigen Anwesenden waren entweder Angehörigen vom Sicherheitsorgan oder vom Gericht. Wir wurden als letzte in den Saal hinein gelassen, in die letzte Sitzreihe gesetzt und wurden von der Polizei ständig beobachtet. Die jüngere Schwester von Công Nhân durfte nicht hinein und wurde sogar von der Polizei der Trần Hưng Đạo Gemeinde bis 14 Uhr auf der Wache festgehalten.

Rechtsanwälte durften ihren Mandanten nur eingeschränkt verteidigen, und anwesende Zeugen wurden vom Gericht kein einziges Mal befragt.

2. Zeitungszitat: „Die haben keinerlei Schwierigkeiten mit ihren Aktivitäten".

Wahrheit: Obwohl Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân evangelische Christen sind, dürfen sie keine Bibel im Gefängnis besitzen. Công Nhân hat bei der Festnahme am 06. März versucht die Bibel mitzunehmen, aber sie Polizei hat ihr diese weggenommen und der Familie zurückgegeben. Als Mutter weiß ich, dass das tägliche Lesen von Bibel eine sehr wichtige geistige Aktivität für Lê Thị Công Nhân bedeutet. Deshalb hatte ich die Gefängnisleitung mehrfach gebeten, Công Nhân die Bibel schicken zu dürfen. Meine Bitte wurde bisher immer aber abgelehnt.

3. Zeitungszitat: "Nhân hat zum 32. Mal Proviantversorgung von ihrer Familie erhalten. Im Vergleich zu anderen Strafgefangenen bedeutet das eine klare Bevorzugbehandlung, denn laut Vorschriften dürfen Gefangene nur 2 Mal im Monat Proviant von der Familie erhalten"

Wahrheit: Reglungen zur Proviantversorgung, welche direkt am Empfangschalter des Gefängnis ausgehangen sind, legen folgendes fest „jeder Strafgefangene darf pro Woche einmal Proviant von Familie empfangen“.

Möglicherweise ist Herr Nguyễn Như Phong nicht mit der Delegation der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit ins Gefängnis gegangen oder er war dort aber diese Reglungen nicht gelesen!

4. Zeitungszitat: „Đài und Nhân geht es im Gefängnis sogar noch besser als draußen“ und „Đài und Nhân sind fetter geworden, und ihre Gesichte und Nasen sahen so hell munter aus“.

Sehr geehrte Herren, glauben Sie tatsächlich, dass mit dem Proviant Nhân und Đài im Gefängnis besser als draußen leben? Es gibt im Gefängnis keinen Kühlschrank, wo sollten sie die ganzen Lebensmittel aufbewahren? Wenig gesalzte Lebensmittel müssen deshalb sofort verzehrt werden. Etwas salzig gewürzte Gerichte sind schon am nächsten Tag von Ratten, Ameisen und Kackelack befallen. Deshalb wenn Nhân Proviant bekommt, teilt sie sofort mit anderen Mitgefangenen in ihrer Zelle, weil es 2mal die Woche Reis nur mit Gemüse gibt.

30 Menschen sind in einem 55 m2 großen Raum eingekerkert. Es gibt aber nur einen Fächer für alle. Im Sommer ist es darin unerträglich heiß. Wie könnten Sie überhaupt behaupten, das Leben darin sei besser als draußen? Sie sollten sich schämen.

"Nhân ist fetter geworden"!!! Wenn man sich das Foto von dem Artikel anschaut, erkennt man sofort, dass Nhân genauso klein wie vorher ist. Sie dürfen deshalb nicht von „Fett“ sprechen. Die Wangen von Nhân waren schon vom Kind an rund. Am 25. September habe ich Nhân besucht. Da erzählte Nhân, sie hätte während einer Untersuchung auf der Gefängnis-Sanitätsstation ihr Gewicht geprüft. Sie wiegt momentan nur noch 45 kg. Vor der Verhaftung hat sie immer zwischen 47-48 kg gewogen. Sind Sie immer noch der Meinung, dass Nhân fetter geworden ist?

