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 Menschenrechtslage in Vietnam/Resolution des Europaparl.

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thnct
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Anmeldungsdatum: 02.05.2008
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BeitragVerfasst am: 07.12.2009, 14:14    Menschenrechtslage in Vietnam/Resolution des Europaparl. Antworten mit ZitatNach oben

Neueste Resolution des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Laos und Vietnam

Hallo Vietnamfreunde,

politisch Interessierte können nun in der offiziellen „Europaparl.- website“, die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam“, lesen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2009-0104&format=XML&language=DE

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Pho_Bo
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BeitragVerfasst am: 07.12.2009, 15:21    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Es ist schon erstaunlich das die EU immer wieder andere Länder auf Menschenrechtsverletzungen hinweist. Wie sieht es denn hier in Europa aus? Sind wir etwa besser dran mit der zunehmenden Einschränkung der Menschenrechte?

Zitat:
Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Dies betraf auch die Rolle der Behörden bei geheimen rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen in andere Länder. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten. (Stand: 31.12.2008)


Quelle: Amnesty International

Wer im Glashaus sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen!

MfG Bo

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VFU999






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BeitragVerfasst am: 07.12.2009, 22:21    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Pho_Bo » hat folgendes geschrieben:
Wer im Glashaus sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen!


Wie wahr! In Deutschland wirst man von der deutschen "Beamteska" schon gleich mal in Schutzhaft genommen, obwohl nur (wenn überhaupt) bagatellhaften Verstösse vorliegen.
Vom Weihnachtsmarkt in den Knast

Menschenrechte ....

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AndyNguyen




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 11:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Nun, die überfrachtete deutsche Bürokratie, die meint jeden Pups regeln zu müssen, mit Menschenrechtsverletzungen a la Vietnam gleichzusetzen, dass ist grotesk.

Was nun den Fall vom Weihnachtsmarkt betrifft....das ist okay. Ein Torustenvisum verbietet jede Art der Abreitsaufnahme..egal ob bezahlt oder unbezahlt. Gerade mal die Mithilfe im Haushalt der Verwandten wäre erlaubt. Dazu gehört ein Verkaufstand sicher nicht. Da das aber alles bekannt ist, hat man sich vermutlich wissentlich und vorsätzlich darüber hinwegsetzen wollen. Und wenn man dann auch noch den Pass nicht dabei hat, ist U-Haft völlig angemessen.

Ich nehme an, dass wird noch einen schicken Strafbefehl nach sich ziehen. Für ein erneutes Touristenvisum der Dame sieht es auch nicht gut aus. Wars das wert?

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Florian




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 11:21    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Deinem 1. Satz stimme ich zu!

Diesen Weihnachtsmarktfall, naja, das ist schon sehr grenzwertig. Klar sieht das für die Polizisten erst mal nach illegaler Beschäftigung etc. aus, aber mit etwas gutem Willen und zuhören hätt der Gefängnisaufenthalt sicher auch vermieden werden können. Und auf die Idee, dass dass Mithelfen in der Familie illegal sein könnte, da muss man auch erst mal drauf kommen.

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AndyNguyen




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 13:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Nun kann der vorort kontrollierende Beamte das Verwandtschaftverhältnis ja nicht einschätzen. Auf das, was ihm gesagt wird darf er sich nicht verlassen. Für ihn war die Situation einfach.

Da arbeitet ein Ausländer der sich nicht ausweisen kann und der keine Arbeitserlaubnis, in welcher Form auch immer, vorlegen kann.

Und das Mithelfen in der Familie ist ja okay, solange es sich auf den privaten Haushalt beschränkt. Hier wollte die VN Familie aber doch augenscheinlich, das Einstellen eines Mitarbeiters oder einer Aushilfe aus Kostengründen vermeiden. Und warum sollte der angespannte deutsche Arbeitsmarkt das hinnehmen? Und wer ein Touristenvisum beantragt, der wird doch nun wirklich daruf hingewiesen, dass jede (öffentliche) Arbeitsaufnahme verboten ist. Somit liegt hier auch noch ein Verstoß gegen das AuslG vor.

