Menschenrechtslage in Vietnam/Resolution des Europaparl.

**Gast**

Wenn es irgendwo um Menschenrechte und deren Verletzung geht, muss man diese erstmal genau definieren. In einem Land, wo der Bürger tagtäglich um seine Freiheit oder sogar sein Leben fürchten muss, sieht die Lage sicher völlig anders aus als in einem Staat mit (versuchter!) demokratischer Struktur, wie man sie z.B. in Westeuropa vorfindet. Dennoch fangen Menschenrechtsverletzungen oft schon mit "Nichtigkeiten" an, wie sie einem im tagtäglichen Leben begegnen können. Nur: Solche Dinge werden gern bagatellisiert oder stillschweigend inkauf genommen. Auch bei uns gängelt der Staat seine Bürger ständig und trifft einschneidende Entscheidungen wider den Willen der Bevölkerung, die dieser Willkür auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Rein theoretisch wäre es dem Bürger in einem demokratischen Staat zwar möglich, dem entgegenzuwirken, doch die tatsächlichen Möglichkeiten sind da mehr als beschränkt. Insofern wären da schon einige Ansätze von Verletzungen der Menschenrechte vorhanden, wenn man es genau nimmt. Ebenso gibt es bei uns - wie bereits geschildert wurde - Übergriffe im Bereich von Polizeieinsätzen, die als Menschenrechtsverletzungen gesehen werden müssen. Dass solche Vorfälle danach immer geahndet werden ist durchaus nicht die Regel, und oft erfährt die breite Öffentlichkeit noch nicht einmal etwas davon. Dasselbe gilt für die diversen wirtschaftlichen deutschen Interessen in einigen Ländern, die dazu beitragen, dass dort Menschenrechte massiv missachtet werden; zumindest wird dies dabei duldend inkauf genommen. Wir sehen nur zu gern über unsere eigenen Schwächen hinweg, um mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Dennoch kann und darf man bei all dem nicht ableugnen, dass auch in Vietnam mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten nicht so umgegangen wird, wie es eigentlich erforderlich wäre; die Masse der vietnamesischen Bevölkerung betrifft dies allerdings nicht.

Cetan

Verfasst am: 18.02.2010, 11:41 (Kein Titel)

Endlich eine differenzierte Betrachtung.

Grade weil hehre Werte wie "westliche Demokratie" wahrscheinlich die Mehrheit der VietnamesInnen wenig interessieren solange sie was zum Essen, Krankenhäuser und Schulen haben, könnte das Regime ruhig ein bißchen lockerer mit Protesten umgehen.

Als Freund Vietnams kann man bei in vielen Ländern üblichen Schikanen wie gleichgeschaltete Presse, Ausreiseverbote oder Korruption der Partei ja noch ein Auge zudrücken, aber bei Todesstrafe und mehrjährigen Haftstrafen für Leute mit anderer Meinung ist Schluss mit lustig, da muss man meiner Meinung nach klar Stellung dagegen nehmen sonst macht man sich mitschuldig.

**Gast**

Ganz so einfach ist die Lage, in der sich die Regierung in Hanoi befindet, wirklich nicht. Ich wundere mich, wie „leicht fertig“ hier Geschichte und Politik wieder einmal ohne Betrachtung aller wesentlichen Aspekte , diesmal unter dem Banner „Menschenrechte“, abgehandelt werden. Ihr tut dem hohen Gut Menschenrechte damit überhaupt keinen Gefallen. Die Wirklichkeit ist leider differenzierter als bisher dargestellt. Das ärgert mich an dieser Diskussion. Bei der Androhung der Todesstrafe habe ich allerdings auch Bauchschmerzen.
Stellt euch vor : es gäbe 1.642.000 Deutsche in etwas größerem Wohlstand als wir in einem großen Land lebend, die uns ca. 80 Millionen im „Mutterland“ 35 Jahre nach einem verheerenden Krieg nicht unerheblich wirtschaftlich unterstützen. Jedenfalls so, dass wir schon auf die materiellen Zuwendungen angewiesen zu sein glauben. Die große Mehrheit dieser 1.642.000 Auslandsdeutschen stehe unserer bemühten Regierung in Berlin aber ausgesprochen feindselig gegenüber, propagiere von Zeit zu Zeit laut und ungehindert von ihrem Gastland aus deren Sturz und eine umgehende Systemänderung, benütze zur nationalen Kennzeichnung die Flagge schwarz, weiß, rot. Der Einfluss dieser 1,6 Millionen großen Gruppe sei nicht gering in ihrem neuen aufnehmenden „Gast“-land und sei nicht gering in seiner Wirkung im persönlichen Bereich auf uns ärmere Deutsche hier. Zum Beispiel. Als vorstellbarer Background zur Verwirklichung von Menschenrechten in solch einem Land, das sich einschließlich seiner Regierung bewegt und bemüht.

