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 Situation von Bloggern in Vietnam

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csba
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Anmeldungsdatum: 02.06.2012
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BeitragVerfasst am: 05.06.2013, 10:37    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Grundsaetzlich gehe ich mit Courti, Xenos und Tomtomtom voellig konform.

« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Meiner Meinung nach haben wir weder in Vietnam noch in Deutschland wirkliche Meinungsfreiheit! Und Zensur gibt es hier auch. Allein was die Zensur von Google Sucheinträgen betrifft stagniert Deutschland im oberen Drittel!


Ich finde es im Grunde ziemlich oberflächlich und auch belanglos festzustellen, dass in DE und VN gleichermaßen Zensur gibt. Wahrscheinlich hat jedes Land eine Zensur, die im Falle von Deutschland sich sogar problemlos aus der Verfassung ergibt.


Das ist vollkommen richtig erkannt!

« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:


Der Unterschied liegt zwischen vielen Ländern nicht darin ob es eine Zensur gibt, sondern in der Qualität und dem Umfang derselben. Der andere Punkt ist, was passiert mit denen, die gegen eine Zensur verstossen? Bekommen sie einen Prozess mit Recht auf Verteidigung und allem Drum und drann oder verschwinden sie einfach.


Auch hier hast Du, Tomtomtom, es in Worten gut pointiert wiedergegeben und hast es auch mit den folgenden Worten...

« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:

Ich kenne mich in VN nicht aus mit der Rechtssprechung aber in DE hast zu die gleichen Rechte wie alle anderen auch, die gegen geltendes Recht verstossen haben. Ebenso ist es sehr klar erkennbar, was nicht erlaubt ist zu publizieren.


...ausreichend begruendet! Aehnliches hat auch Xenos mit seinen Worten begruendend dargelegt.

« xenos » hat folgendes geschrieben:

In einer Gesellschaft gab und gibt es immer ein Regelwerk was mit einer Einschränkung der Freiheit des Individuums verbunden ist.


Und daher:

« xenos » hat folgendes geschrieben:
Wer hier im Forum nur Nonsens schreibt wird auch sanktioniert.
- hatten wir schon!


« Courti » hat folgendes geschrieben:

Die Tatsache aber, dass man "im Rahmen" Kritik anbringen kann und jeder "seine Grenzen" kennt (ist das wirklich so??), bedeutet noch lange nicht, dass irgendwo Meinungsfreiheit herrscht. So formuliert herrscht überall auf der Welt Meinungsfreiheit.


Courtis Aussage ist sozusagen eine "tautologische" Aussage. Aber sie birgt eine grundtiefe Bedeutung in sich!

Die Meinungsfreiheit als "exzemplarische Zensur" fuer "Sarrazins Aussage" (eigentlich sind es mehr Thesen als Aussagen) ist hier voellig "fehl" platziert und daher ein absurder Vergleich. Deswegen schliesse ich mich folgenden Aussagen vollkommen an:

« Courti » hat folgendes geschrieben:
Sarazzin ist aber gerade ein Beispiel, bei dem die Kritik, er herrsche keine Meinungsfreiheit, nicht zieht. Die Konsequenz seines Buches war ja nicht, dass er gefeuert wurde und/oder strafrechtlich belangt wurde, sondern, dass er freiwillig ohne Abzüge in den vorzeitigen Ruhestand gehen durfte. Er hätte das nicht akzeptieren müssen. Seine Theorien publiziert er weiterhin.


Und genau hier findet man den eigentlichen Kern der "Meinungsfreiheit" in Deutschland (aber auch in den anderen westeuropaeischen, speziell aber in den skandinavischen Laendern) wieder.

Dass Meinungsfreiheit
in Deutschland unzensiert wiedergegeben wird kann man es zum Beispiel hier sehr deutlich wieder erkennen und nicht hier wenn anstelle von "Angela Merkel" (in Deutschland) der Name "Nguyen Tan Dung" in Vietnam gefallen" waere!

csba

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tomtom24
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BeitragVerfasst am: 05.06.2013, 12:58    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:


Ich finde es im Grunde ziemlich oberflächlich und auch belanglos festzustellen, dass in DE und VN gleichermaßen Zensur gibt.


Sehe ich grundsätzlich genau so. Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass sich gerade die westliche Welt als Moralinstanz und Bollwerk demokratischer Grundwerte gibt und gerne lehrerhaft daherkommt.

Dabei (um nicht den Asienbezug zu verlieren) sind wir eben sehr verheuchelt. Nehme ich nur mal die Situation, wie Kambodscha eigentlich befreit wurde. Das war nicht der Westen. Vietnam, das selbst unter massiven Sanktionen litt, hat es getan. Und heute? Heute spielen sich die westlichen Staaten über NGOs, wirtschaftliche Drohungen (wir zahlen nur, wenn) usw. auf und rücken sich fast schon in die Retterrolle - und das, obwohl gerade der Westen und allen voran die USA es im Griff gehabt hätten, Kambodscha zu helfen.

Aber ich bin (auch wenn das alles sehr stark reduziert) noch heute der Meinung, dass die Khmer Rouge nur akzeptiert wurden, um die eigenen Greuel zu kaschieren bzw. nicht sichtbar zu machen.

Courti
Ja, ich kann dem schon zustimmen, wie Du es formulierst. Es ist meines Erachtens nach halt einfach eine Gratwanderung

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der_tomtomtom




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BeitragVerfasst am: 05.06.2013, 14:58    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« tomtom24 » hat folgendes geschrieben:
« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:

Ich finde es im Grunde ziemlich oberflächlich und auch belanglos festzustellen, dass in DE und VN gleichermaßen Zensur gibt.

