Demokratie made in Deutschland

**Gast**

Diese Geschichte finde ich sowas von unglaublich, da fehlen mir die Worte. Das niedersächsische Innenministerium verweigert einer jungen Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert!
http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/zu-links-um-deutsch-zu-sein/

Da ich ja immer noch Mitglied der Partei Die Linke (auch wenn meine Mitgliedschaft aus den bekannten Gründen ruht) und ausserdem sowieso nur eine halbe Deutsch bin, stellt sich für mich jetzt die Frage: Wann werde ich endlich ausgebürgert?

Viele Grüsse
Cathrin

**Gast**

Ja, es ist schon komisch, was sich einige deutsche Politiker unter Demokratie vorstellen! Demokratie beeinhaltet, innerhalb des politischen Systems auch Andersdenkende zu tolerieren, nur scheint das noch nicht bis in alle Gehirne durchgedrungen zu sein. Demzufolge muss man immer wieder feststellen, dass unsere "Demokratie" hierzulande immer noch eine "Möchtegern-Demokratie" und noch lange nicht perfekt ist!

Cetan

Geschlecht: Anmeldungsdatum: 02.02.2005 Beiträge: 1920

Die Geschichte ist in der Tat unmöglich bis absurd. Ein Unding!

Aber da hier ja immer implizit der Vergleich zu Vietnam etc. mitschwingt, an dieser Geschichte zeigen sich auch schön die Vorteile des deutschen Systems: die gute Frau kann dagegen klagen (was sie ja auch tut) und wird vermutlich recht bekommen. Die Geschichte kann auch in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, Zeitungen schreiben darüber, was auch dazu führen wird, dass die Politik in dem Fall irgendwann einlenken wird. Falls der Frau das nicht zwischendrin zu blöde wird und sie aufhört sich drum zu bemühnen, dann wird sie am Ende bekommen was ihr zusteht.

**Gast**

Wenn man sich damit zufrieden gibt, dass man geltendes Recht und Gerechtigkeit erst einklagen muss, damit dies auch von einer Landesregierung anerkannt und angewendet wird, mag es einen zufriedenstellen. Zufriedenstellend kann es aber in Bezug auf eine angewandte demokratische Gesellschaftsordnung keinesfalls sein. Es ist - wie schon richtig bemerkt - einfach ein Unding!

Cetan

**Gast**

Als Deutscher schäme ich mich und bin zornig auf deutsche Behörden und deutsche Politiker, die eine solche Schweinerei – mein persönliches Wort zu dem richtigen Unding - einem Menschen antun.
Auf diesem dickflüssig braunen deutschen Schweinereimist nehme ich zwei etwas Mut zurückgebende Pflänzchen wahr :
1. Die Taz berichtet darüber; 2. die anhängenden „Leserbrief“-Zuschriften dazu !
Demokratie ist die Staatsform, in der die Schwäche der scheinbaren Perfektion politischen Handelns und ihrer Personen öffentlich in Zweifel gezogen werden können.
Damit ist sie die beste und grausamste unter allen existierenden schlechten Staatsformen.
Ich bleibe Deutscher ! Mit zusammengebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche.

Der deutsche Verfassungsschutz ist eine Gurkentruppe. Die handwerklich besten – auch aus dem Staatssicherheitsdienst aus der roten Zeit - arbeiten doch, mit Kusshand aufgenommen, längst beim CIA, Mossad (allerdings auch nicht mehr das, was er mal war) und in Russland.

Verfasst am: 24.02.2010, 15:56 (Kein Titel)

Man, jetzt bin ich echt sauer...
Wie kann sowas sein, das gibts doch nicht.
Ich weiss gar nicht was ich schreiben soll - wurde ja schon alles gesagt.

Wenn Die Linke verboten waere ok, aber so...

Nein, ich bin einfach nur sauer.

**Gast**

An meine lieben Freundinnen und Freunde vom vietnamesischen Geheimdienst in und für Deutschland in Hanoi und an die in der Elsenstraße 3 in 12435 Berlin-Treptow:
Bitte, bitte ! Arbeitet bitte professioneller und nicht so trampelsusig dilettantisch wie Eure deutschen Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutz, z.B. wie im Fall von Frau Jannine Menger – Hamilton.
Ihr merkt ja, wenn Ihr das hier jetzt gerade bei uns im Vietnam-Forum lest, was zu Euren Hausaufgaben gehört, wie es dann schnell rumpelt im Karton. Für Euren monatlichen „Lagebericht“. (Übrigens : es heißt nicht : „Lager-Bericht“!! Nicht mehr.)
Ich weiß : so sympathisch wie Ihr auch seid : ihr seid hoffnungslos unterbezahlt im Vergleich zu Euren Freunden am Pariser Platz 2, Unter den Linden 63 – 65 oder in der Auguste-Viktoria-Straße 74.
Was das mit dem „Rumpeln“ bedeutet ? Und dem „Karton“ ? Ich weiß, Ihr könnt alle nur ganz schlecht deutsch. Besser lernen ! An der VHS mit ihren 12 Stellen in Berlin ist das ganz billig !
Schön auch, dass Ihr wenigstens Humor habt. Eure Deutschen Kolleginnen und Kollegen haben keinen! Deren Humor fühlt sich grausam an. Besonders, wenn sie mich „schützen“ wollen. Vor einer Frau Jannine Menger-Hamilton zum Beispiel.

