Menschenrechtslage in Vietnam/Resolution des Europaparl.

Verfasst am: 11.12.2009, 11:53 (Kein Titel)

ich halte die Aussage von Micha keinesfalls für eine Träumerei. Wengleich innerhalb der Polzei noch ein unerfreulicher Korpsgeist herrscht, und in Einzelfällen es auch zur Vertuschung von Fehlverhalten kommt, so ist die Justiz in Deutschland doch erfreulich unabhängig, und das unterscheidet Deutschland von Vietnam, aber auch vermeintlichen Demokratien wie Thailand

**Gast**

**Gast**

**Gast** Anmeldungsdatum: 19.03.2009 Beiträge: 1010

Verfasst am: 12.12.2009, 11:29 (Kein Titel)

Verfasst am: 12.12.2009, 13:16 (Kein Titel)

Dieser Personenkreis, den Du auf Grund Deiner Berufstätigkeit nicht persönlich kennengelernt hast, hat keine Bambule gemacht, war mindestens so friedlich wie die heutigen Wave und Gothics und ebenso unpolitisch, d.h. nicht oppositionell. Die Leute haben keine Demos veranstaltet und dabei sonstwas geworfen, sondern sind von Konzert zu Konzert gezogen. Dem Staat waren sie trotzdem ein Dorn im Auge, weil sie nicht dem probagierten Menschenbild entsprachen. Deshalb wurde z. T. massiv gegen sie vorgegangen. Sie wurden einfach nicht in Ruhe gelassen, waren stets in der Defensive.

Vor 1989, das müßtest Du wissen gab es (fast) keine Demos außer den offiziellen der SED. Folglich auch keine derartigen Demo-Touristen.

Die sind Fakt, unabhängig von meiner Einstellung. Aber Deinen Worten ist zu entnehmen, daß Du Randale als Freizeitbeschäftigung gut findest. Die meisten Jugendlichen haben für Derartiges nichts übrig, ohne altmodisch oder staatsnah zu sein. Wer ist das heute überhaupt, außer in den zahlenmäßig geringen Nachwuchsorganisationen gewisser Parteien (selbst die sind aufmüpfig und eher partei- als staatshörig, was heute ja nicht dasselbe ist)

Was Cathrin betrifft, so muß sie sich schon extrem aufgeführt oder sich zwischen die Fronten begeben haben (bei ihrer politischen Einstellung nicht anzunehmen), um das zu erleben, worüber sie berichtet. Leider nur über die Folgen und nicht was sie (oder ihre unmittelbare Umgebung) dazu beigetragen hat, daß es soweit kommen konnte.
Heute kann man auf breiter Basis unbehelligt anders sein.
Selbst unbequeme Bürger wie aktuell Studenten, die Unis besetzten, bekommen nicht den Knüppel zu spüren.
Es gibt eine kommunistische Partei alten Formats, es gibt nicht nur das ND, sondern sogar die Rote Fahne - alles legal. Nur will sich kaum einer damit abgeben.

Gruß

Micha

Verfasst am: 12.12.2009, 13:36 (Kein Titel)

Verfasst am: 12.12.2009, 14:08 (Kein Titel)

Hier ein anschaulicher Bericht über einen wirklichen Polizeistaat:

"Straßenmusiker organisieren Festival in der Innenstadt
In Budapest, Leningrad, Prag gehörte es schon damals zum Alltag: Musiker packten ihre Instrumente aus, um für die Menschen zu spielen. Nicht so in der DDR. Dort mussten Straßenmusiker immer damit rechnen, dass die Volkspolizei anrückt und sie des Platzes verweist. Für den 10. Juni 1989 versuchten Musiker dennoch, ein Festival in Leipzig zu organisieren. Einer der Hauptakteure war der damalige Theologiestudent Jochen Läßig.

Bereits am 17. Mai 1989 sprach er in der Abteilung Kultur des Rates der Stadt vor, um eine Genehmigung für ein Festival zu erhalten. Dabei ließ er keinen Zweifel daran – wie auch aus Aktenvermerken und Protokollen hervorgeht –, dass diverse Gruppen aus der ganzen Republik bereits eingeladen worden waren. Dabei kalkulierten die Organisatoren die mögliche Konfrontation ein: „Die Frage der Genehmigung ist bisher nicht geklärt, wir wollen uns allerdings davon auch nicht abhängig machen“, heißt es im Aufruf. Die Straßenmusikanten wollten ein Zeichen setzen gegen die Perversion eines Systems, das Lebendigkeit und spontane Lebensfreude unterdrückt. So formulierte es Läßig einmal.

