Kann Heiratsvisum abgelehnt werden?

Verfasst am: 03.04.2004, 10:05 (Kein Titel)

Hallo Holger,

ich halte es für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig, wenn die ABH ein Visum zwecks Eheschließung verweigert. Es handelt sich dabei um eine Verletzung des Grundgesetzes, des EG-Vertrages und vermutlich noch weiterer supranationaler Bestimmungen. Als deutscher Staatsbürger muß es mir stets möglich sein, in Deutschland zu heiraten.

Ich habe von so etwas auch noch nicht gehört. Hast Du da mal präzisere Infos?

Gruß
HHFux

Anmeldungsdatum: 29.01.2003 Beiträge: 98 Wohnort: MG

Dann guck mal hier bei info4alien.de nach. http://f7.parsimony.net/cgi-bin/archiv-view.cgi?Nummer=9936&Seite=223

Unter der Rubrik : Eheschließungsvisum mit Algerier abgelehnt, was kann ich tun?.

Da siehst du das ich es auch nicht glauben konnte.
Ich denke aber auch das dies keiner Gerichtlichen ürberprüfung standhalten würde. Aber wenn man erst mal diesen Ärger hat ist es schon problematisch. Und sicher auch kosten und Zeit intensiv.

Gruß
Holger

Verfasst am: 03.04.2004, 20:55 (Kein Titel)

Ich denke aber, dass Oliver trotzdem keine Probleme mit der ABH bekommt, wenn er umzieht, da er ja bis jetzt noch nichts mit der ABH zu tun hatte, oder?

Verfasst am: 12.04.2004, 11:20 (Kein Titel)

@holger6675: Habe mir mal die Argumentation unter dem von Dir angegebenen Link durchgelesen. Die ausländerrechtliche Seite mag ja stimmen, jedoch steht im Grundgesetz

**Gast** Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 13

Verfasst am: 30.10.2004, 21:26 (Kein Titel)

Hallo Ronny,

für mich ist das bislang keine schlüssige Gegenargumentation:

Verfasst am: 31.10.2004, 11:30 (Kein Titel)

**Gast** Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 13

Verfasst am: 31.10.2004, 14:54 (Kein Titel)

Zu Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon sehr oft Stellung bezogen, wenn mir auch gerade keine Entscheidung zur Eheschließung durch Ausländer einfällt.

Die Eheschließungsfreiheit ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur geschützt. Rechtshistorisch ist das wohl damit zu erklären, dass frühere Zeiten überwunden werden sollten, wo die Familien an den Eheschließungen beteiligt waren oder (noch 4 Jahre vor dem GG) Ehen mit Angehörigen einer bestimmten Religion nicht eingegangen werden durften. Nebenbei: Unter 16jährige können schon deshalb in ihrem Grundrecht nicht verletzt sein, weil ihnen die Grundrechtsmündigkeit für dieses Grundrecht fehlt. Die Bigamie ist in Deutschland verboten, weil gerade die unserem Verständnis entsprechende Ehe geschützt ist, und das ist die monogame. Art. 6 Abs. 1 GG ist auch kein Deutschengrundrecht, steht also auch Ausländern zu.

Ziemlich uneinheitlich ist die Rechtsprechung aus Karlsruhe, wenn es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer geht, deren Ehepartner in Deutschland lebt. So hat das BVerfG betont, Art. 6 Abs. 1 GG gebe gerade keinen Anspruch auf Aufenthalt / Nachzug. Einige Autoren gehen soweit, einen Eingriff ins Grundrecht nur dann anzunehmen, wenn dem in Deutschland Lebenden ein Umzug zu seinem Ehepartner nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Andererseits fällt in der Rechtsprechung der letzten 20 Jahre auf, dass das BVerfG sehr oft Aufenthaltserlaubnisse gerade bei binationalen Ehen verlangt hat. Wenn sich die ehelichen Lebensverhältnisse gerade hier in Deutschland verfestigt haben, scheint Karlsruhe den Umzug also regelmäßig für unzumutbar zu halten, am ehesten dann, wenn wenigstens einer der Partner Deutscher ist. Im neuen Aufenthaltsgesetz ist sogar zu finden, dass die Vorschriften über Familiennachzug gerade der Verwirklichung des Art. 6 Abs. 1 GG dienten. Da befleißigt sich der einfache Gesetzgeber, seine Regelung zu zementieren, die so von Karlsruhe nie gefordert wurde.

Auch wenn die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschließung somit Ermessensentscheidung bleibt, rechtfertigt dies nach dem Gesetz (allen Erfahrungen hier im Forum zum Trotz) keine Willkür. Ermessen kann eingeschränkt und bis auf Null reduziert werden - insbesondere durch verfassungsrechtliche Vorgaben. Und so wird das begehrte "Heiratsvisum" im Regelfall gerade wegen Art. 6 Abs. 1 GG zu gewähren sein.

**Gast** Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 13

Verfasst am: 01.11.2004, 23:23 (Kein Titel)

Hallo Ronny,

ich will dich wirklich nicht überzeugen. Schließlich kann im Moment niemand wissen, wie das BVerfG diese Frage entscheiden würde.