Verfasst am: 24.02.2010, 17:54 (Kein Titel)

Ob die professioneller arbeiten weiß ich nicht, auf jeden Fall aber politisch prinzipieller.

Über Einbürgerungen wird wohl nirgendwo demokratisch entschieden.
So ärgerlich dieser Fall auch sein mag, rührt er nicht an der Demokratie. Eine Behörde entscheided und Betroffene klagen ihr Recht auf dem juristischen Weg ein. Letzteres ist allerdings ein Ausdruck von Demokratie.
Auf diesem Wege bis zum Verfassungsgericht zwingen Bürger sogar unsere Regierung zu Änderungen. Man mag darüber nachdenken, ob sowas am bevorzugten Wohnort möglich ist.

Statt sachlicher Demokratiekritik (sehr wichtig) erkenne ich Polemik. Dabei wird scheinbar nichts ausgelassen, was sich irgendwie ausschlachten läßt.
Damit ist man aber um keinen Deut besser als die zurecht kritisierte deutsche Politikerkaste.

Gruß

Micha

**Gast**

**Gast**

Verfasst am: 24.02.2010, 18:55 (Kein Titel)

Ich finde, man sollte den Fall differenziert betrachten:
Der Verfassungsschutz hat mit seiner Einschätzung nicht unrecht. Schließling sind ein Großteil der "Linken"-Mitgliedern alte SED-Kader bis hin zu Stasi-Aktivisten. Stasi-Traditionsvereine unterstützen die Partei und hohe Vertreter treten bei deren Veteranenverbänden auf. Die fanatische Gegnerschaft zum Gesellschaftssystem der BRD wird gerade hier immer wieder anschaulich von einem Parteimitglied demonstriert. Das paßt nicht zu dem modernen-grundgesetztkonformen öffentlichen Auftritt der Partei.

Was Behörden mit diesen Erkenntnissen anfangen ist jedoch ein anders Ding. Da hat der Verfassungsschutz nichts zu entscheiden.
Auch ich finde es verkehrt, der Frau wegen ihrer Parteimitgliedschaft die Einbürgerung zu verweigern.
Kriterium dafür sind nicht Erscheinungen in ihrer Partei sondern m. E. nur ihr eigenes Auftreten.

Gruß

Micha

Verfasst am: 24.02.2010, 19:09 (Kein Titel)

Verfasst am: 24.02.2010, 19:22 (Kein Titel)

Hallo Ceatan,

natürlich leben in einer Demokratie keine besseren Menschen, d.h. es wird immer Entgleisungen und Angriffe geben.
Daß die Presse offen Kritik üben kann und persönlich, wie institutionell dagegen vorgegangen wird, macht doch eine Demokratie aus.
Anderswo ist das nicht möglich. Da schalten und walten kleine und große Machthaber nach Gutdünken.

Gruß

Micha

**Gast**

Verfasst am: 24.02.2010, 20:57 (Kein Titel)

Ich habe ein Problem. Ich verstehe nicht wirklich,warum der Verfassungschutz eine weitgehend akzeptierte und sympathische Partei beschattet?
Ich bin kein Freund der Kommunisten,aber das hat seine Gründe im politischen System der DDR. Damit haben die Linken von heute nur sehr wenig im Sinn und auch sehr weit davon entfernt. Wenn ich die Linken überhaupt kommunistisch nennen kann. Vielleicht ist es verfassungsfeindlich,für Veränderungen einzutreten? Überall reisen deutsche Politiker hin und wollen jedem die Demokratie der BRD erklären. Auf der anderen Seite machen sie sich wegen solcher Kleinigkeiten auch lächerlich.

Was mich auch befremdet,das unabhängig von ihrem politischen Engagement, eine Bürgerin der EU so behandelt wird. Sie hat keinerlei Vorstrafen,eine gute Ausbildung und beruflichen Erfolg.

In Dresden sind viele bekannte Ausländer politisch engagiert und sogar Mitglied in Parteien,wie DJ Abdulaye(Ex-Motown-Club) in der CDU.

MfG Bo