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 Verfassungsänderung

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Hoi An
Gast





Anmeldungsdatum: 09.05.2012
Beiträge: 235


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BeitragVerfasst am: 20.02.2013, 16:48    Verfassungsänderung Antworten mit ZitatNach oben

Laut Zeitungsberichten soll es demnächst wieder eine Verfassungsänderung in Vietnam stattfinden. Vietnamesische Bürger im In- und Ausland sind eingeladen, Vorschläge zum Verfassungsentwurf bis Ende März 2013 zu machen. Die Verfassungsänderung war zuletzt in 1992.

Parlamentarier Phan Trung Lý -Leiter des Verfassungsänderungskomitees- teilt mit, es gebe bei der diesmaligen Verfassungsänderung keine Einschränkungen: "In unserem Land liegt die Macht beim Volk, daher spielt das Volk eine sehr wichtige Rolle bei der Verfassungsänderung" (Ở nước ta, tất cả quyền lực thuộc về nhân dân nên nhân dân có vai trò rất quan trọng trong việc xây dựng và sửa đổi Hiến pháp).
Und "Das Volk kann ebenso Vorschläge zum Paragraph 4 (sichert den alleinigen Führungsanspruch der KP) wie bei allen anderen Paragraphen zum Verfassungsentwurf machen. Es gibt nichts Verbotenes".

Eine Gruppe von 15 Intelektuellen, geleitet durch den ehemaligen Justizminister Nguyễn Đình Lộc, folgte dieser Einladung und gab am 02. Feb. 2013 ihren Sammelverschlag vertretend damals noch für 350 Unterzeichner direkt im Büro des Verfassungsänderungskomitees persönlich ab. In dem Sammelverschlag forderten sie u.a. auch die Abschaffung des Paragraphs 4, damit das Volk die Staat- und Sozialsführung selbst aussuchen könne. Herr Nguyễn Đình Lộc, der selbst Leiter des Verfassungsänderungskomitees von 1992 war, sagt, dass die Verfassung 1992 nicht mehr zeitgemäß sei, da sie nach dem sowjetischen Modell gemacht wurde.

Bei dem Treffen mit dem Verfassungsänderungskomitees in Hanoi fordert Professor Tương Lai auf, die Definition die Diktatur des Proletariats als politische Herrschaft ebenfalls aus der Verfassung zu streichen: "Die Verfassung dient zur Kontrolle des Staatsapparats, damit der Staat nur Dinge tun darf, die vom Gesetz erlaubt sind. Und die Bürger dürfen wiederum Dinge tun, die nicht vom Gesetz verboten sind. Wenn das gilt, dann darf es keine Diktatur des Proletariats mehr geben. Solange dieser Gedanke existiert, macht jede Verfassungsänderung sinnlos".

Ob Paragraph 4 aus der Verfassung gestrichen wird, ist sehr fraglich. Denn der ehemalige Staatspräsident Nguyen Minh Triet hat mal gesagt: "Abschaffung des Paragraphs 4 ist Selbstmord". Neuerlich behauptet Schriftsteller, (Vize)-Professor, Dr. Nguyen Thanh Tu in der Zeitung Volksarmee, dass eine Abschaffung des Paragraphs 4 sogar die Existenz des (vietnameischen) Volkes bedrohen würde.

Die Zahl der Bürger, die diesen Sammelvorschlag unterschrieben haben, ist inzwischen über 4350 gestiegen.

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Sasquatch
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BeitragVerfasst am: 20.02.2013, 17:10    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Ergänzung

Die Forderungen, die in dieser Petition gestellt werden, sind im Detail:
  • Gewaltenteilung (Executive, Judikative, Legislative)
  • Ein Mehrparteiensystem
  • Echte Religionsfreiheit
  • Die Gewährleistung von Menschenrechten
  • Landbesitz auf kommunaler und privater Ebene
  • Loyalität der Polizei und der Armee zum Land - nicht mehr zur Partei
  • Die Umbenennung der Sozialistischen Republik Vietnam in Demokratische Republik Vietnam


Herzlichst,
Sasquatch.

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csba
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Anmeldungsdatum: 02.06.2012
Beiträge: 983


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BeitragVerfasst am: 20.02.2013, 19:36    Re: Verfassungsänderung Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Eine Gruppe von 15 Intelektuellen, geleitet durch den ehemaligen Justizminister Nguyễn Đình Lộc, folgte dieser Einladung und gab am 02. Feb. 2013 ihren Sammelverschlag vertretend damals noch für 350 Unterzeichner direkt im Büro des Verfassungsänderungskomitees persönlich ab. In dem Sammelverschlag forderten sie u.a. auch die Abschaffung des Paragraphs 4, damit das Volk die Staat- und Sozialsführung selbst aussuchen könne. Herr Nguyễn Đình Lộc, der selbst Leiter des Verfassungsänderungskomitees von 1992 war, sagt, dass die Verfassung 1992 nicht mehr zeitgemäß sei, da sie nach dem sowjetischen Modell gemacht wurde.


