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 Prozess gegen Demokratieaktivisten

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Hoa Mi
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 350



BeitragVerfasst am: 27.11.2007, 11:11    Prozess gegen Demokratieaktivisten Antworten mit ZitatNach oben

Hallo,
das Gericht von Hanoi hat heute den Prozess in 2. Instanz gegen die beiden Bürgerrechtler Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân eröffnet. Obwohl der Prozess als öffentlich deklariert wurde, wurde das ganze Geländer um dem Gericht weiträumig abgesperrt. Freunde von den Angeklagten, die den Prozess verfolgen wollen, wurden nicht durchgelassen und stattdessen von den Sicherheitskräften misshandelt. Herr Nguyễn Xuân Nghĩa wurde in den Genitalbereich getreten, Herr Lê Quốc Quân wurde fast erwürgt und geschlagen. Anschließend wurden die Herren Lê Quốc Quân, Lê Thanh Tùng, Nguyễn Vũ Bình, Nguyễn Phương Anh, Nguyễn Bá Đăng und viele andere von der Polizei wegtransportiert.

Selbst Herr Phạm Văn Trội, einer der wenigen vom Gericht geladenen Zeugen, wurde ebenso von den Sicherheitskräften gehindert und weggebracht. Angehörigen der Angeklagten wie Frau Lê Thị Minh Tâm, Schwester von angeklagten Anwältin Lê Thị Công Nhân, beim Versuch in den Gerichtssaal zu kommen, geschubst und gezerrt, so dass sie zum Boden fiel und ihre Bluse aufgerissen wurde. Trotzdem ist es ihr Ende nicht gelungen, die Polizeimauer zu überwinden. Frau Trần Thị Lệ, Mutter von Lê Thị Công Nhân, und Frau Vũ Minh Khánh –Ehefrau von Nguyễn Văn Đài- haben keine offizielle Einladung, sondern lediglich nur einen Passierschein erhalten. Viele klagende Bürger und internationale Pressevertreter, die sich für den Prozess interessierten, wurden von den Sicherheitskräften zurückt gedrängt, als diese versuchten, in die Nähe des Gerichtsgebäudes zu kommen.

Dieser Prozess ist für mich somit nicht öffentlich, wie der stellvertretende Polizeiminister Nguyen Van Huong in der Unterredung mit Vertretern der US-Kommission für Religionsfreiheit angekündigt hatte. Das Gespräch zwischen dem Vize-Polizeiminister Nguyen Van Huong und Vertretern der US-Kommission für Religionsfreiheit könnt ihr in "Thanh Nien Online" (eine von 600 staatlichen Zeitungen in Vietnam) unter http://www1.thanhnien.com.vn/Xahoi/2007/10/25/213588.tno nachgelesen werden.
Was ist eure Meinung?

Gruß
Hoa Mi

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Hoa Mi
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 350



BeitragVerfasst am: 28.11.2007, 17:38    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Trotz Forderung internationaler Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung von Anwalt Nguyễn Văn Đài und Anwältin Lê Thị Công Nhân, die sich die an die Regierung von Vietnam appelliert hatten, eine Mehrparteiengesellschaft zu akzeptieren, mußten gestern erneut vor dem Gericht in 2. Instanz stehen. Sie wurden im ersten Prozess am 11.05.2007 vom Gericht in Hà Nội wegen Verstoß gegen Paragraph 88 “Propaganda gegen den sozialistischen Staat” jeweils zu 5 und 4 Jahren Haft mit anschließend 4 und 3 Jahren Hausarrest verurteilt.

Nach Angaben von Zeitung „Thanh Nien“ (eine von 600 staatlichen Zeitungen in Vietnam) habe das höchste Gericht in Hanoi diesmal Haftreduzierung um ein Jahr für jeden Angeklagten gewährt, da ihre „Tat“ rechtzeitig erkannt wurde und schlimme Folgen dadurch abgewendet werden konnten. Zudem waren die beiden Angeklagten nicht vorbestraft.
Angaben des BBC-Senders zufolge haben die beiden Anwälte Nguyễn Văn Đài und Lê Thị Công Nhân bei diesem Prozess erneut bekräftigt, sie seien nur wegen ihrer Überzeugung bestraft. Anwältin Lê Thị Công Nhân sagte im Prozess, sie unterstütze den gewaltlosen Kampf für die Demokratisierung Vietnams. Und Anwalt Nguyễn Văn Đài sagte, er habe nur andere Meinung als die kommunistische Partei Vietnams.

Verteidiger Lê Công Định sagte zu dem Richter, ein Zeuge von dem Prozess gegen die Anwälte Đài und Nhân sei von der Polizei beim Betreten des Gerichtssaals gehindert worden. Rechtsanwalt Định hat darüber hinaus auch gesagt, man müßte die beiden Angeklagten eigentlich dafür loben, da diese den Mut haben, ihre Überzeugung zu verteidigen.

Ausländische Diplomaten und Pressevertreter durften den Prozess wie schon bei der 1. Gerichtsinstanz nur über einen Monitor im Nebenzimmer und nicht direkt im Gerichtssaal mitverfolgen. Ich bin der Meinung, da hätten sich ausländische Diplomaten und Pressevertreter sich die Mühe gar nicht machen brauchen, extra ins Gericht zu fahren. Sie hätten sattdessen sich einen Videoband von dem Prozess schicken lassen und sich bequem das ganze zuhause angucken.