„Ihre Gesichte und Nasen sahen so hell munter aus“ Man dürfte annehmen, wie stickig die Luft in der Haftzelle ist. Wenn ein Gefangene die Chance bekommt, nach draußen zu gehen, vor allem wenn er Besuch bekommt, freut er sich drauf. Ich denke, fröhliche Ausdrücke eines Menschen in solchen Situationen sind ganz normal. Warum müssen Sie als Reporter so kleinlich gegenüber den Strafgefangenen schreiben?

Die oben erwähnten Unwahrheiten zeigen, wie fahrlässig der Verfasser mit seinem Bericht umgeht. Fotos und Inhalte in dem Bericht sind klare Beweise für seine Verleumdung. Deshalb können die nachfolgenden Details auch nicht das Gegenteil beweisen.

Zeitungszitat:"Die (US-Delegierten) haben sogar Ehefrau von Nguyễn Văn Đài und Mutter von Lê Thị Công Nhân zum Essen eingeladen. Angaben der Delegierten zufolge haben die beiden sich beschwert, dass Nhân und Đài seit ihrer Inhaftierung bis jetzt noch keine Proviantversorgung von der Familie erhalten dürfen“.

Ich bekräftige bei meinem Gewissen, dass ich so etwas noch nie bei irgendjemandem behauptet habe. Ich würde vor allem niemals die Delegierten der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit belügen. Das machten wir nicht aus Angst vor versteckten Abhörgeräten der Polizei, sondern weil unser Gewissen uns das einfach verbietet.

Leute, die sich für die Situation von Công Nhân interessiert, erzähle ich immer, dass ich Nhân und Nguyễn Văn Đài laut Vorschriften der Gefängnisleitung jede Woche einmal Lebensmittel schicken darf. Von Juni bis heute habe ich Công Nhân insgesamt 4mal besucht. Ich durfte ihr auch Medikamente schicken. Jedes Mal hatten wir dafür einen Antrag stellen müssen. Und Herr Vũ Xuân Hồng, Leiter des Gefängnisses hat uns nach Absprache mit seinem Chef immer erlaubt.

Ich kann sagen, die meisten Gefängnisbeamten zuständig für Besuche, Proviantversorgung von Nhân und Nguyễn Văn Đài haben sich bisher immer korrekt, freundlich und hilfsbereit verhalten. Wir bedanken uns bei diesen Leuten sehr herzlich.

Angesicht so vieler Falschangaben in Ihrem Artikel frage ich mich, welche Absichte hinter Ihren Verleumdungen stehen. Möglicherweise wollten Sie uns damit unglaubwürdig machen bzw. die Leser wütend auf uns machen?

Ich schlage Herrn Nguyễn Như Phong vor, Sie sollten in Zukunft Ihren Text vorher gut prüfen, bevor Sie ihn veröffentlichen. Das ist sehr wichtig für einen Reporter mit Gewissen.
Alles für die Gerechtigkeit.

Viele Grüße
Hà Nội, den 30. Oktober 2007

Trần Thị Lệ
Mutter von Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân

**Gast** Anmeldungsdatum: 01.04.2005 Beiträge: 350

"Ich weißt nicht, wer hier Unruhe stiftet"

Einer der Anwälte, der zurzeit wegen „Propaganda gegen den Staat“ in Haft sitzt, heiß Nguyễn Văn Đài. Nachrichten aus Hanoi zufolge haben Familienangehörigen Anwalt Nguyễn văn Đài immer noch Schwierigkeiten beim Schicken von Hepatitis B Medikamenten für ihn ins Gefängnis. Seine Ehefrau Vũ Minh Khánh schildert Việt Hùng vom Sender FRA ihren Besuch:

Fr. Vũ Minh Khánh: Ich durfte am 31. Oktober meinen Mann besuchen. Ich schicke ihm einmal im Monat Medikamente. Aber es gibt jedesmal Schwierigkeiten bzw. Behinderungen. Es gelang es mir am Ende immer, die Medikamente zu schicken, nur ich musste mehrmals hingehen und fast immer darum kämpfen.