Man sieht, es ist "etwas" Bewegung da. Eine "positive" Bewegung!

« Sasquatch » hat folgendes geschrieben:

Die Forderungen, die in dieser Petition gestellt werden, sind im Detail:
  • Gewaltenteilung (Executive, Judikative, Legislative)
  • Ein Mehrparteiensystem
  • Echte Religionsfreiheit
  • Die Gewährleistung von Menschenrechten
  • Landbesitz auf kommunaler und privater Ebene
  • Loyalität der Polizei und der Armee zum Land - nicht mehr zur Partei
  • Die Umbenennung der Sozialistischen Republik Vietnam in Demokratische Republik Vietnam


Danke fuer die Ergaenzung!

csba

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γνῶθι σεαυτόν - Erkenne Dich selbst!

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Regentroepfchen
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Alter: 43
Anmeldungsdatum: 24.03.2010
Beiträge: 275


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BeitragVerfasst am: 22.02.2013, 13:25    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Der Ex-Pre Phan Van Khai hat mal gesagt. Die Abschaffung des 4. Artikels der Verfassung würde der KP den Tod bedeuten.
Das heißt sobald die KP die Herrschaft abgibt, würde sie runtergehen. Die KP lebt ja von Terror und Unterdrückung.

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xenos




Geschlecht:

Anmeldungsdatum: 21.06.2012
Beiträge: 1002


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BeitragVerfasst am: 22.02.2013, 17:19    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

jau !
Damit darfst du aber nicht einer ehemaligen Schreiberin hier kommen.
Meine gleich lautenden Bedenken fand sie gar nicht luschtig . Mr. Green

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Hoi An
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
Beiträge: 235


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BeitragVerfasst am: 01.03.2013, 15:55    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Bis Ende März 2013 können Bürger Vorschläge zur Verfassungsänderung machen.
Währenddessen kritisiert der Parteichef der KP Vietnams Nguyen Phu Trong am 25. Feb. im Fernsehen den Sammelvorschlag zur Abschaffung des Paragraphs 4:

"Genossinnen und Genossen müssen die Umfrage zur Änderung der Verfassung unbedingt führen. Das ist sehr wichtig. Denn es gibt Vorschläge, welche wir als Herunterkommen der Politik, Ethik und Lebenseinstellung bezeichnen können.
Wer möchte schon den Paragraph 4 und die Führungsrolle der KP abschaffen?
Wer möchte schon ein Mehrparteiensystem einführen?
Wer möchte schon die Trennung von Staatsgewalten?
Wer möchte schon die Entpolitisierung der Armee?
Niemand!

Und warum gibt es trotzdem solche Vorschläge?
Sie nutzen sogar das Internet für dieses Anliegen. Wenn das kein Herunterkommen ist, was ist das denn sonst?

Teilnahme an Klagen, Demonstrationen, Petitionen. Was soll das ganze?
Genossinnen und Genossen sollten daher dieses Ding ganz konzentriert behandeln".

Herr Nguyen Phu Trong hatte bereits am 28.12.2012 der Polizei und Armee angewiesen, den Missbrauch der Umfrage zur Verfassungsänderung für Kritiken gegen seine Partei zu verhindern. Auch der Parlamentschef Nguyen Sinh Hung warnte am 27.02.2013 vor Missbrauch der Umfrage zur Änderung der Verfassungsänderung für Angriff auf die KP.

Journalist Nguyen Dac Kien widersprach den obigen Behauptungen vom KP-Chef auf seinem Blog und wurde nicht einmal 24 Stunden später von seinem Arbeitgeber (Zeitung "Familien und Gesellschaft") wegen "Verstoß gegen die Regel" öffentlich entlassen.

Auf Fragen vom BBC-Sender, ob er mit der Kündigung der Arbeit gerechnet hätte, antwortete der 30-Jährige Familienvater:
"Ich bin von Kindheit an in Vietnam aufgewachsen und seit 2006 Journalist. Ich war mir daher bewusst, welche Folgen dies für mich haben könnten. Aber ich bekräftige nochmal, ich habe das getan, weil mein Gewissen mir es befohlen hat".

Kien sagte auch, dass er Verständnis für die Entscheidung von der Führung der Zeitung "Familien und Gesellschaft" habe.

Zahlreiche internationale Zeitungen berichteten von diesem Fall, darunter auch die Washington Post.