Die Veranstaltung wurde erwartungsgemäß verboten. Als Begründung musste das Pressefest der damaligen SED-Bezirkszeitung LVZ herhalten. Trotzdem trafen etwa 15 Musik- und Theatergruppen in Leipzig ein. Ab 10 Uhr spielten sie zur Freude der Passanten auf der Wiese an der Thomaskirche sowie in der Petersstraße zwischen Restaurant „Stadt Kiew“ und Filmtheater „Capitol“ ihre Lieder. Doch gegen 13.30 Uhr fuhr die Volkspolizei vor und lud etliche Leute aus dem Publikum sowie Musiker samt ihren Instrumenten brutal auf Lastkraftwagen. Einige kletterten auch freiwillig auf die Laster, um zu protestieren und um Verhaftungen zu unterbinden. Die Festnahmen dauerten bis zum Nachmittag an. Weil viele Zuhörer das Vorgehen der Polizei nicht verstanden, kam es zu spontanen Solidarisierungen.

Etwa 150 Menschen versammelten sich vor dem VP-Revier in der Ritterstraße. Nach polizeilicher Aufforderung zog die Gruppe zum Markt – getrieben von Polizeiketten. Während die Polizei versuchte, den Markt abzuriegeln, wurde dort gesungen und sogar Laurentia getanzt. Später ging die Gruppe zur Thomaskirche – aber auch dort riegelten Einsatzkräfte das Areal ab. Kurz vor Beginn der Motette des Thomanerchores wurden weitere Musiker am Bachdenkmal eingekesselt und abgeführt.

Polizei und Stasi machten eine regelrechte Jagd auf Straßenmusiker. Ob sie wirklich welche waren, spielte dabei keine Rolle. Jeder, der ein Instrument in der Hand hatte, wurde festgenommen. Auch einen Gewandhausmusiker erwischte es. „Der Staat hat sich mit dieser absurden Aktion bei weiteren Leipzigern die Unterstützung verspielt“, so Tobias Hollitzer, der ebenfalls verhört wurde und dagegen Beschwerde einlegte.

Insgesamt gab es an diesem Junitag 84 Festnahmen – darunter 53 Auswärtige. Viele Menschen waren mehr als 24 Stunden in Haft. Auf dem VP-Revier gab es nachts keine Möglichkeiten zum Schlafen. Zum Essen wurde zum Teil erst nach zwölf Stunden eine kalte Bockwurst mit Brötchen gereicht. Die Behörden leiteten 28 Ordnungswidrigkeisverfahren ein – die Beteiligten sollten insgesamt 8450 Mark zahlen."
Mathias Orbeck, LVZ vom 10. Juni 2009

Richtig. Auch heute bekommen Straßenmusiker die Staatsmacht zu spüren. Aber wie, mit welcher Verhältnismäßigkeit?
Heute würde lediglich übrig bleiben "...Die Behörden leiteten x Ordnungswidrigkeisverfahren ein – die Beteiligten sollen insgesamt y Euro zahlen". Aber sicherlich nicht mal das. Denn die Veranstaltung wurde ja angemeldet und wäre sicherlich genehmigt worden, wie ganz andere Sachen leider heute...

Verfasst am: 12.12.2009, 14:16 (Kein Titel)

Verfasst am: 12.12.2009, 14:54 (Kein Titel)

Verfasst am: 17.02.2010, 13:58 (Kein Titel)

Verfasst am: 17.02.2010, 20:48 (Kein Titel)