Sehe ich grundsätzlich genau so. Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass sich gerade die westliche Welt als Moralinstanz und Bollwerk demokratischer Grundwerte gibt und gerne lehrerhaft daherkommt. [...]


Da kann ich ebenfalls nur zustimmen. Es ist wie du schon sagst eine Gradwanderung. Andererseits muss man auch unterscheiden zwischen dem was (moralisch) richtig und falsch ist und was recht (im Sinne von dem Recht) und unrecht ist.

Wie schon erwähnt kann ich nicht viel dazu sagen wie es in VN ist aber in diversen anderen Ländern läuft es so: In der Verfassung sieht alles ganz toll aus - Grundsätzlich gibt es da eine Meinungsfreiheit bzw. kein Verbot Kritik am Staat anzubringen. Aber in der Praxis verschwinden Leute die öffentlich aufmucken - oder sterben bei einem "Unfall" oder an "Herzversagen". Das Problem ist vor allem die Rechtsunsicherheit - Du weisst nie wann du einfach abgeholt wirst.

Schau dir Bradley Manning an - ja der Junge hat halt echt Pech. Von meinem persönlichem Empfinden heraus finde ich dass der genau das Richtige gemacht hat. Nun er hat aber dennoch gegen das Recht verstossen - und bekommt seinen ordentlichen Prozess. Würde er aber einfach abgeholt werden oder einen "Unfall" haben und verschwinden, dann bleibt nur noch Unsicherheit und eine gewisse Staatswillkür - und das ist ganz klar Unrecht (auch wieder im Sinne von Recht).

Was mir in VN bisher nur aufgefallen ist, ist, dass die meisten Leute die ich kennengelernt hab zu einem derartigem Grad unpolitisch sind, dass ich mich schon frage ob da nicht ein System hintersteckt. Aber gut das sind alles nur Spekulationen.

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 20.06.2013, 15:57    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Innerhalb eines Monats wurden 3 Regime- und vor allem China-kritische Blogger in Vietnam von der Regierung verhaftet. Darüber berichten zahlreiche Zeitungen in Deutschland:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/webwelt/article117212055/Internet-Kompakt.html
http://de.paperblog.com/und-noch-eine-verhaftung-607182/
http://www.badische-zeitung.de/computer-medien-1/vietnam-verhaftet-blogger-pham-viet-dao--72764815.html
http://www.berliner-zeitung.de/politik/erneut-blogger-in-vietnam-festgenommen,10808018,23395248.html
https://netzpolitik.org/2013/vietnam-dritter-regimekritischer-blogger-innerhalb-eines-monats-verhaftet/
http://www.dw.de/regierungskritischer-blogger-in-vietnam-inhaftiert/a-16880121
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vietnam-regierung-sperrt-kritischen-blogger-weg-a-902150.html

Aber auch ausländische wie die Washintonpost.

Angefangen hat es mit der Verhaftung des 49-Jährigen Bloggers Truong Duy Nhat, der früher einmal Journalist bei der Polizei-Zeitung von Quang Nam Da Nang gearbeitet hat, wegen "Missbrauch von demokratischen Freiheiten".

Dann kam der 61-Jährige Blogger Pham Viet Dao, der früher als Inspektor im Kultusministerium tätig war, an die Reihe.

Die letzte Verhaftung galt Blogger Dinh Nhat Uy, dessen Bruder Dinh Nhat Kha im Mai wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" vom "Volksgericht" Long An zu 8 Jahren Gefängnis und mit anschließendem 3 Jahren Hausarrest verurteilt wurde.

Alle drei Brogger hatten eines gemeinsam, China kritisch gegenüber eingestellt. Ihre Verhaftungen erfolgten unmittelbar vor dem China-Besuch des Staatspräsidenten Truong Tan Sang. Es wird deshalb unter den Bloggern in Vietnam gemunkelt (englischer Text), ihre Verhaftungen hängen damit zusammen.

Laut Journalist Truong Minh Duc (englischer Text) habe die Stasi Dinh Nhat Uy auch deshalb verhaftet, weil dieser seinen Bruder Dinh Nhat Kha nicht dazu überredet hatte, vor dem Gericht die "Schuld" zuzugeben. Stattdessen hatten Dinh Nhat Kha und Nguyen Phuong Uyen vor dem Richter mit ihrem Handel tapfer auf Patriostismus ihre Rechte gemäß vietnamesischer Verfassung verwiesen. Das war ein schwerer Schlag ins Gesicht der vietnamesischen Stasi, nachdem diese unmittelbar nach Verhaftung beider Studenten ein Video-Clip, in dem Kha und Uyen vor der Kamera ihre Reue und Schuld zu der Tat zugaben, gezeigt hatte.

Der Informatiker Dinh Nhat Uy musste sein Computergeschäft wegen der gegen ihn verordneten hohen Steuer schließen. Seine Kunden bekamen zum Teil Drohanrufe von der Stasi. Der Verlag, bei dem er mit einem Freund 2 Bücher über "Instandhaltung und Reparatur von Kopierern" veröffentlicht hatte, verweigert den Druck weiterer Auflage, weil auf der Titelseite der Name von Nhat Uy steht. Dinh Nhat Uy hat sich vor seiner Verhaftung als Bauer mit dem Fischfang über Wasser halten müssen.