In der Zwischenzeit ist die Zahl der Unterzeichner für die Abschaffung des Paragraphs 4 auf mehr als 6000 gestiegen.

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Hoi An
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
Beiträge: 235


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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 16:55    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Um zu zeigen, dass dies nicht nur Wünsche vom Journalist Nguyen Duc Kien allein sind, haben sich nach dem heutigen Stand 4200 selbstbezeichnete "Freier Bürger" im Internet die Erklärung vom Journalist Nguyen Duc Kien angeschlossen. Sie haben einfach die ursprüngliche Erklärung vom Journalist Nguyen Dac Kien aus ICH-Form in WIR-Form umgeändert.

Vor der Erklärung übte Journalist Nguyen Dac Kien Kretiken auf die Verallgemeinerung in der Rede vom KP-Chef mit:

Zunächst einmal sollten Sie sich darüber im Klaren sein, mit wem Sie hier sprechen. Wenn Sie mit dem Volk sprechen, dann haben Sie nicht das Recht dazu. Denn Sie sind nur der Chef der kommunistischen Partei Vietnams. Daher dürfen Sie den Begriff "Herunterkommen" höchstens nur bei ihren Parteimitgliedern verwenden, aber nicht bei dem ganzen Volk.

Wenn Sie und Ihre Parteigenossen den Paragraph 4 und die Führungsrolle behalten und keine Entpolitisierung der Armee, keine Trennung der Staatsgewalten und kein Mehrparteiensystem haben möchten, dann ist das Ihr persönlicher Wunsch bzw. der Wunsch Ihrer Partei. Sie dürfen nicht behaupten, dies sei der Wunsch des Volkes. Möglicherweise ist das auch schon gar nicht der Wunsch aller KP-Mitglieder.

Sie sprachen vom Herunterkommen in der Ethik. Welche Ethik meinen Sie überhaupt? Ethik eines Menschen, Ethik eines Bürgers, Ethik des vietnamesischen Volkes? Ich vermute, Sie sprechen von der Ethik der Kommunisten. Sie glauben also, dass nur die Ethik der Kommunisten die einzige wahre ist? Wenn das so wäre, dann hätten unsere Vorfahren, als es den Kommunismus noch nicht gab, ohne Ethik gelebt. Und alle Menschen dieser Erde, die keiner kommunistischen Partei angehören, sind genauso?

Sie sprachen vom Herunterkommen in der politischen Ideologie. Welche politische Ideologie meinen Sie denn? Ist das nicht die politische Ideologie der Kommunisten? Glauben Sie also, dass die politische Ideologie der Kommunisten die einzige wahre ist. Ich persönlich bin der Meinung, niemand, der einen normalen Verstand besitzt, denkt wie Sie. Das können Sie höchsten bei Ihren Mitgliedern behaupten. Aber selbst das dürfen Sie auch nicht mal den KP-Mitgliedern mit Herunterkommen vorwerfen. Falls Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie noch mal das Manifest und das Gesetz der KP Vietnams. Sie werden feststellen, dass nirgendwo da die Rede vom Herunterkommen ist, wenn jemand die Abschaffung vom Paragraph 4, die Einführung eines pluralistischen Systems oder Entpolitisierung der Armee fordert. Nur Korruption und Bestechlichkeit und Handlungen gegen die Interessen des Volkes werden als Herunterkommen bezeichnet.


Die Übersetzung der Erlärung ins Deutsch vom Forum Vietnam 21.

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Be-Wu






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 18:42    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Die Reaktion Nguyen Phu Trongs erinnert mich fast an die Maos an die Folgen der "1000-Blumen-Kampagne". Jeder durfte frei seine Meinung über die KP sagen, aber wer die falsche sagte, landete hinter Gittern. Hinter Gittern ist in Vietnam jetzt noch niemand gelandet, aber frei ist eben doch nicht frei.

Ich denke nun auch nicht, dass das westliche System jedem Land übergestülpt werden muss. Ich kritisiere die KP in diesem Zusammenhang nicht einmal dafür, dass sie keine uneingeschränkte Diskussion zulässt. Aber ehrlich sollte sie halt sein.

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Micha L






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 21:03    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Welches System denn überhaupt?

Das thailändische mit nicht minder korrupten Politikern, Militärputschen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen?

Das taiwanesische (nicht minder das japanische) mit feudal geführten Parteien und Prügeleien im Parlament.

Oder gar das pakistanische?

So gesehen kann es kaum besser werden.

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Be-Wu






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 21:25    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

na ja, man kann nicht der Demokratie die Schuld an den Zuständen in Thailand geben. Von einer "Volksregierung", also einer Einparteien-Herrschaft, würden die Probleme vielleicht unterm Deckel gehalten; gelöst würden sie aber noch nicht. So wie in Vietnam auch ethnische und soziale Konflikte schwelen, sie treten nur nicht an die Oberfläche.