Darauf muss man nicht kommen....... das ist notwendiges Wissen. Ich sehe hier nicht mal mehr eine Fahrlässigkeit, sondern einen klaren Vorsatz.

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Florian




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 13:54    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Darauf muss man nicht kommen....... das ist notwendiges Wissen. Ich sehe hier nicht mal mehr eine Fahrlässigkeit, sondern einen klaren Vorsatz.


Sorry, ich wär da nicht drauf gekommen, und ich denke, eine vietnamesische Familie, wo das Mithelfen aller Familienangehörigen selbstverständlich ist, noch weniger. Deshalb würde ich da sicher keinen Vorsatz unterstellen, und sollte die gute Frau da wirklich eine Strafe abbekommen, würde das für mich schon ein schönes Beispiel unmenschlicher Bürokratie abgeben. Ein Jurist mag das natürlich anders sehen Winken

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AndyNguyen




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 15:17    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Gut, wir stellen fest, wir sind in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung.

Vielleicht können wir uns über den folgenden Punkt einigen. Es ist in der Aussenwirkung ein Unterschied ob ich in einem privaten Haushalt helfe, oder ob ich in einem Gewerbe mit Publikukmsverkehr helfe.

Und selbst wenn die Dame aus VN in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt hat, die in Deutschland lebenden Verwandten hätten es wissen müssen, oder vielleicht besser wissen sollen. Und natürlich sind die Familienstrukturen in Vietnam andere als hier. Und natürlich hilft man sich, was hoffentlich auch für deutsche Familien gilt, nur es war nicht der Wochenmarkt in Saigon, sondern der Weihnachtsmarkt in Nürnberg. Und ich wette, im ungekehrten Fall hätten vn Behörden nicht anders gehandelt.

Und es ist doch eher putzig, wenn ein solcher Fall in einem Thread für Menschenrechtsverletzungen herangezogen wird. Wir stellen doch einfach mal fest: als Tourist in Deutschland zu arbeiten, ist kein Menschenrecht!!! Und auch wenn ein deutscher Polizist oder Zöllner in Unkenntnis der familiären Verhältnisse eine freiheitsentziehende Maßnahme vollzieht, dann ist das weitab von einer Menschnrechtsverletzung. Es ging hier um die Unterbindung von Schwarzarbeit. Diesen Fall in diesem Thread als Beispiel zu posten ist mindestens so lächerlich wie die ausufernde deutsche Bürokratie.

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Florian




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 15:20    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Einverstanden!
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VFU999






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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 17:18    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
...ist U-Haft völlig angemessen. ...


« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:

als Tourist in Deutschland zu arbeiten, ist kein Menschenrecht!!! Und auch wenn ein deutscher Polizist oder Zöllner in Unkenntnis der familiären Verhältnisse eine freiheitsentziehende Maßnahme vollzieht, dann ist das weitab von einer Menschnrechtsverletzung.


Zitat:
...Ich sehe hier nicht mal mehr eine Fahrlässigkeit, sondern einen klaren Vorsatz. ....


Bei diesen Formulierungen habe ich wenigstens heute noch herzhaft gelacht.
Selbst als "abgebrochener Jurist" hättest du wissen müssen, daß diese "vietnamesische Tante" z.B. in keiner U-Haft war, zumindestens es im Pressebericht keinen Anhalt gibt, derartiges zu schlußfolgern. Dito: "freiheitsentziehende Maßnahme", auch hier hättest Du erstmal nachschlagen sollen, mit welchen Begriffen Du um Dich wirfst.
Bei soviel Unfug willst Du mich zu den Menschenrechten "belehren" ?


« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Und ich wette, im ungekehrten Fall hätten vn Behörden nicht anders gehandelt.


Die Wette würde ich gerne annehmen ! Kein Schwe... wird sich in VN interessieren, ob Du bei deinem VN Aufenthalt z.B. in dem Mini-Hotel deiner vietnamesischen Verwandschaft gelegentlich als "Tellerwäscher" arbeitest oder ...