Ein deutscher Blogger setzt sich für die Freilassung der vietnamesischen Blogger und startet eine Petition.

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Sasquatch
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BeitragVerfasst am: 23.06.2013, 22:00    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Danke Hoi An. Es ist schwer, deutschsprachige Artikel über die Situation von Bloggern zu finden, auch weil Vietnam in der deutschen Presse noch eine untergeordnete Rolle spielt. Ich fand noch einen bei der TAZ, den ich weiter unten verlinke. In dem Artikel wird Phil Robertson von Human Rights Watch zitiert:
Zitat:
Die Regierung hat eine zunehmende Paranoia vor der Zivilgesellschaft, die sich immer kritischer zur grassierenden Korruption äußert. Die Menschen protestieren friedlich und nutzen dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen.

Und weiter:
Zitat:
Viele vietnamesische Blogger haben vorher als Journalisten offizieller Medien oder als Beamte gearbeitet und waren mit der Regierung verbunden, doch inzwischen sind sie der Meinung, dass die Regierung vom Kurs abgekommen sei.

Übrigens muss man sich den Vorwurf, der den Bloggern in diesem Fall gemacht wird und der immerhin mehrere Jahre Gefängnis zur Folge haben kann, mal auf der Zunge zergehen lassen (Artikel 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch): „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Wie können Reformer unter der Gefahr von Artikel 258 überhaupt handeln? (Diese Frage wirft London in seinem Blogeintrag, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, auf.)

Ich möchte hier zunächst auf die Stellungnahmen von Human Rights Watch hinweisen. Im World Report 2013 wird die restriktive Entwicklung von 2012 eingehen. Dieser Bericht ist nicht auf Blogger beschränkt, sondern ruft auch andere Aktivisten, wie etwa den Musiker Viet Khang in Erinnerung. Es wurde hier geschrieben, dass jeder sich mit den bestehenden Regeln in Vietnam arrangieren kann und dass die Grenzen bekannt seien. Viet Khang ist aber gerade ein Beispiel, wie undefiniert die Grenzen sind. Den Songtext zu „Anh là ai?“ mit Übersetzung verlinke ich unten.

Das größte Problem ist jedoch die Systematik, mit der Regimekritiker mundtot gemacht werden. Als Beispiel möchte ich aus dem oben erwähnten World Report 2013 zitieren:
Zitat:
Police brutality, including torture in detention and fatal beatings, continued to be reported in all regions of the country in 2012. At least 15 people died in police custody in the first 9 months of the year, according to state-controlled media.
Vietnamese courts lack independence since they are firmly controlled by the government and the Vietnam Communist party, and trials of political and religious dissidents fail to meet international fair trial standards. Police intimidate, and in some cases detain, family members and friends who try to attend trials or publicly display dissenting views during court proceedings.
Eigene Übersetzung: „Von Polizeigewalt, Folter während der Haft und tödliche Schläge wird auch 2012 weiterhin aus allen Regionen Vietnams berichtet. Mindestens 15 Menschen starben nach Angaben der staatlich kontrollieren Medien in Polizeigewahrsam in den ersten neun Monaten des Jahres.
Vietnamesischen Gerichten mangelt es an Unabhängigkeit, da sie von der Regierung und der kommunistischen Partei Vietnams kontrolliert werden. Verfahren gegen politische und religiöse Dissidenten erfüllen nicht den internationalen Standard der Fairness. Die Polizei schüchtert Familienmitglieder und Freunde, die versuchen zu den Gerichtsverfahren zu gelangen oder öffentlich während der Verhandlung andere Ansichten präsentieren, ein und nimmt sie in manchen Fällen fest.“

Auf Fälle aus 2013 bezieht sich Human Rights Watch in einem jüngst erschienenem Artikel. Darin wird von Brad Adams (Asia Director, HRW) das Vorgehen gegen Blogger folgendermaßen interpretiert:
Zitat:
Vietnam’s strategy of repressing critics big and small will only lead the country deeper into crisis. The latest arrests and assaults on bloggers show how afraid the government is of open discussion on democracy and human rights.
Eigene Übersetzung: „Vietnams Strategie der Unterdrückung von Kritik im Großen wie im Kleinen wird das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen. Die jüngsten Verhaftungen und Angriffe auf Blogger zeigen, wie sehr sich die Regierung vor einer offenen Diskussion über Demokratie und Menschenrechte fürchtet.“

Ein wichtiger Aspekt wird im TAZ-Artikel, den ich oben bereits erwähnte, genannt:
Zitat:
Kritische Blogs werden auch in Machtkämpfen genutzt, um innerparteiliche Gegner zu diskreditieren, die dann umso unerbittlicher gegen die entsprechenden Blogger vorgehen.

Um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu verringern und ein Ventil zu schaffen, führte die Nationalversammlung vor einer Woche eine Vertrauensabstimmung über alle hochrangigen Amtsträger durch. Dabei bekam Premierminister Nguyen Tan Dung überraschend schlechte Vertrauenswerte. Das Vorgehen gegen die Blogger könnte der Versuch sein, der Kritik an seiner Regierung außerhalb des KP-kontrollierten Scheinparlaments Einhalt zu gebieten.

Dies ist insofern ein interessanter Aspekt, weil er einen direkten Zusammenhang zwischen der Zerrissenheit der Partei und der Unterdrückung von Kritik bedient.