Việt Hùng: Also nicht mit dem Besuch gab es Schwierigkeiten sondern beim Schicken von Medikamenten?

Fr. Vũ Minh Khánh: Richtig, es gab beim Schicken von Medikamenten Schwierigkeiten.

Việt Hùng: Sie sagen, es gibt beim jedem Schicken von Medikamenten Schwierigkeiten. Was sind das für Schwierigkeiten?

Fr. Vũ Minh Khánh: Mein Mann muß jeden Tag eine Tablette gegen Hebetitis B einnehmen. Und ich schickte ihm jedes Mal immer eine Packung mit 30 Tabletten. Dafür muß ich jedesmal einen Antrag stellen. Und das ganze nur direkt bei dem zuständigen Sachbearbeiter meines Mannes möglich. Dieser ist aber ständig abwesend oder in irgendeiner Besprechung. Jedes Mal, wenn ich da war, war er nicht zugegen. Einmal habe ich mit einem anderen Beamten darüber gesprochen. Dieser sagte ganz offen: „In dem Fall von Ihrem Mann dürfen Sie eigentlich keine Medikamente schicken. Es gibt hier drin eine Sanitätsstation mit Fachkräften. Der Gesundheitszustand Ihres Mannes ist stabil“.

Việt Hùng: Das zum Thema Gesundheitszustand Ihres Mannes. Gibt es irgendwelche Neuigkeiten über den Gerichtsprozess in 2. Instanz gegen Ihren Mann?

Fr. Vũ Minh Khánh: Bis heute habe ich noch keine Neuigkeiten daüber erhalten. Genauer gesagt, ich habe heute das Amtsgericht von Hà Nội angerufen und mich nach dem Gerichttermin gegen meinen Mann erkündigt. Mir wurde mitgeteilt, dass es noch keinen Termin gibt. Wir warten einfach weiter.

Việt Hùng: Nach unserer Information hat die vietnamesische Regierung der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit erlaubt, ihren Mann und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân im Gefängnis besuchen zu dürfen. Können Sie den Zuhörern dazu etwas mitteilen?

Fr. Vũ Minh Khánh: Ich habe meinen Mann gestern gesehen. Er erzählte, dass zahlreiche Mitglieder der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit ihn besucht haben. Kurz vor dem Besuch der Delegation hat es Änderungen im Gefängnis gegeben. Z.B, davor hatte nicht jeder eine Strohmatte zum Schlafen. Aber durch den Besuch von der Delegation haben Leute, die keine Strohmatte hatten, von der Gefängnisleitung eins bekommen. Als die Besucher die Zellen besichtigten, sahen sie, dass alle Gefangenen auf der Strohmatte auf dem Beton liegen. Die Delegierten haben auch die Zelle von meinem Mann besucht. Sie standen halb draußen unterhielten sich mit meinem Mann ca. 30 Minuten lang. Sie haben die Bibel mitgebracht und meinem Mann geschenkt. Wenn ich mich recht erinnere, dann war das am 23.10.07.

Việt Hùng: Hat Ihr Mann erzählt, worüber er sich mit der Delegation unterhalten hat?

Fr. Vũ Minh Khánh: Die Delegierten haben sich über seinen Gesundheitszustand und die Haftbedingungen erkündigt.

Việt Hùng: Das war das erste Mal, dass die vietnamesische Regierung einer ausländischen Delegation den Besuch mit politische Gefangenen gestattet hat. Wie beurteilen Sie das?

Fr. Vũ Minh Khánh: Ich bewerte das als freundliche Geste von der Regierung und freue mich sehr darüber. Auf der anderen Seite bin ich auch sehr traurig über den Bericht in der „Ninh Thế Giới“ (Weltsicherheit), welche einen sehr unfreundlichen Bericht über die Arbeit dieser Delegation geschrieben hat. Ich weiß nicht, was Sache ist. Aber der Titel von diesem Bericht lautete „Schon wieder eine Art Unruhestiften“. Ich weiß nicht, wer hier Unruhe stiftet. Ich kenne auch nicht die Absicht der Regierung dahinter. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was das soll.