Aber wenn es, und hier rückst du ja auch von deiner vorher vertretenen Auffassung ab, die Eheschließungsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützt ansieht, müsste es wohl eine ähnliche Linie fahren wie bei bestehenden Ehen. Generell kein Aufenthaltsrecht, aber in fast jedem entschiedenen Einzelfall dann doch. Und sollte es wirklich zumutbar sein, einen Deutschen auf eine Eheschließung in Vietnam zu verweisen, wenn diese - wie ein paralleler Eintrag in diesem Forum zeigt - meist nur mit Bestechungsgeldern möglich ist? Das hieße, jemanden auf einen nach deutschem Strafrecht sogar dann verbotenen Weg zu verweisen, wenn der Tatort in Vietnam liegt. Ich habe bei der Staatsanwaltschaft früher mal Amtsdelikte (einschließlich Korruption) bearbeitet. Bei der Vorstellung streuben sich mir die Haare. Auch dürfte der Umstand, dass sich Vietnam noch "sozialistisch" nennt, für genügend Vorurteile sorgen, als dass man deutsche Bürger denen wirlich "ausliefern" mag. Sorry, wenn ich abschweife, aber mir fällt da gerade ein Gespräch mit einem Justizministerialbeamten ein, der Vietnam und Nordkorea nicht auseinerhalten konnte:-)

Warum Karlsruhe so Verwirrung stiftet, ist nicht leicht zu sagen. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass Art. 6 Abs. 1 GG schrankenlos gewährt wird und man deshalb lieber gleich den Schutzbereich einschränkt. Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass sich aus der Vorschrift weder eine Unterscheidung zwischen Ehe und Familie noch zwischen binationalen und rein ausländischen Ehen rechtfertigen ließe. Die Verfassungsrichter möchten aber gerade diese Unterscheidung. Sie sind deutlich liberaler, wenn es um den Aufenthalt für einen Ausländer geht, der mit einem Deutschen verheiratet ist. Höhere Hürden stellen die Richter auf, wenn beide Ehepartner Ausländer sind. Auch will man verhindern, dass durch eine zum Schutz als Familie führende Volljährigenadoption das ganze Ausländerrecht unterlaufen wird. Für Ehen mit einem Deutschen jedenfalls gibt es kaum Fälle, in denen kein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Vielleicht hielt das Gericht es auch einfach nicht für nötig, sich weiter aus dem Fenster zu lehnen, sind die Voraussetzungen des Ehegattennachzugs doch ohnehin im Ausländergesetz geregelt und als Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgestaltet.

Im Übrigen ist es eben nicht erforderlich, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung des Visums besteht. Schon der Umstand, dass verfassungsrechtliche Schutzgüter (Grundrechte) betroffen sind, erhöht jedenfalls die Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Begründung für eine Visumsablehnung.

Unabhängig von der (wohl eher theoretischen) verfassungsrechtlichen Fragestellung wird sich aber sicherlich auch in Zukunft die praktisch bedeutsame Frage nach einer Scheinehe stellen, die aufhebbar wäre und bei welcher der Standesbeamte die Mitwirkung verweigern müsste. Dass sie magels Absicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nicht den Vorstellungen des Grundgesetzes entspricht und deshalb auch nicht durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sein kann, wird wohl allgemein angenommen. Und wenn man sich die Praxis des Auswärtigen Amtes anschaut, ist es wohl vor allem diieser Grund, der zur Ablehnung führt. So war es wohl auch in dem diesem Thread zugrundeliegenden Fall aus Algerien.

Viele Grüße

Tobias

**Gast** Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 13

Verfasst am: 02.11.2004, 13:22 (Kein Titel)

Hallo Ronny,

den meisten Forenteilnehmern eröffnet sich gerade eine neue Welt: Standesbeamte, die nicht aus Borniertheit und um die Leute zu schikanieren die Echtheit von Urkunden durch das Konsulat und dessen Vertrauensanwälte überprüfen lassen, sondern aus Angst vor dienst- oder strafrechtlichen Folgen.

Doch so sehr ich auch darüber nachdenke, fällt mir kein Fahrlässigkeitsdelikt ein. Egal ob es um Personenstandsfälschung, Falschbeurkundung im Amt, Einschleusen von Ausländern etc. geht, immer müsste das Gericht zumindest bedingten Vorsatz annehmen. Das gilt natürlich erst recht bei Vorteilsannahme / Bestechlichkeit. Kannst du mir da auf die Sprünge helfen, zumal ein Jahr Freiheitsstrafe schon hart ist? Wenn es sich doch um ein Vorsatzdelikt handeln sollte, so wäre das Beamtenverhältnis ja automatisch durch Verlust der Beamtenrechte beendet (gilt bei Vorsatz ab einem Jahr Freiheitsstrafe; da hilft auch keine Bewährungsaussetzung).

Zum ursprünglichen Thema: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Ablehnung einer Aufenthaltsbewilligung ist aber gar nicht so leicht nach Karlsruhe zu bekommen. Regelmäßig wird doch erst remonstriert, um eine Begründung vom Auswärtigen Amt zu bekommen. Dann wird meist ein neuer Antrag versucht, vielleicht mit besserer Begründung. Zwar ist kein Widerspruchsverfahren notwendig, aber eine Klage dauert schon vor dem Verwaltungsgericht ihre Zeit (von Berlin weiß ich es nicht, in Sachsen ca. 2 Jahre), vom weiteren Instanzenzug will ich gar nicht erst reden. Und eine einstweilige Anordnung ist wegen der praktisch immer erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache (Die Leute heiraten hier und sind dann auf das Visum zwecks Eheschließung nicht mehr angewiesen.) doch kaum zu bekommen. Bis dahin sind die Leute einfach verheiratet, auf welchem Wege auch immer.

Tschüss

Tobias

**Gast** Anmeldungsdatum: 21.10.2004 Beiträge: 13