Auch der von mir sehr geschätzte Jonathan London, der die Vertrauensabstimmung einerseits als „genuinely important development“ (aufrichtige und wichtige Errungenschaft) aufgrund der restriktiven Politik jedoch auch als „fast-fading bright spot“ (schnell erlischenden Lichtblick) bezeichnet, stellt in seinem Blog diesen Zusammenhang her:
Zitat:
Alas, within a few days of the NA’s confidence voting and the buzz it generated, the sense of possibility has given way to something depressingly familiar. As it now appears the State, presumably under directions from the Politburo, is redoubling efforts to silence and short circuit the development of Viet Nam’s increasingly dynamic reform constituency.
Eigene Übersetzung: „Ja, innerhalb der wenigen Tage der Vertrauensabstimmung der Volksversammlung und der Begeisterung, die sie auslöste, hat sich die Wahrnehmung der Möglichkeiten den Weg zu etwas bedrückend Gewohntem hin geebnet. Wie es nun den Anschein hat, verdoppelt der Staat, vermutlich unter Anweisung des Politbüros, seine Bemühungen, die Entwicklung von Vietnams zunehmend dynamischer Reformbewegung, abzuwürgen und auszuschalten.“

Zitat:
Within the space of three weeks, three persons have been charged under the new favorite tool of Viet Nam’s repressive agencies: Article 258 of the Penal Code. […] I ask, why does Viet Nam, a country with such great potential, remain a police state? How do such repressive institutions contribute to the country’s future?
The arrests, of course, were meant not just to silence a few individuals, but rather to threaten all reform-minded individuals. It is too early to know whether they will be effective. […] Viet Nam’s international image and reputation is once again being dragged through the mud.
Eigene Übersetzung: „Im Zeitraum von drei Wochen wurden drei Personen aufgrund des neuen Lieblingswerkzeugs von Vietnams Unterdrückungsbehörden angeklagt: Artikel 258 des Strafgesetzbuchs. […] Ich frage, warum bleibt Vietnam, ein Land mit einem solch großem Potential ein Polizeistaat? Wie wirken derart repressive Institutionen bei der Zukunftsgestaltung des Landes mit?
Die Verhaftungen sind natürlich nicht nur dazu gedacht ein paar Individuen zum Schweigen zu bringen sondern vielmehr dazu, allen reformorientierten Individuen zu drohen. Es ist zu früh, zu wissen, ob sie effektiv sind. […] Vietnams Image und Reputation wurden einmal mehr durch den Dreck gezogen.“

Londons Argumentation ist wirklich sehr zu empfehlen. Ich kann und will sie hier nicht in dem Umfang wiedergeben, wie es eigentlich angemessen wäre. Sie führt ihn schließlich zu dem Fazit (und Ratschlag), dass die Legitimation der Partei nicht mit den Methoden eines Polizeistaats gesichert werden kann. Nötig wäre es, die Reformen, die Vietnam so offensichtlich braucht, ehrlich und offen zu diskutieren, diskutieren zu lassen und auch umzusetzen. Anpacken, nicht abwürgen!

Weitere Quellen:
ANH LA AI Lyrics (Who are you)
[url=http://www.taz.de/!118283/]Erneut Blogger verhaftet[/url]
(Ich habe nicht geschafft, diesen Link korrekt darzustellen. Copy&Paste liefert den Link.)
Eyes on the prize
HUMAN RIGHTS WATCH – WORLDREPORT 2013 - EVENTS OF 2012
HUMAN RIGHTS WATCH – WORLDREPORT 2013 - Việt Nam
Vietnam: Escalating Persecution of Bloggers
Việt Nam gia tăng đàn áp giới blogger


Herzlichst,
Sasquatch.

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csba
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BeitragVerfasst am: 25.06.2013, 07:56    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Danke, Sasquatch, fuer Deinen Artikel!

csba

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 23.07.2013, 15:55    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Noch während des China-Besuchs des vietnamesischen Staatspräsidenten berichtete der remomierte Dichter Nguyễn Trọng Tạo auf seinem Blog: "Hôm 19/6 có người trong đoàn anh Tư Sang từ Trung Quốc điện cho tôi bảo đã có danh sách 20 blogger có thể bị bắt. Tôi nói vui: Bắt hết nhân dân đi, xem họ sống với ai" (Am 19.06. rief mich ein Bekannter von der Delegation des Staatspräsidenten direkt aus China an und teilte mit, es gebe jetzt eine Liste mit Namen von 20 Bloggern, die möglicherweise verhaftet werden. Ich sagte zum Spaß zu ihm, die sollten das ganze Volk verhaften. Mal schauen, mit wem sie dann noch leben).

Kurz vor der China-Reise des vietnamesischen Staatspräsidenten wurden China-kritische Blogger Đinh Nhật Uy, Pham Viet Dao und Truong Duy Nhat verhaftet. Vietnamesische Blogger vermuten, China habe der vietnamesischen Delegation die Liste während ihrer Besuchsreise überreicht. Diese Gerüchte hatten unter China-kritischen Bloggern für Angst geschürt. Es ist zum Glück noch zu keiner weiteren Festnahme gekommen, möglicherweise wegen des bevorstehenden USA-Besuchs des vietnamesischen Staatspräsidenten am 24. Juli, mutmaßen wieder viele Blogger in Vietnam.