Zuletzt bearbeitet von VFU999 am 08.12.2009, 17:55, insgesamt einmal bearbeitet

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AndyNguyen




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 17:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Ach Gott, ein ganz Schlauer. In der Tat wird die Dame vermutlich nur im Polizeigewahrsam gewesen sein, bis die Feststellung der Identität und des Aufenthaltstitels abgeschlossen war. So what?

Und was die Wette betrifft, so sind die vn Behörden vermutlich so sehr mit anderen Dingen, wie Internetzensur oder dem Zählen von Backschisch beschäftig, dass ich die Wette in der Tat verlieren könnte.

Aber vielleicht kehren wir dann doch zurück zu Menschenrechtsverletzungen und Glashäusern. Bisher ist, was Deutschland betrifft noch keine Menschenrechtsverletzung hier benannt worden. Und das vermeintliche Skandälchen von Nürnberg gehört ja wohl nicht dazu. Gern hätte ich ja auch gelacht, aber zwischen dem Weihnachtsmarkt und den Verletzungen von Menschenrechten eine Verbindung herzustellen, treibt einem eher die Tränen in die Augen.

In wenn man dann noch dazu übergeht, einen Verstoß gegen das AufenthG und eventuell das Arbeitsüberlassungsgesetz als Bagatelle oder Marotte der Bürokratie abzutun, der zeigt schon ein merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat und würde vermutlich eine wirkliche Menschnrechtsverletzung nicht erkennen, auch wenn er davor sitzt.

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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 18:03    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Ach Gott, ein ganz Schlauer.


Richtig erkannt

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
In der Tat wird die Dame vermutlich nur im Polizeigewahrsam gewesen sein, bis die Feststellung der Identität und des Aufenthaltstitels abgeschlossen war. So what?


Auch hier gebe ich Dir Nachhilfe: Die "Dame" war höchstwahrscheinlich auch nicht in Polizeigewahrsam. ! Polizeigewahrsam ist eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. (vereinfacht) Die "Dame" wurde nach meiner Beurteilung des Presseberichtes "Vorläufig Festgenommen", was wiederum keine Gewahrsamkeitsmaßnahme ist.

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
In wenn man dann noch dazu übergeht, einen Verstoß gegen das AufenthG und eventuell das Arbeitsüberlassungsgesetz als Bagatelle oder Marotte der Bürokratie abzutun, der zeigt schon ein merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat


Von Arbeit, Arbeitsaufnahme, ggf. Schwarzarbeit kann man doch nur sprechen Erwerbstätigkeit bzw. unbezahlte Reproduktionsarbeit, vielleicht Zwangsarbeit vorliegt. Und dann informiere Dich erstmal +über die Definition "Arbeitsüberlassung" bevor Du hier blenden willst.

Bei der Beurteilung des Presseberichtes hättest Du als "abgebrochener Jurist" Dich mal mit dem Begriff der "Verhältnismäßigkeit" auseinandersetzen sollen.

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Bisher ist, was Deutschland betrifft noch keine Menschenrechtsverletzung hier benannt worden.


Haste das Zitat von Pho Bo nicht gelesen ?


Zuletzt bearbeitet von VFU999 am 08.12.2009, 18:12, insgesamt einmal bearbeitet

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AndyNguyen




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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 18:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Tut mit leid, aber Du hast wirklich keine Ahnung, aber bringe doch mal was zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.
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Cathrin
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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 18:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Bisher ist, was Deutschland betrifft noch keine Menschenrechtsverletzung hier benannt worden.


Wer auf Luegen basierende Kriege fuehrt und dabei wahllos Zivilisten massakriert, sollte wirklich zuerst vor seiner eigenen Tuer kehren anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Deshalb ist der Spruch mit dem Glashaus auch mehr als passend.

Aus meinen ganz persoenlichen Erfahrungen heraus habe ich uebrigens Deutschland als viel schlimmeren Polizeistaat in Erinnerung als Vietnam.

Viele Gruesse
Cathrin

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VFU999






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BeitragVerfasst am: 08.12.2009, 18:14    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« AndyNguyen » hat folgendes geschrieben:
Tut mit leid, aber Du hast wirklich keine Ahnung,


Sehr glücklich Sehr glücklich Verlegen

Versuche es mit Widerlegungen und nicht mit Floskeln !

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