Việt Hùng: Nach unserer Information haben Mitglieder der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit sich auch mit anderen Andersdenkenden sowie ehemaligen politischen Gefangenenen getroffen. Die Delegation hat sich also nicht nur mit Ihnen sondern mit Familieangehörigen von Anwältin Lê Thị Công Nhân getroffen.

Fr. Vũ Minh Khánh: Ja, richtig. Frau Trần Thị Lệ und ich, wir waren zum Mittagessen mit der Delegation US-Kommission für Internationale Menschenrechte am 22. Oktober in dem Restaurant des Hilton-Hotels eingeladen. Das Treffen ging von 11:45 bis 13:00 Uhr.

Việt Hùng: War das nur ein Höfflichkeitsbesuch oder ging es um das Treffen auch um was Anderes?

Fr. Vũ Minh Khánh: Die Delegierten interssierten sich für meine Lebensituation sowie die von Frau Trần Thị Lệ. Sie haben aber auch Fragen über meinen Mann und über Lê Thị Công Nhân gestellt.

Việt Hùng: Haben Sie bzw. Angehörige von Lê Thị Công Nhân irgendwelche Behinderung von den Behörden bekommen?

Fr. Vũ Minh Khánh: Wir hatten diesmal keine Behinderungen. Anders als bei den Malen davor, als Herr Orona im Juli nach Vietnam kam und sich mit mir treffen wollte. Da kamen 2 Polizisten vom Polizeiministerium in meine Wohnung und haben mir das Treffen abgeraten. Sie haben mich mehr oder weniger davor gewarnt.

Việt Hùng: Werten Sie dies als Zeichen des guten Willens der vietnamesischen Regierung?

Fr. Vũ Minh Khánh: Ich weiß nicht, ob sie es aus dem guten Willen getan hat oder nicht! Ich habe gehört, als die Delegierten sich mit anderen Dissidenten trafen, belagerten draußen viele Polizisten ihre Wohnung. Die Polizei kontrollierten sie sehr scharf. Sogar als die Delegierten in der Wohnung saßen, standen Polizisten überall draußen.

Việt Hùng: Im Fall von Ihrem Mann haben wir gehört, dass einige Anwälte sich bereits erkären, für ihren Mann zu verteidigen. Können Sie diese Informationen bestätigen?

Fr. Vũ Minh Khánh: Rechstanwalt Trần Lâm hat mitgeteilt, dass er diesmal meinen Mann nicht verteidigen kann, weil er schon Lê Thị Công Nhân vertritt. Hier im Norden hat nur Anwalt Đàm Văn Hiếu und drei weitere Anwälte in Sài Gòn haben zugesagt. Das sind Rechtsanwälte Lê Công Định, Đặng Trọng Dũng und Bùi Quang Nghiêm.

Việt Hùng: Haben diese Anwälte schon von den Behörden offizielle Erlaubnis zur Verteidigung Ihres Mannes erhalten?

Fr. Vũ Minh Khánh: Die Anwälte haben schon offizielle Erlaubnis zur Verteidigung meines Mannes erhalten und haben auch schon einmal mit meinem Mann geredet.

Việt Hùng: Wissen Sie, ob Familienangehörigen von Anwältin Lê Thị Công Nhân in diesem Zusammenhang schon irgedwelche Neuigkeiten erhalten?

Fr. Vũ Minh Khánh: Rechtsanwalt Trần Lâm wird Lê Thị Công Nhân vor dem Gericht verteidigen. Hinzu kommen noch Anwälte Đàm Văn Hiếu, Lê Công Định und Đặng Trọng Dũng. Insgesamt sind das 4 Rechtsanwälte. Diese haben ebenfalls Erlaubnis für die Verteidigung erhalten und ebenfalls schon mit Lê Thị Công Nhân geredet.

Việt Hùng: Wir bdedanken uns im Namen aller Zuhörer bei Frau Vũ Minh Khánh für die aktuelle Informationen über Rechtsanwalt Nguyễn Văn Đài und Rechtsanwältin Lê Thị Công Nhân.

Fr. Vũ Minh Khánh: Ich bedanke mich auch.