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 20.08.2013, 16:00    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Nachdem mehrere Blogger in jüngster Zeit wegen Verstoß gegen Artikel 258 "Missbrauch der demokratischen Freiheiten" verhaftet wurden, haben sich über 100 bekannte Blogger in Vietnam zu einem Netzwerk zusammen geschlossen und die Erklärung des vietnamesischen Blogger Netzwerks (Englische Übersetzung) herausgebracht. Das vietnamesische Blogger-Netzwerk (VBN) begründet ihre Erklärung mit [URL=]Artikel 19[/URL] der Allgemeinen Menschenrechte der UN und fordert die vietnamesische Regierung auf, als Kandidat für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat von 2014-2016 diesen Artikel zu respektieren. Es verlangt darüber hinaus die Streichung von Artikel 258 aus dem vietnamesischen Gesetzbuch, da dieser dem Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechte der UN wiederspricht.

Diese Erklärung wurden von Bloggern Nguyễn Thu Trang, Nguyễn Vũ Hiệp, Lê Dũng und Lã Việt Dũng am 24.07.2013 den Vertretern der US-Botschaft in Hanoi überreicht.

Andere Mitglieder des Netzwerks (Nguyen Lan Thang, Doan Trang aus Hanoi, Nguyen Anh Tuan aus Da Nang, Nguyen Thao Chi und Nguyen Nu Phuong Dung aus Sai Gon) reisten nach Bangkok, um die Erklärung des VBN direkt im Vertretungsbüro des Hochkommissars für Menschenrechte der UN (OHCHR) zu überreichen. Während des 2-stündigen Treffens teilten Vertreter der OHCHR vietnamesischen Bloggern mit, sie kennen die Erste der Menschenrechtslage in Vietnam und versprachen, die Bemühungen des VBN zu unterstützen. Sie baten Mitglieder der VBN auch, OHCHR noch mehr Beweise von Menschenrechtsverletzungen zu liefern. Mitglieder der VBN hatten sich während ihres Aufenthalts in Bangkok auch mit Vertretern der Organisation Front Line Defenders (FLD) und der Internationalen Juristen-Kommission (The International Commission of Jurists) getroffen, um über die Menschenrechtslage in Vietnam zu erörtern und die Erklärung 258 des VBN zu präsentieren. Beide Organisationen versicherten den vietnamesischen Bloggern ihre Unterstützung und enge Zusammenarbeit.

Noch während des Aufenthalts in Bangkok erhielt die 73-Jährige Mutter von Journalistin Doan Trang in Hanoi Drohungen (Bericht in Englisch) von der Stasi wegen der Aktivität dieser Bloggerin.

Bei der Einreise am 05.08.2013 bekamen zwei Vertreter des VBN Probleme (Bericht in Englisch) mit vietnamesischen Behörden. Nach der Landung in Saigon wurden die Koffer von Bloggerin Nguyễn Nữ Phương Dung und Bloggerin Nguyễn Thảo Chi gründlich durchsucht. Hinter den uniformierten Zollbeamten standen mehrere Männer in Zivil. Nachdem der Zoll nichts Strafbares bei ihnen gefunden hatte, durften sie trotzdem den Flughafen nicht verlassen. Sie wurde weiter von Stasi-Mitarbeitern gesondert befragt und durchsucht. Ihre Handys hatten während der Anhörung plötzlich keinen Empfang mehr. Nach 30 Minuten durften sie schließlich auch gehen. Draußen warteten Freunde und begrüßten die beiden mit Blumen und Transparenten. Kameras der Stasi, die sich auf diese junge Menschen richteten, liefen heiß.

Ebenfalls ist es den Vertretern des VBN am 07. August 2013 trotz Hindernisse gelungen, die Erklärung 258 der schwedischen Botschaft in Hanoi zu überreichen. Blogger Nguyen Vu Hiep konnte nicht zu dem geplanten Treffen mit Mitarbeitern der schwedischen Botschaft kommen, weil seine Wohnung von Stasi-Mitarbeitern belagert wurde. Das gleiche passierte mit Blogger Le Dung. Die Stasi setzte Familienangehörige von Bloggerin Nguyen Thu Trang unter Druck, sollte sie zum Treffen gehen. Vor der Botschaft war ein Dutzend Männer in Zivil zu sehen. Um Überraschungen zu vermeiden, hat die Vize-Botschafterin die 5 Blogger/innen Nguyen Thu Trang, Nguyen Dinh Ha, Nguyen Van Vien, Le Hong Phong und Nghiem Ngoc Trai direkt an der Einfahrt der Botschaft persönlich abgeholt (Bericht in Englisch mit Fotos). Das Treffen mit der schwedischen Botschaft wurde von den Blogger/innen als sehr gelungen bezeichnet.

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 01.09.2013, 02:28    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Am 28. August 2013 wurden Mitglieder des Vietnamesischen Blogger Netzwerks (VBN) von hohen Vertretern der Deutschen Botschaft in Hanoi zur Überreichung der Erklärung 258 empfangen. Ähnlich wie bei dem Treffen mit Vertretern der schwedischen Botschaft anfangs des Monats wurden Mitglieder des VBN von deutschen Botschaftsangehörigen direkt vor dem Eingang abgeholt (Bericht mit Fotos in Englisch). Ohne das hätten die Bloggerinnen Đặng Bích Phượng, Lê Hiền Giang, Lê Thị Phương Lan, Đào Trang Loan und Nguyễn Hoàng Vi diesmal ernsthafte Schwierigkeiten bekommen. Denn in dem Moment, als die 5 Mitglieder der VBN aus dem Taxi ausstiegen, stürmten mehrere Stasi-Mitarbeiter mit Videokameras und Fotoapparaten auf sie zu. Und als sie in Begleitung von den Herren Felix Schwarz und Jonas Koll das Tor der Deutschen Botschaft passierten, behinderten Stasi-Mitarbeiter sie daran, indem diese ihren Personalausweis kontrollieren wollten.