**Gast**

Was Catinat hier schreibt, ist durchaus richtig: Man muss die ganze Situation von beiden Seiten aus betrachten. Einerseites ist der Ruf eines bestimmten Bevölkerungsteils Vietnams nach mehr Freiheiten (hier zu nennen Presse- und Meinungsfreiheit sowie ein demokratisches Mehrparteiensystem) verständlich; schließlich gibt es nichts, was sich nicht in irgendeiner Form noch verbessern liesse, und - wie jeder anderen Regierung auch - unterlaufen auch der vietnamesischen Regierung Fehler. Betrachtet man jedoch die Geschichte Vietnams ab der französischen Kolonialzeit bis in die Gegenwart, so lässt sich die Furcht der Regierung vor jeder unkontrollierten Veränderung - vor allem durch Einflüsse von aussen - verstehen. Die südostasiatischen Staaten sind generell politisch instabil, doch im Gegensatz dazu war es der vietnamesischen Regierung gelungen, dem Land zu einer gewissen inneren Festigkeit zu verhelfen. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft erfolgte zudem innerhalb sehr kurzer Zeit ein enormer wirtschaftlicher Aufschwung, und das ist ohne Zweifel ein reiner Verdienst der vietnamesichen Regierung. Das diese von einem kommunistischen Einparteiensystem gebildet wird (wirklich kommunistisch ist aber eigentlich spätestens seit Doi Moi nicht mehr so ganz zutreffend), spielt hierbei keine Rolle. Versetzt man sich nun gedanklich in die Lage der Regierung, birgt jede weitere und vor allem zu schnelle Veränderung auch die Gefahr, das Land in ein unkontrollierbares Chaos zurück zu versetzen, falls die Steuerung solcher Veränderungen aus dem Ruder laufen. Natürlich geht es hier auch - zumindest teilweise - ganz einfach um die simple Angst einer Regierung, die Machtkontrolle zu verlieren, aber ein politischer "Totalumsturz" wäre aus meiner Sicht heraus etwas, was Vietnam momentan mehr Schaden als Nutzen bringen und zu einer totalen Instabilität des Landes führen würde. Es ist schwer genug, ein Land, das jahrzehntelang unter Kriegen und einer langen Fremdherrschaft zu leiden hatte und das unter grossen Opfern seine Freiheit wiedergewann, zu Frieden und auch einem gewissen Wohlstand zu führen, auch wenn dieser Wohlstand über manche Unzulänglichkeiten hinwegtäuscht. Dass militant geprägte Auslandsvietnamesen, welche die jetzige Regierung gern "beseitigen" würden und deshalb Hetzpropaganda verbreiten, dazu fähig wären, das Land zu regieren, ohne ihm nachträglich mehr zu schaden als zu nutzen, bezweifle ich. Unter ihnen finden sich Formen ewig Gestriger, die nur das sehen, was sie sehen wollen, nicht aber die vielen Unzulänglichkeiten, welche das Land mit der Zeit abstreifen konnte. Vietnam hat sich weiterentwickelt, und wenn man dort nicht dieselben Fehler kopiert, welche man in anderen Staaten sowohl politisch als auch wirtschaftlich gemacht hat (in einigen Bereichen ist man - leider! - schon "fleissig" dabei!) befände sich Vietnam auf einem durchaus guten und halbwegs sicheren Weg in die Zukunft. Es bleibt nur noch der Wermutstropfen der Einparteien-Regierung, die misstrauisch jeden Ruf nach Veränderung als staatsfeindlich betrachtet und deshalb politisch Andersdenkende verfolgt: Ein Umstand, der vielleicht ohne die radikale Gesinnung einiger Auslandsvietnamesen schon längst "vom Tisch" wäre!

Cetan

Verfasst am: 18.02.2010, 19:02 (Kein Titel)

Was muss denn bitte bei der Betrachtung von Menschenrechtsverletzungen "von beiden Seiten betrachtet werden"????. Verrückt

Vor diesem Problem stehe ich doch nur als Investor oder Westentaschendiplomat. Für mich an meinem Berliner Schreibtisch reicht die Feststellung in Vietman werden die Menschenrechte verletzt. !!

**Gast**

Verfasst am: 18.02.2010, 20:33 (Kein Titel)

Die Betrachtung der Hintergründe ist doch aber eine eher akademische Diskussion, die den Tätern keine Rechtfertigung liefert und den Opfern kein Deut weiterhilft. Das es immer Zusammenhänge gibt, ist klar. Es wird auch immer Erklärungen geben, und seien sie an den Haaren herbeigezogen.