Hoa Mi

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Hoa Mi
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 350



BeitragVerfasst am: 30.11.2007, 18:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Inzwischen wissen wir, dass das Gericht von Hanoi die beiden Menschrechtsanwälte Nhân und Ðài Haftreduzierung um ein Jahr gewährt hat. Troztdem weisen sie alle Vorwürfe des Richters im Berufungsverfahren vom vergangenen Diensttag den 27.11.07 zurück.

Das war auch ein Prozess, wo die Rechtsanwälte ihre Mandanten richtig mit politischen Argumenten verteidigten. Im folgenden einige Ausschnitte aus den Reden der Angeklagten und Veretidigern, über die der Presseangentur AFP berichtet hat.

Rechtsanwalt Ðài: “Ich bin nicht gegen die Partei, nur meine politische Einstellungen sind nicht die gleichen wie die Partei”.

Rechtsanwalt Ðài weiter: “Wir habe für Mehrparteiensystem und Demokratie appelliert. Das hatte nicht mit Propaganda gegen die Partei oder Anschwärzung des Staats zu tun”. Und [b]"Ich lehne die beiden Gerichtsprozesse ab, weil sie kein gerechtes und faires Urteil für mich darstellen. Ich habe mich für die Demokratisierung eingesetzt, weil es in Vietnam noch keine Demokratie und Menschenrechte herrscht"[/i], sagte Herr Đài, der während seiner Rede von 2 Polizisten überwacht wurde.

Frau Nhân hat auch dem Gericht direkt und offen mitgeteilt "Ich werde hier fälschlicherweise verurteilt" und ganz sachlich "Selbst wenn ich heute freikomme, wäre das nichts Anderes als ein Umzug vom kleineren Gefängnis in ein größeres Gefängnis. Ich werde weiterhin meine Meinung sagen".

Frau Nhân gab zu, Mitglied in einer verbotenen Partei zu sein, verteidigte zugleich, politische Änderungen nur mit friedlichen Mitteln erreichen zu wollen. Sie sagte zu dem Richter: “Menschenrechts- und Demokratiestandards in Vietnam stecken in Kinderschuhen”.

Verteidiger Rechtsanwalt Ðặng Trọng Dũng sagte, die Angeklagten haben nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gebraucht gemacht, wie die vietnamesische Verfassung und internationale Rechte ihnen zusichern: [b]“Gemäß internationaler Abkommen, welche Vietnam als Mitglied unterzeichnet hat und vom Parlament abgesegnet wurden, dürfen Bürger ihre Meinungen frei und unabhängig äußern. Zudem ist Vietnam jetzt auch Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation) und nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, deshalb muss der Staat sich an internationalen Abmachungen halten”[/i].

Rechtsanwalt Dũng: “Es ist wichtig, den Paragraph 88 zu prüfen. Es ist auch notwendig neu zu definieren, was Propaganda bedeutet”.

Ein anderer Verteidiger Rechtsanwalt Ðàm Văn Hiếu sagt: “Äußerungen von Herrn Ðài über Demokratie und Pluralismus sind seine persönliche Meinung. Keine Gesetze auf dieser Welt bestrafen Menschen für persönliche Meinung, die auf friedlicher Art und Weise geäußert wurde”.

Verteidiger Dũng fügte auch noch hinzu, Nhân sei „eine tapfere Frau“, die sich von ihrer Handlung bewusst ist. Trotzdem hat auch sie hier nur ihre persönliche Meinung geäußert. „In einer demokratischen Gesellschaft haben die Bürger das Recht, den Staat zu kritisieren und Vorschläge zu machen. deshalb, was Frau Lê Thị Công Nhân gemacht, ist völlig normal”, so Dũng.

Verteidiger Rechtanwalt Trần Lâm: “Wenn unsere Führung im Ausland auf Besuchsreisen ist, sagt sie immer, es gebe Vietnam keine politische Grichtsprozesse. Aber hier und in diesem Augenblick, wo wir über Demokratie und Menschenrechte sprechen, befinden wir uns mitten in einem politischen Prozess. Wenn wir uns Paragraph auf solcher unverantwortlicher Weise erklären, dürfen viele Leute ins Gefängnis landen. Paradox in der heutigen Zeit ist, wenn jemand etwas sagt, was die Partei aber noch nicht erwähnt hat, dann gibt es Ärger”.

Rechtsanwalt Bùi Quang Nghiêm sagte, Paragraph 88, welchen die Machthaber sehr willkürlich einsetzen, widerspricht der Verfassung: “Kritiken an die Partei und an Führungspersonen über Menschenrechte werden als Propaganda gegen den sozialistischen Staat betrachtet. Wenn ein Paragraph der Wirklichkeit und internationalen Abkommen widerspricht, dann soll er korrigiert werden. Herr Ðài und Frau Nhân sind unschuldig. Deshalb plädiere ich für ihre Freilassung”.

Und Mutter von Frau Nhân äußert sich nach dem Prozess zu Nachrichtensender AFP: “Ich bin mit dem Urteil in diesem Prozess nicht einverstanden. Meine Tochte ist eine Patriotin. Sie hat alles unternommen, damit dieses Land sich zum Besseren entwickelt”.

Ich kann nur sagen HUT ab vor allen diesen Leuten.

Hoa Mi

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