Während des 2-stündigen Treffens hatten die beiden Herren Felix Schwarz und Jonas Koll sich über die aktuelle Menschenrechtslage in Vietnam informiert und gaben an, dass sie trotz des reduzierten Strafmaßes gegen die Studentin Phuong Uyen die Menschenrechtslage in Vietnam nicht höher bewerten. Denn dies stelle keine Verbesserung in Sachen Menschrechte in Vietnam dar. Bloggerin Nguyễn Hoàng Vi hatte die Erklärung 258, welche sie den Botschaftsvertretern überreichen wollten, aus Eile im Taxi liegen gelassen. Doch die beiden Botschaftsvertreter hatten bereits eine Kopie aus dem Internet herunter geladen und ausgedruckt, welche die Mitglieder der VBN wiederum als Exemplar für die Überreichung verwendeten. Die Botschaftsvertreter versprachen, das Anliegen von VBN auf der Tagung „Universal Periodic Review“ (UPR) vom UNHRC im kommenden Frühjahr zur Diskussion zu bringen. Auf dieser Tagung wird u.a. die Menschenrechtslage der Mitgliedsländer beurteilt. Vietnam bewirbt sich derzeit um einen Sitz im UNHRC.

Die Bloggerinnen bedankten sich am Ende des Treffens bei den Herren Felix Schwarz und Jonas Koll für den sehr freundlichen Empfang und brachten ihre Hoffnung auf die Abschaffung des Artikels 258 mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck.
Mehrere Dutzends Stasi-Mitarbeiter lauerten die ganze Zeit vor der Botschaft. Um die Sicherheit der Bloggerinnen beim Verlassen der Botschaft zu gewähren, hatten Botschaftsvertreter angeboten, sie persönlich im Fahrzeug der Botschaft nach Hause zu bringen. Doch diese nahmen nur das Transportmittel an.

Ein ähnliches Treffen hat es am 23. August zwischen Bloggern Nguyễn Chí Đức, Trịnh Anh Tuấn, Đào Trang Loan, Nguyễn Hoàng Vi und Nguyễn Đình Hà mit Vertretern der australischen Botschaft gegeben. Wegen dieses Treffens hat Blogger Nguyễn Chí Đức eine Vorladung der Polizeibehörde bekommen.



Edit von Courti: Link gerichtet, Zeichenformatierung wiederhergestellt (das war wohl auf mich zurückzuführen, sorry dafür)

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 01.09.2013, 05:59    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Überflüssig , die deutsche Botschaft sollte die NSA fragen , dann weisst sie genau was passiert .
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Regentroepfchen
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BeitragVerfasst am: 27.09.2013, 16:34    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Die Studentin Uyen wurde in der lufthafen Hoi an von Polizisten verprügelt.( RFA, BBC Nachrichten)

Vietnam verwandelt sich zu einem Polizeistaat. Die Polizei von Vietnam kann tun und lassen was sie will.

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csba
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BeitragVerfasst am: 03.10.2013, 15:33    Vier verfolgte Journalisten erhalten Internationalen Pressef Antworten mit ZitatNach oben

Ich stelle den Presseartikel mal hierher hinein!


« derstandard.at » hat folgendes geschrieben:
Auszeichnungen für Medienleute aus Vietnam, Ecuador, Türkei und Ägypten

New York - Vier Journalisten aus aller Welt, die für ihre Arbeit in ihrer Heimat verfolgt oder eingesperrt worden sind, erhalten den Internationalen Pressefreiheits-Preis. Verliehen wird er vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Nguyen Van Hai aus Vietnam, Nedim Sener aus der Türkei, Janet Hinostroza aus Ecuador und Bassem Youssef aus Ägypten seien "mit schweren Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit konfrontiert", teilte die Journalistenorganisation mit Sitz in New York am Donnerstag (Ortszeit) mit.


Hier ist die Quelle!

csba

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 18.10.2013, 15:47    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Einer der bekannten Dissidenten in Vietnam, Rechtsanwalt Le Quoc Quan, wurde vom "Volksgericht" in Hanoi am 02. Oktober zu 30 Monaten Gefängnis und Geldstrafe in Höhe 1,2 Milliarden Dong wegen angeblicher "Steuerhinterziehung" in Höhe von 30.000 USD verurteilt. Blogger Le Quoc Quan sagte im diesem "öffentlichen" Prozess, in den dennoch nur seine Frau und ein Onkel von ihm Zutritt gewährt wurden, als Ton und Video-Übertragung in das Nebenzimmer für Journalisten leiser gestellt bzw. abgeschaltet wurden: "Ich habe bislang gegen die Korruption, Bürokratie und Stagnation, was unserem Land schadet, immer denunziert und bekämpft... Ich bin nur Opfer von politischen Handlungen".

Tausende von Bürgern zeigten ihre Solidarität mit Herrn Quan, indem sie versuchten, in Richtung Gericht zu marschierten. Diese Absicht scheiterte jedoch an Straßensperrung durch Polizeikräfte. (Bericht mit Fotos)
In einer Erklärung bezeichnet die US-Botschaft das Urteil als besorgniserregend und kritisierte die Praktiken der vietnamesischen Regierung, die Steuerparagraphen anzuwenden, um friedliche, politischen Gegner ins Gefängnis zu stecken.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilte diese Strafe und forderte noch am selben Tag die sofortige Freilassung des 41-Jährigen Menschenrechtsanwalts.