**Gast**

@ AndyNguyen : Hui ! „Akademische“ Diskussion ? Eine vietnamesische Tochter von uns ist in den USA aufgewachsen. Die andere in Saigon (beide zwischen 35 und 40 J.). Akademisch ???? Brutal nah. So brutal und unakademisch , dass sich beim Besuch der amerikanischen Tochter im Oktober 2009 Unvereinbarkeiten der Lebenswelten in handgreiflichen Auseinandersetzungen äußerten. Der Anlass war natürlich wieder das liebe Geld. Aber es schaukelte sich ins Grundsätzliche. „Akademisch“ ? dass ich nicht lache. Die von meiner Frau und mir eiligst herbeigerufene SaiGoner Polizei löste die Schlägerei zweier sich nicht mehr akzeptierender oder verstehender Geschwister-Gruppierungen übrigens außerordentlich behutsam und diplomatisch auf. Keiner wurde eingesperrt oder auch nur hart angefasst. Auch nicht die, die sich lauthals als amerikanisch geprägte Antikommunisten ereiferten und das in ihrer Wut auch zum Ausdruck brachten. Das war, so ganz nebenbei, „Westentaschendiplomatie“. Als Vater und Mutter der beiden , dazwischen, müssen wir leider beide verstehen . Ja, ausdrücklich mit ihren „Hintergründen“. Aus ihren jeweils unterschiedlichen Lebenszusammenhängen. Und „Erklärungen“ dafür finden – „seien sie an den Haaren herbeigezogen“.
Es geht, ich weiß, ich weiß, ums Thema „Menschenrechtsverletzungen“. Die sollte man auf gar keinen Fall nur vom (Berliner) Schreibtisch aus beurteilen. Das Täter – Opfer – Schema zielt nur allzuoft zu kurz. Dass die Welt Schwarz-Weiß ist, glaubten Reagan und Bush jun., glauben auch viele Gutmenschen. Ich nicht.

Verfasst am: 19.02.2010, 09:54 (Kein Titel)

@ Catinat und Cetan: Falls Weißrussland, Nordkorea oder China mal einen neuen Pressesprecher suchen, habt ihr beide sicher Top-Chancen!

@ Catinat: Wie Du ein behutsames Vorgehen der Saigoner Polizei wenn sich Deine Töchter um Geld prügeln unterschwellig als Beweis dafür herzunehmen versuchst, dass die Polizei eh nicht so schlimm (zu Menschenrechtsaktivisten) ist, lässt mich langsam eine Diskussion mit Dir sinnlos erscheinen.

Schluss mit diesem Relativismus-Unsinn ("Man muss die Zusammenhänge sehen bla bla")! Die Menschenrechte sind ein absoluter Wert. Vollkommen egal wie da die Zusammenhänge und der Kontext sind.

Verfasst am: 19.02.2010, 10:25 (Kein Titel)

Zusammenhang und Kontext, das mögen Parameter für eine Geschichtsstunde sein. Für das jetzt, hier und heute stelle ich fest....In Vietman werden Menschenrechte verletzt!!!

Wenn das Einparteiensystem in Vietnam einmal (irgendwann) nicht mehr existiert, dann mögen die, die über das jetzige Regime zu Gericht sitzen entscheiden, ob Zusammenhänge und der Kontext eventuell mildernde Umstände darstellen.

**Gast**

**Gast**

Verfasst am: 19.02.2010, 11:30 (Kein Titel)

@ cathirn

Vergleiche haben immer etwas Absurdes.

Und ich gebe Dir in teilen Recht, was die Verlogenheit der sog. Westlichen Welt anbetrifft, Und Deiner Listen können wir gern Australien, Neuseeland und die USA hinzufügen.

Nur!! Ich kann in all diesen verlogenen Systemen lauthals und öffentlich eine Änderung des Systems fordern. Ja ich kann sogar die Abschaffung des Systems fordern. Mag sein, dass mein Telefon dann abgehört wird, mag auch sein, dass sich dann mehrere Geheimdienste für mich interessieren, nur solange ich nicht zu Gewaltaten aufrufe, darf ich das. Und darin liegt einer der grundlegenden Unterschied zu Vietnam. Die sogenannten kommunistischen oder sozialistischen Regime, sehen keine Verämderung des Systems mehr vor, weil sie sich (die Partei) für die Ultima Ratio halten.

Und natürlich sind Korruption, Vetternwirtschaft, Seilschaften u.v.m. systemübergreifend, aber darum geht es nicht. Für mich geht es um das Recht, jede politische Meinung, jeder Zeit an jedem Ort öffentlich verbreiten zu dürfen. Kurz, es muss mir erlaubt sein, mich zum Hansel, zum Depp zur Nase zu machen.

Und wenn ich in Vietnam eine Systemveränderung fordere, so bedeutet das nicht, dass ich die Leistungen des bisherigen Systems schmälern oder in Abrede stellen will.

Verfasst am: 19.02.2010, 11:35 (Kein Titel)

**Gast**

Manchmal reicht es aus, einfach dem "Zahn der Zeit" zu vertrauen: Der hat bislang noch jedes politische System und damit auch jede Regierung dieser Welt beseitigt! Winken

Spätere Generationen werden weltweit mit ganz anderen Dingen zu tun haben, und dann sind auch die heutigen Parteikader Schnee von gestern.

Cetan