In Taiwan und Japan ist sicher nicht alles ideal. Besser als in Vietnam ist es aber schon, würde ich mal behaupten. Ob das nun an der Staatsform oder einfach an der weiter "entwickelten" Wirtschaft liegt, möchte ich mal dahingestellt lassen.


Zuletzt bearbeitet von Be-Wu am 05.03.2013, 21:28, insgesamt einmal bearbeitet

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Micha L






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 21:38    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

"Die Demokratie" trägt keine Schuld.

Nur ist es eine Illusion, in Vietnam bessere Verhältnisse für die Zukunft zu erwarten als in real existierenden Demokratien rundherum.
Da wäre ein westliches Modell, naheliegend das französische, doch vorzuziehen.
Aber es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen.

"Kaum besser", wie ich schrieb heißt ja besser, aber nicht ideal.
Da sind wir im Prinzip einer Meinung.

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Be-Wu






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 21:45    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

was verstehst du unter dem "französischen Modell"? Geschockt
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Micha L






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BeitragVerfasst am: 05.03.2013, 21:52    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Na die dortige Variante: Präsidial - zentralistisch.

Das liegt doch näher als unsere föderale Ordnung mit dezentralen Strukturen.

Dazu hat Frankreich ja Traditionen hinterlassen. Eine Orientierung an der ehemaligen Kolonialmacht ist üblich, siehe Indien.

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Hoi An
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Beiträge: 235


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BeitragVerfasst am: 08.03.2013, 16:57    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

AP berichtet über die aktuelle Situation von der "Umfrage" zur Verfassungsänderung in Vietnam:
http://abcnews.go.com/m/story?id=18615342

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Hoi An
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Anmeldungsdatum: 09.05.2012
Beiträge: 235


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BeitragVerfasst am: 15.03.2013, 16:55    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Auch die katholische Kirche Vietnams (mit mehr als 7 Mio. Mitgliedern) hat der Einladung zur Meinungsumfrage über den Verfassungsentwurf gefolgt.
Der Vorschlag von der vietnamesischen Bischofskonferenz (VBK), welcher die Unterschrift von ihrem Vorsitzenden Nguyen Van Nhon (Erzbischof von Hanoi), sowie vom Bischof Bac Ninh trägt, wurde vom Sekretär der VBK Duong Huu Tinh persönlich dem Komitee für Verfassungsänderung am 01.03.2013 überreicht (Englische Übersetzung).

Der Vorsitzende der VBK schrieb in seinem Vorschlag zum Thema Meinungs- und Glaubensfreiheit:
“Wie sollen wir das Recht auf Meinungsfreiheit verstehen und umsetzen, wenn der Verfassungsentwurf schon von vornherein festlegt, dass die derzeit regierende Partei, deren Ideologie auf dem Marxismus, Leninismus und Gedanken von Ho Chi Minh basiert, weiter die Führungskraft des Staates und der Gesellschaft sein wird. Wie sollen unsere künstlerischen und literarischen Kreationen sich entfalten können, wenn unsere Gedanken von vornherein fest in einer Doktrin eingerahmt sind. Ähnlich, wie sollten wir das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit verstehen und umsetzen, wenn der Marxismus und Leninismus selbst von gottloser Überzeugung sind.“

Er zeigt auch widersprüchliche Paragraphen in der geltenden Verfassung auf:
"Einerseits legt Artikel 74 der Verfassung fest, dass das Parlament über die höchste Macht verfügt, andererseits besagt Artikel 4, dass die KP die Führungskraft des Staates und der Gesellschaft ist. Wer regiert da eigentlich wen? Oder ist das Parlament nur ein Werkzeug der regierenden Partei? Wenn es so ist, dann was hat das vom Volk gewählte Parlament noch für eine Bedeutung?".


Zum Artikel 4 schlägt der VBK vor:
"Um zu zeigen, dass die Macht beim Volk liegt, soll die Verfassung keine Führungsrolle von irgendeiner Partei dort festlegen. Nur das Volk hat allein das Recht, derjenigen Partei die Macht zu übertragen, der es vertraut, durch seine Stimme. Leute, die gewählt sind, tragen persönliche Verantwortungen gegenüber dem Volk und nicht irdendein abstraktes Kollektiv, wodurch am Ende jedoch niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann."

Die VBK schlägt auch vor, dass der Staat den Bürgern das echte Ausüben von Menschenrechten gewähren soll, und dass das Parlament seine eigentliche Rolle mit der höchsten Macht bekommen soll und nicht nur als Werkzeug von irgendeiner Partei fungiert.

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