Auch zahlreiche internationale Medien wie BBC, FOX News, Guardian, Wall Street Journal, ABCNews berichten von diesem Prozess.

Blogger Dieu Cay wurde vor einem Jahr zu 12 Jahren Gefängnis wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt, nachdem er seine zweijährige Haftstrafe ebenfalls wegen angeblichen "Steuerziehung" abgesetzten hat.

Pham Chi Dung, ein renommierter Journalist, der selbst Mitarbeiter der Abteilung des Inneren ist und vor einiger Zeit wegen seiner Berichterstattungen für ausländische Zeitungen von der Stasi wegen mehrere Monate verhaftet wurde, sprach von einer politisch motivierten Strafe zur Befriedigung Chinas. Rechtsanwalt Le Quoc Quan ist immer sehr aktiv in Kampf gegen Verletzung des vietnamesischen Territoriums und die Annektierung der Inseln Paracels und Spratleys durch China gewesen.

Herr Quan hat inzwischen gegen das Urteil Revision eingelegt.

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 28.10.2013, 17:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der erste Prozess wegen "Verstoß gegen Paragraph 258" (Missbrauch demokratischer Freiheiten und Verbreitung "falscher und verleumderischer Informationen") wird am 29.10.2013 gegen Blogger Dinh Nhat Uy stattfinden. Uy hat nämlich auf seiner Facebook u.a. Kritiken im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil gegen seinen Bruder Dinh Nguyen Kha, der im August wegen "Propaganda gegen den Staat" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, geübt.

Wegen dem Zusammenhang hat Frau Lien, Mutter von Uy, sich in einem Brief an den Facebook-Gründer, Mark Zuckerberg gewandt und diesen gebeten, sich an diesem Prozess teilzunehmen. Eine Gruppe von Unterstützern hat den Brief von Frau Lien dem Kundenservice von Facebook in California überreicht. Für den morgigen, "öffentlichen" Prozess hat Frau Lien (noch) keine Einladung erhalten. In einem Brief an ihren Sohn hat Frau Lien u.a. diese Zeilen geschrieben:
Nächste Woche (29.10.2013) wird der Prozesstermin sein. Ich habe mit diesem Tag gerechnet, weil ich wußte, dass mein Sohn sich niemals vor der Tyrannei beugt! (Tuần sau họ sẽ đưa con ra tòa (29-10-2013). Mẹ biết sẽ có ngày này, vì Mẹ biết rằng con không bao giờ khuất phục trước bạo quyền!)

Aber du sollst stets an mein Wort denken: "Sei ein Mann". (Mẹ cũng biết con luôn nhớ lời Mẹ dạy: "Làm trai cho đáng nên trai").

Ich bin sehr enttäuscht, dass sie unsere Familie nicht in den Gerichtsaal hineinlassen. Genauso wie bei allen bisherigen Prozessen gegen Patrioten. Ihre Einstellungen haben sich nichts geändert. Das ist wirklich sehr traurig. (Nhưng Mẹ vẫn buồn con à, Mẹ buồn vì họ không cho gia đình mình vào phòng xử án, Mẹ buồn vì qua bao nhiêu phiên tòa xét xử những người yêu nước mà tư duy của họ vẫn chỉ có vậy)

Mach dir trotzdem keine Sorgen um mich. Hier draußen helfen mir viele. Wir alle sind immer auf deiner Seite. (Tuy nói vậy, nhưng con đừng lo cho Mẹ, Mẹ ở ngoài nầy còn có mọi người, mọi người đều ủng hộ con, bạn bè con đều ủng hộ con)

Du und dein Bruder, ihr wolltet als Trettstufen dienen, also bleib daher auch dabei. (Nhớ nhé con, con đã nói, 2 anh em con sẽ là những nấc thang đầu tiên cho mọi người bước lên)

Wenn du mich im Gerichtssaal nicht siehst, dann sitze ich irgendwo am Straßenrand vor dem Gerichtsgebäude. (Nếu con không thấy Mẹ trong phiên tòa, thì con sẽ hiểu Mẹ đang ngồi đợi con ngoài cổng Tòa án, bên lề đường con nhé)

Möge das Recht über das Unrecht siegen (Chúc cho con trai của Mẹ luôn: "ĐEM ĐẠI NGHĨA ĐỂ THẮNG HUNG TÀN, LẤY TRÍ NHÂN ĐỂ THAY CƯỜNG BẠO")

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage (Englische Übersetzung) Uy mit folgenden "Beweismitteln" zur Last gelegt:
1. Ein Computer, ein Handy
2. Buch "BÊN THẮNG CUỘC" (die Siegerseite) vom Journalist Huy Duc,
3. Buch "CHẾT BỞI TRUNG QUỐC" (Death by China, von Peter Navarro und Greg Autry),
4. DIN-A4 Blatt mit dem Photo von Nguyen Phuong Uyen mit der bedruckten Zeile "Freiheit für Nguyễn Phương Uyên",
5. DIN-A4 Blatt mit dem Photo von Dinh Nguyen Kha mit der bedruckten Zeile "Freiheit für Dinh Nguyen Kha,
6. Text mit dem Titel "Wie Gerichtsbeamte Prozesslawine bekamen und damit umgingen",
7. 6 anti-china T-shirts mit der Aufschrift "Hoàng Sa - Trường Sa - Việt Nam" (Paracels - Spratlys - Vietnam) und
8. 2 anti-china T-shirts mit der Aufschrift "NO TO U-LINE" (Nein zu Kuh-Zunge) ; "YES TO UNCLOS!" (Ja zu UNCLOS).