**Gast**

Wer irgendwo draußen in der Welt die Verwirklichung von Menschenrechten vermisst, muss sich als Deutscher (oder Österreicher) erst einmal an die eigene Nase fassen. Amnesty International hat da echte Bauchschmerzen. Und 14 % der Bevölkerung in D sind unterhalb der Armutsgrenze von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens. Und Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Waffen. Und Fachkräfte verlassen immer mehr das Land. Und die Vermögensschere zwischen reichsten Steuerflüchtlingen und normalen Lohnsteuerzahlern klafft immer mehr auseinander. Alles Indizien für eine nicht sehr gesunde Entwicklung eines angeblich „freien“ Systems. Bei solchen Beispielen und deren Ursachen fühle ich auch „Rechte“ von mir verletzt, die bei fortschreitender Tendenz auch „Menschenrechte“ aushöhlen.
Vietnams Ausgangsposition war 1975 äußerst ungünstig. Ich denke, die Regierung hat mit ihrer Form und mit ihren Maßnahmen in beeindruckender Weise Schritt für Schritt die Lage der Bürger auch im südlichen Landesteil in allen möglichen Bereichen verbessert.
Das System hatte für die Bürger den Vorteil, dass seine Maßnahmen verstanden wurden. Die Überführung in eine staatlich gelenkte Marktwirtschaft war doch ein großer, gelungener Schritt. Es sind ganz entscheidende „Rechte“ auf ein menschenwürdiges Dasein für die meisten aus einer sehr ungünstigen Ausgangsposition heraus verwirklicht worden.
Eine sachlich fundierte Analyse des Zustandes des Landes gibt das hier schon im Forenthema empfohlene Interview mit Herrn Dr. Horst Sommer : http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/weltsichten/201002/136829.html .
Auch meine vietnamesische Frau aus dem Süden ist von der Entwicklung in ihrem Lande in den letzten Jahren weitgehend überzeugt. Auslandsvietnamesische Kreise besonders in den USA machen in der Militanz Angst. Ihr macht im eigenen Land zu schaffen, dass die Kriminalität – noch lange nicht auf dem zweifelhaften Niveau in Deutschland – in Vietnam steigt.
Den zur Zeit einzigen menschenrechtlich wirklich kritischen Punkt nehme ich persönlich mit der Todesstrafe wahr. Aber das betrifft ja auch Staaten der USA, Japan und viele andere. Das ist –leider – nichts Vietnam-Typisches. Und nur langsam lösen sich die Amerikaner vom Menschenunrecht und Foltersystem in Guantanamo, das wir ja auch mehr oder weniger „geduldet“ haben.

Verfasst am: 18.02.2010, 07:29 (Kein Titel)

Verfasst am: 18.02.2010, 10:29 (Kein Titel)

Ihr seid ja Schönredner wie man sie eigentlich nur in Nordkorea erwartet. Nur weil es in Europa und USA auch Probleme gibt, entschuldigt das noch lange nicht die Unterdrückung, die in Vietnam passiert.

Hallo, aufwachen! Glaubt mir, Amnesty ist eine verlässlichere Quelle als subjektive Meinungen von KathrinKa und Hr. Sommer.

Hier mal ein bißchen Info vom Nobelpreisträger für Frieden:

Donnerstag, 21. Jänner 2010

Nur einen Tag dauerte der Prozess in Ho-Tschi-Minh-Stadt (Saigon), bei dem vier Dissidenten wegen vorgeblicher Umsturzpläne zu Haftstrafen von fünf bis 16 Jahren verurteilt wurden. Die Geschäftsleute Huynh Duy Thuc (43) und Le Thang Long (42), der Blogger Nguyen Tien Trung (26) sowie der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh (41) „hätten niemals festgenommen und schon gar nicht angeklagt und verurteilt werden dürfen“, betonte Brittis Edman, Vietnam-Experte von Amnesty International: „Der Prozess gestattete keine sinnvolle Verteidigung und zeigte deutlich die mangelnde Meinungsäußerungsfreiheit und die fehlende Unabhängigkeit des Gerichts.“

Die ursprüngliche Anklage hatte auf „Propaganda“ gelautet und wurde erst im vergangenen Monat unter dem Straftatbestand „umstürzlerische Aktivität“ (Art. 79) verschärft. Vor Verkündung des Urteils am Dienstag berieten die Richter gerade einmal 15 Minuten und verlasen danach 45 Minuten lang ein klar vorbereitetes Urteil.

„Fundamentale Menschenrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung wurden ignoriert“, erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit einer Reform des Strafgesetzbuches von 1999, das durch vage Begrifflichkeiten friedlichen Dissens kriminalisiert und den internationalen Verpflichtungen Vietnams entgegensteht.
Artikel 79 darin sieht vor, dass Initiatoren, Organisatoren und aktive Teilnehmer an Aktivitäten mit dem Ziel eines Umsturzes der Volksherrschaft mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe bestraft werden können. Komplizen drohen fünf bis 15 Jahre Haft.

Hintergrund
Die jüngsten Urteile wurden vor dem Hintergrund zunehmender Repression in dem kommunistischen Land gefällt. Eine neue Verhaftungswelle traf ab Mai 2009 unabhängige Juristen, Blogger und Aktivisten, die für mehr Demokratie eintreten. Mehr als 30 politische Gefangene sitzen nach unfairen Prozessen in Haft. Le Cong Dinh hatte selbst zahlreiche Dissidenten vor Gericht verteidigt.