Blogger aus Ha Noi, Vinh, Da Nang, Nha Trang, Saigon, An Giang, Tien Giang und Long An haben angekündigt, ihre Solidarität mit Uy in diesem "öffentlichen" Prozess zu zeigen. Dafür haben sie ihre Wohnung schon vor Tagen verlassen müssen, in der Hoffnung ungehindert nach Long An kommen zu können. Das Netzwerk der vietnamesischen Blogger hat zu diesem Prozess eine Erklärung (auch in Englisch) herausgebracht.

Währenddessen hat Rechtsanwalt Nguyen Thanh Luong, ein erfahrener Verteidiger bei vielen politischen Prozessen, z.B. bei Bloggerin Ta Phong Tan, Lehrer Dinh Dang Dinh und zuletzt für die Studentin Phuong Uyen, von seiner Verteidigung am morgigen Prozess für Dinh Nhat Uy zurückgetreten. Er nennt als Grund für diese Entscheidung "Selbstkorrektur" mit dem Satz "Ich möchte den Graben ausweichen, in den viele Fahrzeuge vor mir hinein gefallen sind" (Tôi thấy xe đi trước đã đổ nên mình đi sau nên tránh), nachdem ihn die Stasi ihn wegen seiner Arbeit angemahnt hatte. Vor der Rücktrittserklärung hat er dennoch in einem Brief die Freilassung von Dinh Nhat Uy appelliert.




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BeitragVerfasst am: 29.10.2013, 16:59    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das "Volksgericht" Long An hat Blogger Dinh Nhat Uy zu 15 Monaten Haftstrafe auf Bewährung mit anschließenden 12 Monaten unter Beobachtung verurteilt. Das "Volksgericht" entschied, dem 30-Jährigen Blogger seine beschlagnahmten T-Shirts als "Beweisstücke" mit den Aufschriften "Hoàng Sa- Trường Sa- Việt Nam" (Paracels - Spratlys - Vietnam) und "No to U-Line! (Nein zu Kuh-Zunge) Yes to UNCLOS!" (Ja zu UNCLOS) zurückzugeben. Diese wurden im Prozess jedoch nicht als Beweismitteln eingesetzt. Gegen 15 Uhr verließ Uy das Gefängnis auf Schultern von jubelnden Freunden (Video).

Der Prozess begann um 8 Uhr am "Volksgericht" Long An unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Schon um 7:50 Uhr befanden sich ca. 40 Blogger zusammen mit Frau Lien (Mutter des Angeklagten) auf dem Weg zu dem "öffentlichen" Prozess. Doch auf Höhe der Kreuzung Dinh Chieu - Truong Dinh wurden sie von Polizisten gestoppt. Unter ihnen war auch Bloggerinnen/Blogger Nguyen Hoang Vi, Vu Sy Hoang, Peter Lam Bui, Pastor Le Ngoc Thanh, Studentin Phuong Uyen (stand selbst vor ca. 2 Monaten vor einem ähnlichen Prozess am selben Ort) zusammen mit ihrer Mutter, Miu Manh Me, Nguyen Nu Phuong Dung. Extra aus Hanoi angereist waren Bloggerinnen/Blogger Hu Vo, Le Thien Nhan, Thuy Nga mit dem kleinen Sohn, Bach Hong Quyen und aus Nghe An Facebooker Nguoi Xu Bo Son.

Gegen 7:58 Uhr rollten die Blogger ihre Spruchzettel aus und forderten mit Rufen die Freilassung von Uy (Video).

Gegen 8:20 Uhr rollten 2 Busse auf die Blogger zu. Alle wurden gewaltsam in die Busse gezwungen und zum Polizeigefängnis in 493 Châu Thị Kim, Tân An abtransportiert (Video). Auf dem Weg dahin wurden Bloggerin Nguyen Hoang Vi, Be Map Lai, Hanh Nhan, Frau Kim Lien (Mutter von Uy), Frau Quynh Nhu (Schwester von Uy) und ihre 12-Jährige Tochter und Blogger Luu Trong Kiet von Polizisten geschlagen.

Gegen 12:30 Uhr, nachdem der Prozess zu Ende war, wurden die festgenommenen Demonstranten aus dem Ploizeigewahrsam entlassen. Einige persönliche Gegenstände von ihnen müssen jedoch weiter dort bleiben.

Blogger Luu Trong Kiet, der von Polizisten von Gemeinde 7 schwer mißhandelt wurde, sagte nach der Freilassung: "Tôi có thể đau hơn nữa, miễn là em Uy tự do!" (Ich könnte noch mehr Schmerzen ertragen. Hauptsache Uy kommt frei!)

Im Interview mit BBC sagte Rechtsanwalt Hà Huy Sơn, das Urteil sei nicht objektiv. Er und ein weiter Rechtsanwalt hatten in dem Prozess für Freispruch plädiert, weil es in diesem Fall keinen Beschädigten (weder materiell noch psychisch) gebe und somit Paragraph 258 nicht angewandt werden dürfe.

Dinh Nhat Uy kündigt im Interview mit VOA an, in Berufung gegen das Urteil zu gegehen, sowie den Kampf zum Schutz des Landes, für die Freilassung seines Bruders Dinh Nguyen Kha und gegen Korruption fortsetzen zu wollen. Noch nie fühle er sich gestärkt wie jetzt.

Zwei Tage vor dem Prozess hatten Tausende Menschen in einer Kirche für die Freilassung von Uy gebeten.

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